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Meldungen zu

Bundesrichter

Neueste    Heute    27.03.2024    26.03.2024    + Doppelte News  

US-Behörde CDC wird von Robert Kennedy Jr. mit einer Warnung konfrontiert.
21.03.2024, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Diese Botschaft verbreitet sich wie ein Virus. Fünfundsiebzig Jahre. So lange haben Pfizer und die FDA versucht, die Pfizer-Dokumente vor der Öffentlichkeit zu verbergen – lange, nachdem fast alle Beteiligten tot sind. Erst als der renommierte Anwalt Aaron Siri eine FOIA-Klage gegen die FDA anstrengte, ordnete ein Bundesrichter an, die Dokumente...

Fluoridexperte tritt am ersten Tag eines bahnbrechenden Prozesses gegen die EPA an
02.02.2024, 16:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Brenda Baletti, Ph.D. Nach einer fast vierjährigen Verzögerung hörte Bundesrichter Edward Chen am Mittwoch die Eröffnungsplädoyers in einer Klage, mit der die US-Umweltschutzbehörde gezwungen werden soll, die Fluoridierung von Wasser in den USA aufgrund der toxischen Auswirkungen von Fluorid auf die sich entwickelnden Gehirne von Kindern zu...

Bundesrichter ordnet Offenlegung von Jeffrey Epsteins „Klientenliste“ an und entsiegelt 180 geschwärzte Namen
20.12.2023, 07:38 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein Bundesrichter hat die Offenlegung von Jeffrey Epsteins „Klientenliste“ angeordnet, indem er Dutzende Dokumente entsiegelte, die die Namen von 180 einflussreichen Personen enthüllen, die mit dem in Ungnade gefallenen Finanzier in Verbindung stehen. Die Dokumente sollen die zuvor unkenntlich gemachten Namen von mehr als 180 Personen enthalten...

Schweizer Top-Winzerin erringt Teilerfolg gegen Strassenbauer
25.09.2023, 13:36 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Der geplante N5-Twanntunnel zerstört geschützte Rebberge am Bielersee. Jetzt machen Bundesrichter Auflagen. Gebaut wird trotzdem....

Mexiko: Arbeiten am Tren Maya werden auf Teilstrecken eingestellt
08.06.2023, 05:13 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Ein Bundesrichter hat die Einstellung der Arbeiten am Tren Maya in den Bereichen 3, 4, 5 Nord und 6 angeordnet. Damit sollen alle Vorgänge, die zu Abholzung oder Rodung... weiter 08.06.2023 Artikel von Desinformémonos zu Mexiko, Wirtschaft, Umwelt...

Argentinien: Bundesrichter ordnet Aussetzung der «Impfung» von Kindern an
02.12.2022, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Aufgrund einer kollektiven Unterlassungsklage hat der argentinische Bundesrichter Alfredo López am 30. November 2022 vorsorglich die Aussetzung der «Covid-19-Impfung» von Kindern im Alter von sechs Monaten bis 16 Jahren angeordnet. Denn es müsse geklärt werden, welche unerwünschten Wirkungen und potenziellen Risiken die im Land zugelassenen «Covid-Impfstoffe»...

Corona-Lockdown in Bayern war masslos und deshalb rechtswidrig
29.11.2022, 13:00 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Markus Söder hat 13 Millionen Menschen wochenlang in ihre Wohnungen eingesperrt. Das war rechtswidrig, urteilten Bundesrichter....

Fauci wurde gestern unter Eid im Fall der Zensur sozialer Medien gegrillt
24.11.2022, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - childrenshealthdefense.org: Dr. Anthony Fauci stellte sich gestern den Fragen von zwei Generalstaatsanwälten in ihrer Klage gegen die Bundesregierung wegen angeblicher Absprachen mit Big-Tech-Plattformen, um kritische Inhalte über COVID-19-Impfstoffe und -Gegenmaßnahmen zu zensieren, während ein Bundesrichter vorübergehend die Aussagen von drei...

Richter ordnet an, dass Fauci und andere Spitzenbeamte unter Eid aussagen müssen und um das geht es konkret.
16.11.2022, 12:57 Uhr. uncut-news.ch - https: - Dr. Anthony Fauci wird demnächst vor Gericht erscheinen. Ein Bundesrichter hat entschieden, dass er unter Eid aussagen muss, dass er während der COVID-19-Pandemie mit großen Technologiekonzernen zusammengearbeitet hat, um bestimmte Standpunkte zum Schweigen zu bringen. GESCHICHTE AUF EINEN BLICK Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung war...

Wird der Covid-Betrug aufgedeckt? Richter gibt Fauci 21 Tage Zeit, um E-Mails mit Social-Media-Giganten auszuhändigen.
08.09.2022, 07:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - childrenshealthdefense.org: Ein Bundesrichter ordnete am Dienstag an, dass Dr. Anthony Fauci und der Pressesekretär des Weißen Hauses ihre Kommunikation mit fünf Social-Media-Giganten offenlegen müssen. Das Urteil geht auf eine Klage zurück, in der die Regierung Biden beschuldigt wird, mit den Unternehmen zusammengearbeitet zu haben, um COVID-19...

Apotheken und Walmart sollen 650 Millionen Dollar Strafe zahlen
19.08.2022, 12:53 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Ein Bundesrichter des US-Gliedstaats Ohio fällte das Urteil wegen fahrlässigen Verkaufs opioidhaltiger Schmerzmittel....

Anwalt ist begeistert: US-Bundesrichter blockiert COVID-Impfpflicht für Luftwaffe und Teile der National Garde.
01.08.2022, 14:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Megan Redshaw1., für Children´s Health Defense2. 29.07.2022 Ein Bundesrichter in Ohio blockierte am Mittwoch landesweit das COVID-19-Impfmandat3. des Militärs für Angehörige von Air Force, Space Force und Air National Guard, die religiöse Ausnahmen beantragt hatten. In seiner 4-seitigen Entscheidung4. sagte US-Bezirksrichter Matthew McFarland...

Folge 41 – Es gibt keine Cancel Culture / Nacktes Niveau
11.07.2022, 11:14 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Biotechnologe & Publizist Dr. Simon Goddek (t.me/goddek) und Journalist Henning Rosenbusch (t.me/rosenbusch) staunen mit Milena Preradovic (t.me/punktpreradovic) und Paul Brandenburg über den missglückten Campingurlaub von Christian Drosten, die Beihilfe deutscher Bundesrichter bei der Abschaffung des Rechtsstaates, den WEF-Einsatz von Nahrungsmittelknappheit...

Pfizer und FDA verlieren ihren Antrag auf weitere Verzögerung der Veröffentlichung der Sicherheitsdaten des Covid-Impfstoffs
08.02.2022, 07:43 Uhr. uncut-news.ch - https: - childrenshealthdefense.org: Ein Bundesrichter hat in der vergangenen Woche einen Antrag der US-Arzneimittelbehörde FDA und von Pfizer abgelehnt, die gerichtlich angeordnete Freigabe von fast 400.000 Seiten an Dokumenten über die Zulassung des Impfstoffs COVID von Pfizer zu verzögern. Bundesrichter Mark Pittman vom US-Bezirksgericht für den nördlichen...

US-Richter entscheidet: FDA muss Pfizer-Daten innert acht Monaten vorlegen
11.01.2022, 08:37 Uhr. Corona Transition - https: - Ein Bundesrichter ordnete am Donnerstag an, dass die US-Arzneimittelbehörde FDA die Dokumente, auf die sie sich bei der Zulassung des Covid-«Impfstoffs» von Pfizer/BioNTech stützte, in einem Umfang von 55'000 Seiten pro Monat herausgeben muss, berichtet The Epoch Times. Bei diesem Tempo hätte die FDA etwas mehr als acht Monate Zeit, um alle Sicherheitsdaten...

Richter ordnet an, dass die FDA die Sicherheitsdaten von Pfizer nun inert 8 Monaten vorlegen muss und nicht erst in 75 Jahren
09.01.2022, 07:34 Uhr. uncut-news.ch - https: - childrenshealthdefense.org: Ein Bundesrichter hat am Donnerstag entschieden, dass die US-Arzneimittelbehörde FDA acht Monate – und nicht 75 Jahre – Zeit hat, um alle Dokumente im Zusammenhang mit der Zulassung des Impfstoffs Comirnaty COVID von Pfizer vorzulegen. Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hat acht Monate – und nicht die von...

Nach der gerichtlichen Aufhebung von Präsident Bidens Impfpflicht ziehen Grosskonzerne nach
15.12.2021, 00:15 Uhr. Corona Transition - https: - Die US-weite Aufhebung von Bidens bundesweiter Impfpflicht für Staatsangestellte durch den Bundesrichter R. Stan Baker aus Georgia hat zu einem erdrutschartigen Rückzug der Impfpflicht durch die Konzerne geführt. Rund 83'000 Beschäftigte im Gesundheitswesen von Florida müssen nicht mehr damit rechnen, vom Terrorismus der US-Regierung auf die Strasse...

Argentinien: Anklageerhebung und Ausreiseverbot gegen Ex-Präsident Macri
06.12.2021, 05:20 Uhr. amerika21 - https: - Dolores. Bundesrichter Martin Bava hat in Argentinien gegen Ex-Präsident Mauricio Macri Anklage und ein Ausreiseverbot erhoben sowie die Blockade von über 100 Millionen Pesos (rund... weiter 06.12.2021 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik...

FDA will Daten zu Covid-19-Impfstoff von Pfizer erst in 55 Jahren veröffentlichen
22.11.2021, 14:14 Uhr. Corona Transition - https: - Die US-Regierung schützt Pfizer vor der Haftung und gibt dem Unternehmen mehrere Milliarden Dollar. Dabei zwingt das Pharmaunternehmen die Amerikaner, sein Produkt zu nehmen und verhindert, dass man die Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit des Produkts einsehen kann. Es stellt sich die Frage, für wen die Regierung arbeitet? Die US-Arzneimittelbehörde...

Ehemaliger Bundesrichter: Covid-19-Gesetz ist «verfassungswidrig»
26.10.2021, 00:10 Uhr. Corona Transition - https: - Der Druck auf den Bundesrat nimmt weiter zu. Nachdem Strafrechtsprofessor Marcel Niggli sich Anfang Oktober in der Weltwoche und Staatsrechtler Andreas Kley am 20. Oktober in der NZZ gegen das Covid-19-Gesetz stellten, folgte jüngst ein weiteres Schwergewicht mit harscher Kritik: Der ehemalige Bundesrichter Karl Spühler. Er rechnete am vergangenen...

Chevron und der kafkaeske Fall Donziger – MAKROSKOP
19.10.2021, 23:02 Uhr. >b's weblog - https: - Der Ölkonzern Chevron wird vom Beklagten zum Kläger, der Bundesrichter besitzt Aktien von Chevron, die Richterin ist eine Vorsitzende der von Chevron gesponserten Federalist Society – und Steven Donziger hat ein Problem.Den Artikel gibt's hier....

Deutsche Bundesregierung will streng geheimes Gremium “Kontrollrat”, um den Geheimdienst zu kontrollieren. Die Ergebnisse wie auch der Prozess bleiben geheim.
27.09.2020, 17:37 Uhr. >b's weblog - https: - Das alles soll zwar unter größter Geheimhaltung ablaufen. Für die Mitglieder des Kontrollrats gilt absolute Verschwiegenheit. Aber die sechs Juristen sollen intern ganz unabhängig arbeiten und entscheiden können. Vier von ihnen sollen Bundesrichter, zwei Bundesanwälte sein. Gemeinsam sollen sie zwei dreiköpfige “Kammern” bilden und einen...

Pläne für Justizreform schlagen in Argentinien hohe Wellen
07.08.2020, 06:03 Uhr. amerika21 - https: - Zahl der Bundesrichter und Gerichte soll deutlich erhöht werden. Mehr Transparenz und weniger politische Einflussnahme. Gegner sehen Gefahren Buenos Aires. Der Senat in Argentinien hat in dieser Woche die Debatte über die von Präsident Alberto Fernández angekündigte Justizreform begonnen. Auch wenn Fernández das Projekt bereits im Wahlkampf im...

Generalstaatsanwalt von Mexiko hat 46 neue Haftbefehle im Fall Ayotzinapa erwirkt
02.07.2020, 06:45 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Die Bundesanwaltschaft von Mexiko hat von einem Bundesrichter 46 Haftbefehle gegen Beamte aus verschiedenen Gemeinden des Bundesstaates Guerrero erwirkt, die mutmaßlich am Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa beteiligt waren. Dies erklärte der Generalstaatsanwalt der Republik, Alejandro Gertz Manero. Der Strafverfolger...

Brasilien – Sérgio Moro, der Abgang eines Ehrlosen und die Spaltung der rechtsradikalen Szene
30.04.2020, 13:13 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Sérgio Moro, der ehemalige brasilianische Bundesrichter und seit dem 1. Januar 2019 amtierender Justizminister des Jair-Bolsonaro-Regimes, nahm am vergangenen 24. April seinen Hut. Ein Bericht von Frederico Füllgraf. Die Amtsniederlegung wäre keine sonderlich bedeutende Nachricht, hätten in- und ausländische konservative Medien...

Wenig überraschend: die Dokumente, inwiefern Beamte von Saudi Arabien in 9/11 verstrickt sind, bleiben geheim
18.04.2020, 21:22 Uhr. >b's weblog - https: - In a last minute court filing, U.S. officials demanded a federal judge block the release of files detailing Saudi connections to the 9/11 attacks. In einem in letzter Minute eingereichten Gerichtsantrag fordern US-Beamte einen Bundesrichter auf, die Freigabe der Akten zu verhindern, in denen die saudischen Verbindungen zu den Anschlägen vom 11. September...

Bundesrichter Bonadio verfolgte Kirchner in Argentinien juristisch – nun ist er verstorben
05.02.2020, 06:20 Uhr. amerika21 - https: - Vorwurf des "Lawfares" der vergangenen Jahre eng mit Bonadio verknüpft. Mehrere Verfahren gegen Kirchner, keine Verurteilung Buenos Aires. Der argentinische Bundesrichter, Claudio Bonadio, der in den letzten Jahren mit großer Vehemenz mehrere juristische Ermittlungen gegen die amtierende Vize-Präsidentin, Cristina Fernández de Kirchner, angestrengt...

Lula, Rousseff und weitere PT-Politiker in Korruptionsfall freigesprochen
06.12.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Ein Bundesrichter in Brasilien hat den ehemaligen Präsidenten des südamerikanischen Landes, Luiz Inácio Lula da Silva, in einem Korruptionsfall freigesprochen. Richter Marcus Vinicus Reis Bastos lies alle Vorwürfe fallen, nach denen Lula da Silva in Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit dem staatlichen Erdölunternehmen Petrobras und...

Bundesrichter hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig
29.11.2019, 10:09 Uhr. >b's weblog - https: - Ist die Rentenbesteuerung verfassungswidrig? Ja, sagt ein Richter am Bundesfinanzhof. Jetzt verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Die Bundesregierung soll dem Parlament Zahlen vorlegen.Den Bericht gibt's hier....

Chelsea Manning: 441.000 Dollar Geldstrafe und ein weiteres Jahr Haft
11.08.2019, 17:43 Uhr. >b's weblog - https: - Am 5. August hat Bundesrichter Anthony Trenga einen Antrag der inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning abgelehnt, die Verhängung drastischer Geldstrafen zu überdenken. Sie sollen Manning zwingen, ihre prinzipienfeste Haltung aufzugeben und vor einer Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen. Gegen den WikiLeaks-Gründer und -Herausgeber werden...

Familie des in Argentinien ermordeten Maldonado fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen
30.07.2019, 05:12 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires/Esquel. Der gewaltsame Tod des Aktivisten Santiago Maldonado ist auch zwei Jahre danach noch ungeklärt. Jetzt wendet sich seine Familie erneut an die Interamerikanische Menschenrechtskommission und fordert den zuständigen Bundesrichter zur Wiederaufnahme der Ermittlungen auf. Am 1. August 2017 war Maldonado während einer Protestaktion...

Brasilien: Ankläger überzeugt von Verbrechen von Präsidentensohn Flávio Bolsonaro
26.07.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Intercept-Leaks: Ankläger fürchteten politischen Druck des Präsidenten. Ex-Richter Moro blieb passiv. Bundesrichter unterbindet Korruptionsermittlungen Brasília. Der Leiter der Anti-Korruptionsbehörde Lava Jato, Deltan Dallagnol, hat sich von der Berechtigung der Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidentensohn und heutigen Senator, Flávio Bolsonaro...

Gericht in Brasilien beschlagnahmt Vermögen von Lula da Silva
01.07.2019, 07:04 Uhr. amerika21 - https: - São Paulo. Der Bundesrichter Luiz Antonio Bonat hat angeordnet, rund 80 Millionen Reais (circa 20 Millionen Euro) aus dem Vermögen des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu beschlagnahmen. Der Richter folgte damit dem Antrag der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörde Lava Jato. Diese wirft Lula vor, vom Baukonzern Odebrecht zwei Immobilien...

Justizminister in Brasilien versucht Schadensbegrenzung nach Intercept-Leaks
12.06.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Der aktuelle Justizminister von Brasilien und ehemalige Bundesrichter Sergio Moro hat gestern die Veröffentlichungen der publizistischen Website "The Intercept" versucht zu relativieren und zu entkräften. Er leugnete nicht deren Wahrhaftigkeit, verwies jedoch auf deren "illegalen Ursprung" und beteuerte, sie würden kein unangemessenes...

Argentinien: Ermittlung weitet sich zu Justizskandal aus
19.03.2019, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - Bundesrichter deckt illegales Spionagenetz auf. Regierung beantragt politisches Verfahren, um ihn abzusetzen, Kritiker rufen zu Protesten auf Buenos Aires. Die Untersuchung des argentinischen Bundesrichters Alejo Ramos Padilla hat die Existenz eines langjährigen illegalen Spionagenetzes ans Licht gebracht. Die Ermittlungen begannen mit der Anzeige...

Whistleblowerin Chelsea Manning in Beugehaft genommen
09.03.2019, 00:18 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Ein Bundesrichter schickte Chelsea Manning am gestrigen Freitag ins Gefängnis, weil sie sich geweigert hatte, gegen WikiLeaks und Julian Assange auszusagen....

Argentinien: Staatsanwalt im Prozess gegen Kirchner der Erpressung beschuldigt
13.02.2019, 04:03 Uhr. amerika21 - https: - Anklage wegen Erpressung könnte größten Korruptionsprozess gegen Mitglieder der Kirchner Regierung zu Fall bringen Buenos Aires. Alejo Ramos Padilla, der Bundesrichter von Dolores in der Provinz Buenos Aires, hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Staatsanwalt Carlos Stornelli und andere Personen eröffnet. Dieser ist Ankläger im umstrittenen...

Brasiliens neuer Superjustizminister und das drohende Ende des Rechtsstaats
10.01.2019, 09:41 Uhr. Verfassungsblog - https: - Brasiliens demokratischer Rechtsstaat hat gerade seinen 30. Geburtstag gefeiert. Doch mit der Wahl des seit dem 1. Januar 2019 amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro ist sein Fortbestand gefährdet wie nie. Vergleichsweise wenig Beachtung fand in den internationalen Medien, was die neue Regierung in Bezug auf die Justizverwaltung Brasiliens plant:...

Fischers kleine Presseschau: Bundesrichter im Rutsch-Modus und die Vorliebe der “AfD” zu Volks-Richtern
01.12.2018, 11:26 Uhr. >b's weblog - https: - In Folge 8 von Fischers kleiner Presseschau widmet sich MEEDIA-Kolumnist Thomas Fischer einer wundersamen Strafsenats-Vermehrung, die es so eigentlich gar nicht geben dürfte. Außerdem geht es um die Wahl des neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und einen Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion der auf eine "Wahl der Richter durch das Volk"...

Argentinien: Beweislage für Verfahren gegen Ex-Präsidentin Kirchner unzureichend
16.11.2018, 23:14 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Im Fall der Ermittlungen gegen die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015) hat der zuständige Bundesrichter, Sebastián Casanello, entschieden, dass bisher nicht ausreichend Beweise vorliegen, um Kirchner anzuklagen. Gleichzeitig ordnete er an, dass in weitere Richtungen nach Beweisen gesucht werden müsse...

Nachdem Jeff Sessions ja jetzt draußen ist, musste Trump natürlich den Beweis antreten, dass er jemanden noch ungeeigneteren finden kann. Es ist ihm gelungen.Matthew G. Whitaker, the acting attorney
15.11.2018, 11:52 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Nachdem Jeff Sessions ja jetzt draußen ist, musste Trump natürlich den Beweis antreten, dass er jemanden noch ungeeigneteren finden kann. Es ist ihm gelungen.Matthew G. Whitaker, the acting attorney general of the United States, spent over a year on the advisory board of an “invention-promotion scam” firm that hawked Bigfoot paraphernalia, “masculine...

Rechtsstaat: Beim Schärfen der Waffe
26.10.2018, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer verteidigt das rechtsstaatliche Strafrecht....

Argentinien: Richter fordert Untersuchungshaft für Ex-Präsidentin Kirchner
20.09.2018, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Ein Bundesrichter in Argentinien hat die Verhaftung der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner angeordnet. Bereits Ende August waren Häuser der Politikerin in Buenos Aires, Río Gallegos und El Calafate von Polizei und Gendarmerie durchsucht worden. Fernández genießt jedoch als Senatorin weiterhin parlamentarische Immunität...

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