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Meldungen zu

Beschwerde

Neueste    Heute    22.05.2022    21.05.2022    + Doppelte News  

KommAustria behauptet Formfehler: Report24 Beschwerde gegen ORF muss wiederholt werden
30.03.2022, 10:54 Uhr. Report24 - https: - Vielleicht erinnern Sie sich noch an unseren offenen Brief an die Regulierungsbehörde KommAustria, mit dem wir ein Fehlverhalten des ORF in der Corona-Berichterstattung anzeigten. Für eine solche Anzeige war die Unterstützung von 120 GIS-Gebührenzahlern notwendig - wir reichten über 300 ein. Doch weil die GIS-Nummern und eigenhändige Unterschriften...

Schluss mit Desinformation und Zensur! – Beschwerdeaktion an die ÖR
27.03.2022, 16:09 Uhr. Home - https: - Durch die Verbreitung von Desinformationen, Tabuisierung lebenswichtiger Themen und ihre Staatsnähe erfüllen die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ihre grundgesetzmäßigen Aufgaben nicht mehr – trotz ihrer Finanzierung durch die Bevölkerung. Um dem Entgegenzuwirken haben Gemeinwohllobby und Leuchtturm ARD gemeinsam diese Beschwerdeaktion...

Beschwerde gegen Covid-Beitrag von «RTS» gutgeheissen
23.03.2022, 00:07 Uhr. Corona Transition - https: - Eine Flut von falschen und manipulativen Medienberichten überflutete in Corona-Zeiten die Welt. Dementsprechend viele Beschwerden sind bei den zuständigen Instanzen eingereicht worden. Ein kleiner Erfolg gegen diese Fake-News wurde kürzlich in der Schweiz erzielt. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) teilte am 3. Februar...

Eilt sehr: Zwei Aktionen gegen die drohende Impflicht
03.03.2022, 22:00 Uhr. Home - https: - Die Ärztevereinigung für eine freie Impfentscheidung hat schon mehrere Aktionen gegen eine Impfpflicht unternommen. Jetzt ruft sie zu einer Briefaktion an die eigenen Wahlkreis-Abgeordneten auf. Die Gemeinwohl-Lobby ihrerseits hat eine Beschwerde gegen die Verletzung der Meschenrechte durch das Bundesverfassungsgericht und erhofft sich, dass Millionen...

Ulm streicht Gewaltandrohung aus Allgemeinverfügung zur FFP2-Maskenpflicht
10.02.2022, 20:07 Uhr. Geld und mehr - https: - 10. 02. 2022 | Die Stadt Ulm hat eine umstrittene Formulierung in ihrer Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht geändert, über die ich berichtet hatte. Nachdem ein Ulmer gegen die Allgemeinverfügung vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen Beschwerde eingelegt hatte, hat die Stadt die „Androhung unmittelbaren Zwangs“ bis hin zum Waffengebrauch...

Erste Ergebnisse von dieKontrollgruppe.de belegen: den Ungeimpften geht's gut!
08.02.2022, 21:09 Uhr. Home - https: - dieKontrollgruppe ist ein anonymes und unabhängiges wissenschaftliches Monitoring der langfristigen Effekte der Corona-Impfung. Nach mittlerweile über 39.000 Einzelbefragungen in 6 Monaten kristallisieren sich nun erste Ergebnisse heraus. Um den Nutzen oder Schaden der neuen mRNA- und Vektorimpfstoffe beurteilen zu können, ist es notwendig längerfristig...

Italien: Zusammenstösse mit der Polizei, weil Anwälten der Zugang zum Kassationsgerichtshof verweigert wurde
23.01.2022, 01:04 Uhr. Corona Transition - https: - Unglaubliche Szenen spielten sich letzten Mittwoch vor dem Kassationsgerichtshof auf der Piazza Cavour in Rom ab, wie Byoblu berichtet. Eine Gruppe von Anwälten, die eine Petition und eine Beschwerde beim Kassationsgerichtshof einreichen wollte, wurde von einem grossen Polizeiaufgebot am Betreten des Gebäudes gehindert. Die Anwälte hatten sich einige...

Coronoia: Impfpflicht nicht vollziehbar
10.01.2022, 21:06 Uhr. DS-pektiven - dschneble.tssd.de - Selbst wenn man das Zahlengerüst des Entwurfes heranzieht, würde dies allein im Jahr 2022 zumindest eine Verdoppelung der Zahl der RichterInnen an den Landesverwaltungsgerichten erfordern, wofür keinerlei Vorsorge getroffen wird. Einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht kommt jedenfalls aufschiebende Wirkung zu. Verfahrensverzögerungen durch Überlastung...

Wie Pfizer Zeugen, die sich zu Wort meldeten, zum Schweigen brachte
02.01.2022, 12:34 Uhr. uncut-news.ch - https: - Mercola.com Laut Brook Jackson, einem Whistleblower, der an der Phase-3-Studie von Pfizer zum COVID-Impfstoff mitgewirkt hat, wurden Daten gefälscht, Patienten wurden entblindet, das Unternehmen stellte schlecht ausgebildete Mitarbeiter für die Verabreichung der Injektionen ein, und die Nachverfolgung der gemeldeten Nebenwirkungen blieb weit hinter...

Wie der Fall Assange mit der Überwachung unseres Alltags zusammenhängt
27.12.2021, 22:16 Uhr. Home - https: - Moritz Müller, Installateur, Möbelpacker und Journalist mit Schwerpunkt Pressefreiheit und Wikileaks, den sicherlich einige von den NachDenkSeiten kennen, hat für die Rubrik "Post-Pandemic-Planet" von Mutantia diesen Text verfasst, den wir mit freundlicher Genehmigung von Romano Paganini sehr gern hier veröffentlichen. Im Zentrum steht Julian Assange...

ServusTV: „Wegscheider muss weg!“
18.12.2021, 21:44 Uhr. Corona Transition - https: - Im neuen Wochenkommentar geht es heute um eine hochnotpeinliche Beschwerde elitärer Journalisten gegen ServusTV bei der Medienbehörde und um die neue Dialogbereitschaft der Regierung. - Corona Cockpit...

«Wie ich meine Rechnungen bezahlen soll, weiss ich nicht»
18.12.2021, 00:40 Uhr. Corona Transition - https: - Langsam weiss Günter Diexer nicht mehr weiter. Im März 2020 öffnete der österreichische Wirt sein «Café Diexer» in Räterschen bei Winterthur – trotz Lockdown. Prompt wurde es durch die Zürcher Kantonspolizei zwangsgeschlossen (wir berichteten). Gegen die Zwangsschliessung reichte Diexer Beschwerde ein. Weil er angeblich weiterhin gegen die...

Bundesgericht hat Beschwerde von Heidi Joos wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen
09.11.2021, 23:24 Uhr. Corona Transition - https: - Anlässlich einer Mahnwache auf dem Luzerner Bahnhofplatz vom 30. Mai 2020 wurde die Rentnerin und ehemalige kantonale Parlamentarierin Heidi Joos von der Polizei höchst unsanft verhaftet und in Handschellen und mit einer Mütze über dem Kopf abgeführt (wir berichteten). Im darauffolgenden Verfahren verweigerten ihr zwei Luzerner Gerichtsinstanzen...

Das Peer-Reviewte Journal PMJ berichtet von einem Whistleblower bei Pfizer. Das Magazin will Informationen haben, dass bei den Zulassungstests geschummelt und betrogen wurde.
02.11.2021, 21:52 Uhr. >b's weblog - https: - But, for researchers who were testing Pfizer’s vaccine at several sites in Texas during that autumn, speed may have come at the cost of data integrity and patient safety. A regional director who was employed at the research organisation Ventavia Research Group has told The BMJ that the company falsified data, unblinded patients, employed inadequately...

Fall Skambraks: SWR beurlaubt Kritiker, Faktenchecker kämpfen um Deutungshoheit
26.10.2021, 09:08 Uhr. >b's weblog - https: - Der SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks hatte mit seinem am 5. Oktober auf Multipolar veröffentlichten offenen Brief „Ich kann nicht mehr“ für große Aufmerksamkeit gesorgt. Mehr als eine Million Menschen lasen den Text, es folgten Übersetzungen in vier Sprachen, ein TV-Auftritt in Österreich und schließlich am vergangenen Donnerstag ein ausführlicher...

EGMR verlangt von der französischen Regierung eine Begründung für den Impfzwang
19.10.2021, 00:26 Uhr. Corona Transition - https: - Das Impfregime wird in den kommenden Monaten und Jahren vermutlich noch viele Gerichte beschäftigen. Zuletzt haben zahlreiche Bürger Beschwerden gegen den Gesundheitspass und die Impfvorschriften ihrer Regierungen eingereicht, darunter auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In den meisten Fällen erklärte der EGMR die Beschwerden...

Zertifikatspflicht an der Universität Zürich bis auf Weiteres aufgehoben
12.10.2021, 00:41 Uhr. Corona Transition - https: - Nicolas Rasper ist Master-Student für Volkswirtschaft an der Universität Zürich und zudem SVP-Gemeindeparlamentarier in Wädenswil. Er wollte die Zertifikatspflicht der Uni Zürich (UZH) nicht einfach so hinnehmen. Zusammen mit seinem Rechtsvertreter Artur Therekov legte er bei der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen als erste Instanz Beschwerde...

BBC räumt nach Beschwerde von Peter Hitchens ein, dass der Bericht über den angeblichen Giftgasangriff in Syrien schwerwiegende Mängel aufweist
07.09.2021, 05:17 Uhr. >b's weblog - https: - The programme dealt with an alleged chemical attack at Douma, Syria, in 2018Die Sendung befasste sich mit einem mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff in Douma, Syrien, im Jahr 2018Den Bericht gibt's hier....

Die "Impfung" schützt… nicht vor allem
29.08.2021, 22:10 Uhr. Corona Doks - https: - »Gericht kann Corona-Testpflicht für Verhandlungen verhängen Gerichte können die Teilnahme an Prozessen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. Das OLG hat damit eine entsprechende Beschwerde aus einem Verfahren am Landgericht Hannover verworfen. Dort hatte eine...

PRESSEMITTEILUNG Querdenken-711: Bundesweite Demonstration in Berlin am 01.08.2021 verboten
31.07.2021, 18:31 Uhr. KenFM.de - https: - Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin/31.07.2021 Obwohl am 24.07.2021 beim CSD in Berlin 80.000 Teilnehmer friedlich ohne Abstand und ohne Masken […] Der Beitrag PRESSEMITTEILUNG Querdenken-711: Bundesweite Demonstration in Berlin am 01.08.2021 verboten erschien zuerst auf KenFM.de....

Russland hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde wegen Verstößen in der Ukraine eingelegt
29.07.2021, 01:09 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am Donnerstag überraschend bekannt, dass man beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im französischen Straßburg eine Beschwerde wegen Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine eingereicht hat. Westlichen Medien kommt die Beschwerde äußerst ungelegen....

Endet die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Honduras?
23.07.2021, 06:15 Uhr. amerika21 - https: - Tegucigalpa. Der Oberste Gerichtshof von Honduras hat die Verfassungsbeschwerde bezüglich des strengen Gesetzes zu Schwangerschaftsabbrüchen zugelassen. Gemäß der Beschwerde soll... weiter 23.07.2021 Artikel von Analena Bachmann zu Honduras, Menschenrechte, Soziale Bewegungen, Politik...

Spanien: Oberstes Verfassungsgericht hat bereits eine weitere Beschwerde auf dem Tisch
22.07.2021, 00:15 Uhr. Corona Transition - https: - Der spanische Corona-Komödienstadel hat einiges zu bieten. Nachdem das oberste Verfassungsgericht den ersten «Alarmzustand», den die Zentralregierung am 14. März 2020 ausrief, in der vergangenen Woche als illegal und verfassungswidrig abgeurteilt hat, kommen noch mehr schlechte Nachrichten auf die links-sozialistische Regierungskoalition rund um...

Italien: Klage gegen Regierung wegen Missmanagements des Covid-19-Notstands
12.07.2021, 00:15 Uhr. Corona Transition - https: - Zusammen mit dem Virologen Giulio Tarro und dem Richter Angelo Giorgianni will der Arzt und Forscher Paquale Bacco eine Klage bei der Staatsanwaltschaft in Rom und eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof gegen die Massnahmen der Regierung von Giuseppe Conte während des Höhepunkts der Pandemie in Italien einreichen, berichtete ilGiornale.it...

Indien: Strafanzeige gegen GAVI, Bill Gates und Fauci – Indische Anwaltskammer macht Druck auf Regierung
10.07.2021, 16:07 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Indien: Strafanzeige gegen GAVI, Bill Gates und Fauci eingereicht „Die indische Anwaltskammer hat einen Brief an den indischen Premierminister Shri Narendra Modi und den Innenminister Shri Amit Shah geschickt, in dem sie aufgefordert werden, die Beschwerde DHLTH/E/2021/09973 vom 1. Juli 2021 zur Kenntnis zu nehmen, die der Generalsekretär des...

Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert
01.07.2021, 11:32 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist mit ihrem Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gescheitert. Anfang des Jahres hatte das Amtsgericht Bernau den Befangenheitsantrag zurückgewiesen, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegte. Nun prüfte die 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Beschwerde und kam dabei...

Eilmeldung: Polizei durchsucht Personen mit Verbindung zum Weimarer Familienrichter Christian Dettmar
30.06.2021, 22:38 Uhr. Corona Transition - https: - Die Affäre um das Weimarer Urteil geht in die nächste Runde (Corona-Transition berichtete). Am Dienstagmorgen kam es zu einer weiteren Hausdurchsuchung bei Christian Dettmar. Der Familienrichter am Amtsgericht Weimar hatte im April nach Beschwerde einer Mutter von zwei Schülern in einem Urteil verboten, Schüler zur Masken-, Abstands- und Testpflicht...

Verwaltungsgericht Solothurn kippt Maskenpflicht an Schulen
24.06.2021, 00:06 Uhr. Corona Transition - https: - Seit acht Monaten herrscht im Kanton Solothurn eine Maskenpflicht an der Oberstufe und seit fünf Monaten an Primarschulen. Eine Beschwerde des Vereins «Kinder atmen auf» gegen das Bildungs- und Kulturdepartement von Regierungsrat Remo Ankli fiel aus wie erwartet: Die Beschwerde wurde in allen Punkten abgewiesen. Begründet wurden die Massnahmen mit...

Beschwerde verlangt vom Bundesgericht Verschiebung oder Annullierung der Covid-19-Abstimmung
10.06.2021, 11:18 Uhr. Corona Transition - https: - «Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.» So verlangt es Art. 10 a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Diesen Grundsatz soll der Bundesrat mehrfach...

Die SVP geht gegen das Schweizer Fernsehen SRF vor
06.06.2021, 00:05 Uhr. Corona Transition - https: - «Der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatssender SRF entwickelt sich zunehmend zum NGO-TV, berichtet tendenziös und verletzt regelmässig die journalistische Sorgfaltspflicht», kritisiert die Schweizerische Volkspartei SVP in einer Medienmitteilung auf ihrer Webseite. Die Sendung «Club» habe das Fass schliesslich zum Überlaufen gebracht. Nun...

Clearview AI: Datenschützer alarmiert über Praktiken von Gesichtserkennungsfirma
28.05.2021, 23:35 Uhr. >b's weblog - https: - Clearview soll Milliarden Fotos gesammelt und daraus eine Biometrie-Datenbank für Wirtschaft und Behörden erstellt haben. Aktivisten haben nun Beschwerde eingereicht.Den Bericht gibt's hier....

Wegen einer «Glaubensfrage» der Kantonsärztin wurde das Café Diexer bei Winterthur erneut geschlossen
21.05.2021, 00:01 Uhr. Corona Transition - https: - Mitte März eröffnete der Wirt des kleinen Café Diexer in Räterschen bei Winterthur trotz Lockdowns seine Türen. Der Österreicher Günter Diexer deklarierte seinen Betrieb klar sichtbar als privates Treffen der Glaubensgemeinschaft «Wahrheit macht Frei». Trotzdem wurden auf Anordnung der Gesundheitsdirektion kurzerhand die Schlösser des Cafés...

Beschwerde eingereicht - Piratenpartei wirft Bundesrat Lügen im PMT-Abstimmungsbüchli vor
20.05.2021, 17:41 Uhr. >b's weblog - https: - In den Augen der Piratenpartei führen die Behörden im Vorfeld der Abstimmung zum PMT-Gesetz die Wählerschaft bewusst in die Irre. Nun hat die Partei offiziell Beschwerde erhoben.Den Bericht gibt's hier....

Mainz muss Ausgangssperre aussetzen
17.04.2021, 01:19 Uhr. Corona Doks - https: - »Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz sowie die Kreise Mainz-Bingen und Alzey-Worms setzen die abendlichen Ausgangssperren nach einem Gerichtsbeschluss aus. Die Stadt prüfe zugleich die Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts und werde dann entscheiden, ob sie dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlege...

Multimilliardär Jorge “Franciscus” Bergoglio SJ greift durch, wenn's um sein Privatvermögen geht
13.04.2021, 23:02 Uhr. >b's weblog - https: - “From the investigations carried out by the IOR [the Vatican bank whose initial complaint against the secretariat triggered the Vatican investigation] and the office of the [Vatican] Auditor, it emerged that the acquisitions of properties for investment purposes cannot be carried out by the Secretariat of State, being reserved for the Administration...

Verfassungsbruch in Altdorf
12.04.2021, 14:24 Uhr. Corona Transition - https: - Bereits Anfangs April reichte das Aktionsbündnis der Urkantone ein Bewilligungsgesuch für die Kundgebung in Altdorf im Kanton Uri ein. Der Regierungsrat bewilligte die Versammlung allerdings nicht (wir berichteten). Gegen diesen Entscheid erhob das Aktionsbündnis eine fristgerechte Beschwerde, doch das Obergericht des Kantons Uri wollte vor dem Wochenende...

Ein Handy gekauft – einen Tracker bekommen: Beschwerde gegen Android Tracking ID
07.04.2021, 18:41 Uhr. >b's weblog - https: - Wie die Financial Times berichtet, hat noyb weitere Schritte gegen Googles AAID (Android Advertising Identifier) eingeleitet, nachdem bereits ähnliche Beschwerden gegen Apples Tracking-Code IDFA eingereicht wurden. Die versteckte ID ermöglicht es Google und allen Apps auf dem Telefon, Nutzer:innen zu verfolgen und Informationen über das Online- und...

Österreich: Definition des Gesundheitsministeriums für Corona-Fälle laut Verwaltungsgericht falsch
31.03.2021, 18:05 Uhr. Corona Doks - https: - Auf vienna.at ist am 31.3. zu erfahren: »"Das alleinige Abstellen auf den PCR-Test wird von der WHO abgelehnt", heißt es in einem Erkenntnis, das sich eigentlich mit der Untersagung der Corona-Demonstration am 31. Jänner beschäftigt und diese daher als nicht zulässig ansieht. Eingebracht hatte die Beschwerde die FPÖ, deren Vertreter sich am Mittwoch...

Berliner Eltern wollen Rückkehr zum normalen Schulbetrieb erwirken
30.03.2021, 17:36 Uhr. Corona Doks - https: - »Vier Eltern haben beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) Beschwerde gegen das Wechselmodell an Grundschulen und gegen den Beschluss vom Verwaltungsgericht eingereicht. In einem Eilantrag vom 25. Februar hatten die Eltern gefordert, dass ihre Kinder (aus den Jahrgangsstufen 1, 2 und 3) wieder in normaler Klassenstärke in Präsenzform...

Rechtsanwalt Philipp Kruse fordert vom Zürcher Regierungsrat die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen
24.02.2021, 00:57 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Rechtsanwalt Philipp Kruse fordert vom Zürcher Regierungsrat die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen 24.02.2021, 00:51 Uhr. Corona Transition – https: – Der Rechtsanwalt Philipp Kruse hat diese Woche eine Beschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht. Hintergrund ist die gegenwärtige Maskenpflicht für Primarschüler...

Die „Tagesthemen“ verletzen mit Propaganda für Kampfdrohnen ihren Auftrag
09.02.2021, 16:16 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Wegen tendenziöser Berichterstattung hat Bernhard Trautvetter eine Beschwerde beim Rundfunkrat eingereicht. Wir geben sie hier wieder. Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,   Ich reiche hiermit eine Beschwerde gegen die Verletzung der Informationspflicht durch die „Tagesthemen“ (in der Sendung vom 5. Februar) ein: Basis der Informationsarbeit...

Zuerst holten sie Trump…
31.01.2021, 14:18 Uhr. Mathias Broeckers - https: - Da hatte ich aber noch mal Glück, dass Twitter mit mir nicht auch gleich “den Donald” macht. Ob sich die Faktenchecker der neuen Reichsschriftumskammer die ganzen 2 Stunden angeschaut haben ? Und: kann man erfahren, welcher Blogwart die Beschwerde über dieses Posting eingereicht hat? Fragen, die im Zuge der neuen Zensur-Kultur wichtig...

Max Schrems bringt Beschwerde gegen EU-Parlament ein
26.01.2021, 07:57 Uhr. >b's weblog - https: - Die Datenschutz-Organisation NOYB („none of your business“) bringt heute eine Beschwerde gegen das Europäische Parlament ein, weil es sich nicht an die von ihm selbst beschlossenen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung halte. Illegalerweise würden Daten in die USA übermittelt und die Informationen über den Einsatz von Cookies seien unzureichend...

Bayern zeigt Weimar, wo der Hammer hängt
25.01.2021, 01:03 Uhr. Corona Doks - https: - Mit der Begründung, das Weimarer Urteil "widerspreche der ganz überwiegenden Rechtsprechung deutscher Gerichte", folgt das Gericht der Argumentation des bayerischen Landesvaters (s. Söder: Professor irrt, weil es eine Einzelmeinung ist). »Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine Beschwerde im Zusammenhang...

Befangenheitsantrag gegen Richter Müller abgelehnt
22.01.2021, 13:21 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Ende November hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder in einem Cannabisverfahren einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller in Bernau gestellt, weil dieser regelmäßig öffentlich das bestehende Cannabisverbot kritisiert und für verfassungswidrig erklärt. Der DHV hatte über das Verfahren in den DHV-News #272 berichtet und in einer...

Schweiz: Beschwerde bei Bundesverwaltungsgericht nach Impfstoff-Zulassung
30.12.2020, 07:06 Uhr. >b's weblog - https: - Die Gruppierung «DU – die Unabhängigen» meldet Bedenken an zum vom Heilmittelinstitut Swissmedic zugelassenen Corona-Impfstoff von Pfizer/Biontech. Sie hat deshalb nach eigenen Angaben beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Zulassung eingereicht.Den Bericht gibt's hier....

Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes: Beschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gutgeheissen
28.12.2020, 20:51 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des Vereins “Digitale Gesellschaft” und von mehreren Privatpersonen gut. Das Bundesverwaltungsgericht muss prüfen, ob die vermutete Bearbeitung ihrer Daten im aktuellen System der Funk- und Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) ihre Grundrechte verletzt.(Quelle: Bundesgericht)(Sicherungskopie)...

Wähler:innendaten im Internet: noyb bringt Beschwerde in Malta ein
13.11.2020, 10:41 Uhr. >b's weblog - https: - noyb hat eine Beschwerde gegen C-Plantet IT Solutions eingebracht, das Unternehmen ist für eine Datenbank verantwortlich, die persönliche Daten und politische Vorlieben fast aller Wahlberechtigen Maltas beinhaltet. Die Datenbank war plötzlich frei im Internet abrufbar. Gleichzeitig bringen die NGOs Daphne Foundation und Repubblika eine Sammelklage...

Update: Youtube-Zensur
30.10.2020, 00:08 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Sobald wir einen Strike haben, stellen wir zur Zeit alle Videos offline, um weitere Strikes zu vermeiden. So können wir weiter Videos hochladen. Sobald der Strike entfernt ist, veröffentlichen wir die Videos wieder. Aktueller Stand offene Strikes und Einschränkungen Ein offener Strike für drei gelöschte Links am Mittwoch, 28.10.2020, 05.42 h: DHV-Shop:...

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