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Meldungen zu

Bundesverfassungsgericht

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    + Doppelte News  

Bargeldklage: Ein Instanzenmarathon ins geldrechtliche Abseits
22.03.2024, 16:14 Uhr. Geld und mehr - https: - 22. 03. 2024 | Mein neunjähriger Gang durch die Instanzen hat mit der Nichtannahme meiner Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht sein unrühmliches Ende gefunden. Ein Prozessbericht von meinem unermüdlichen Anwalt Carlos A. Gebauer. Carlos A. Gebauer. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Monat ein wenig rühmliches Kapitel...

Bundesverfassungsgericht soll zum rot-grünen Bollwerk werden
01.03.2024, 09:09 Uhr. reitschuster.de - https: - Die Pläne zum Schutz höchster Organe vor angeblichen Demokratiefeinden lesen sich in Teilen wie Satire, sind aber offenbar ernst gemeint. Aus der FDP kommt dagegen ein Vorschlag, der SPD und Grüne in helle Aufregung versetzen dürfte. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Bundesverfassungsgericht soll zum rot-grünen Bollwerk werden erschien zuerst auf reitschuster...

Bussgeldverfahren wegen fehlendem Masernimpfung-Nachweis bei Schulkindern sind auszusetzen
20.02.2024, 18:20 Uhr. Transition News - https: - Eltern von Schulkindern, die für ihre Masern-Impfentscheidung jetzt Bussgeld zahlen sollen, dürfen aufatmen. So hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass ein solches Bussgeldverfahren auf Eis gelegt werden müsse, bis das Bundesverfassungsgericht zu § 20 IfSG endgültig entschieden hat, ob es für Schulkinder eine Masernimpfpflicht gibt (Az:...

Digital-präventiver Sicherheitsstaat
08.02.2024, 06:58 Uhr. >b's weblog - https: - Nach unserem Blick zurück ins letzte Jahrtausend, auf Volkszählung, Boykottbewegung und 40 Jahre Volkszählungsurteil (Ossietzky 01/2024), fragen wir uns: Was ist aus dem seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht aus der Taufe gehobenen neuen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eigentlich geworden? Schließlich handelte es sich dabei um...

Wenn angebliche Demokraten angeblich undemokratische Parteien schikanieren
29.01.2024, 12:09 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Uwe Froschauer Lediglich zwei Mal verbot das Bundesverfassungsgericht bisher eine Partei, 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), eine Nachfolgeorganisation der NSDAP, und 1956 die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD). Parteiverbote durch das Bundesverfassungsgericht – die einzige in der BRD dazu befugte Institution – werden...

NPD-Nachfolgepartei von Parteienfinanzierung ausgeschlossen: Als Nächstes soll AfD dran sein
24.01.2024, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, denn es könnte als Blaupause für andere Parteien dienen: SPD und Grüne sehen darin nämlich eine Möglichkeit, auch der AfD die staatlichen Zuschüsse streitig zu machen...

Bahnstreik: Produktionsstillstand in Stahlindustrie droht – TE Wecker am 24 01 2024
24.01.2024, 10:32 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Heute: Bahnstreik: Produktionsstillstand in Stahlindustrie droht ++ Bahnstreik: Produktionsstillstand in Stahlindustrie droht ++ Greifswald: Wieder brennt ein Windrad ++ Missachtung FDGO: Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei staatliche Finanzierung ++ Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über „Remigration“ ++...

Kampf um die Zukunft
22.12.2023, 13:22 Uhr. Overton Magazin - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen. Der Beitrag Kampf um die Zukunft erschien zuerst auf ....

Bundestagswahl in Berlin muss wiederholt werden
20.12.2023, 22:45 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, auch die Bundestagswahl in vielen Berliner Bezirken wiederholen zu lassen. Zu viele Pannen seien passiert. Gemeinsam mit TichysEinblick deckte Apollo News diese ursprünglich auf.Den Bericht gibt's hier....

Deutschland: Repression durch Hausdurchsuchung – nachträglich oft als illegal erkannt
16.12.2023, 13:27 Uhr. Report24 - https: - Der Deutsche Staat geht gegen Regimekritiker mit Vorliebe mittels Hausdurchsuchung vor. Die Betroffenen werden schwer gedemütigt und traumatisiert. Die Vorgangsweise ist schon für den juristischen Laien in vielen Fällen als widerrechtlich ersichtlich. In Baden-Württemberg traf diese Repressions-Maßnahme einen Lehrer. Man wollte offiziell feststellen...

Schon wieder agiert die Ampel verfassungswidrig – Bundesrechnungshof spricht deutliche Mahnung aus
05.12.2023, 16:02 Uhr. Report24 - https: - Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Finanzplanungen der Ampel mit einem Urteil gekippt hatte, verstößt laut Bundesrechnungshof nun auch der Entwurf zum Nachtragshaushalt 2023 gegen das Grundgesetz. Der Versuch, die Folgen des eigenen Politikversagens nachträglich als Krise zu deklarieren, um so die Schuldenbremse auszuhebeln, wird scharf kritisiert...

Die manipulierte Briefwahl – TE Wecker am 02 12 2023
02.12.2023, 09:11 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire   Am 19. Dezember wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Wahlprüfungsbeschwerde in Sachen Bundestagswahl in Berlin verkünden. Dabei geht um die Frage, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Denn – wie wir bei TE recherchiert hatten – gab es erhebliche Fehler bei der Wahl. Auch Leser von...

CDU-Merz stampft auf: neue Klage und Neuwahlen – TE Wecker am 29 11 2023
29.11.2023, 10:07 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire   ++ CDU-Merz stampft auf: neue Klage und Neuwahlen ++ Rekordjahr bei Familiennachzug von Asylbewerbern ++ Klimaextremisten: LKW-Fahrer von Stralsund freigesprochen ++ Berliner Bundestagswahl: Bundesverfassungsgericht will sich äussern ++ kaum Interesse an Wärmedämmung ++ Nach Goodyear: auch Michelin macht Fabriken dicht ++ Klimaretter:...

Achgut.com: Wann hebt das Bundesverfassungs-Gericht seine Impfpflicht-Entscheidung auf?
28.11.2023, 01:53 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Bundesverfassungsgericht, Gerichtsentscheid, Recht, Impfpflicht, Corona-Impfung...

Staatsbankrott oder Demokratieversagen: Was macht die Politik mit unserem Geld? Tichys Einblick Talk
24.11.2023, 20:47 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire   Deutschland ist in einer selbst gemachten Haushaltskrise gefangen. Die Bundesregierung wollte doppelt so viel ausgeben, wie sie eingenommen hat. Dafür versuchte sie Schulden im Wert von Hunderten Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Das Bundesverfassungsgericht unterband dies: Jetzt ist die Ampel zwar nicht bankrott...

Deutschland: Neoilliberale Ampel vor dem Aus?
23.11.2023, 15:55 Uhr. tkp.at - https: - Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BverfG) muß sich vorwerfen lassen, dass es eine gewisse Nähe zur Regierung einnahm (unter Merkel) bzw. noch teilweise hat (unter Scholz). So hatten einige Urteile ein politisches Geschmäckle, wie z.B. die Entscheidung über sogenannte Klimaziele, die zwar eine institutionelle, aber keine wissenschaftliche Grundlage...

Dr. Weikl – Regelverstoß durch die übrigen 10 Atteste: laut Anwalt eine reine Erfindung der Gerichte
22.11.2023, 18:17 Uhr. corona-blog.net - https: - Dr. Ronny Weikl hat inzwischen 14 Verhandlungstage hinter sich, neben einer Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht. In 10 Fällen von Maskenattesten für Schüler wurde er nun zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt, die freiheitsstrafe scheint aber vom Tisch zu sein. Wieso in diesem Verfahren kein kompletter Freispruch möglich war...

Deutschland ist pleite: Will Habecks Berater erneute Ausrufung der Notfallsituation?
22.11.2023, 17:55 Uhr. corona-blog.net - https: - Habecks aktuelle Aussage zur aktuellen Situation: „Ich will jetzt nicht den Bundeskanzler zitieren, aber ich kann mich nicht mehr daran erinnern.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt...

Klimapläne der Ampel für verfassungswidrig erklärt: Kommt jetzt der Klima-Soli?
17.11.2023, 15:19 Uhr. Report24 - https: - Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch (15. November) die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Nun fehlen der Ampel-Regierung 60 Milliarden Euro. Die Konsequenz ist, dass seitens verschwenderischer Ampelpolitiker die Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse lauter werden. Aber nicht nur das, auch ein Energie-...

Behämmert. Eine Chipfabrik gegen die Pandemie – nicht mit dieser Verfassung.
16.11.2023, 13:27 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverfassungsgericht untersagt die Zweckentfremdung von Corona-Mitteln und reißt ein Milliardenloch in die Pläne der Ampelregierung. Damit geraten auch gängige Finanzschummeleien mittels Schattenhaushalten und Schuldenbremse ins Wanken. Das könnte Besserung versprechen für die Menschen im Land – oder das Gegenteil...

Verfassungsgericht pfeift Klimapolitik der Ampel zurück
15.11.2023, 16:02 Uhr. tkp.at - https: - Akute Probleme für die Ampel und ihre Klimapolitik nach einer Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichts. 60 Corona-Milliarden dürfen nicht für die Klimapolitik verwendet werden.  Die Ampel muss vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Pleite hinnehmen. 60 Milliarden, die man eigentlich für die Covid-Politik frei gemacht hatte, wollte...

Habeck stellt neue Wunderwaffe der Energiewende vor – TE Wecker am 15 11 2023
15.11.2023, 09:25 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire ++ Lokführer streiken ab heute Abend – Bahn will Notfahrplan anbieten ++ Habeck stellt neue Wunderwaffe der Energiewende vor: Wasserstoffnetz – Bagger müssten nächstes Jahr rollen ++ Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über milliardenschweren Haushaltstrick der Ampel ++ Faeser: mehr Grenzkontrollen ++ Tangermünde:...

Württembergischer Friedensaufruf zum Herbst 2023 – Aufruf an Kirche und Politik zum Mitzeichnen
08.11.2023, 18:14 Uhr. Home - https: - Viele Blicke sind momentan auf die Gräueltaten im Gazastreifen gerichtet, doch das Blutvergießen in der Ukraine ist noch nicht zu Ende und darf nicht vergessen werden. Auch dieser Krieg muss aufhören. Paul Bosler von dem Friedenspfarramt der Evangelischen Landeskirche in Württemberg in Stuttgart hat einen unerwarteten, gut formulierten Friedensaufruf...

Der Pandemievertrag – Ende von Demokratie und Grundrechten?
03.10.2023, 17:56 Uhr. apolut.net - https: - Ein Meinungsbeitrag von Karolin Ahrens. Ein Schreckgespenst geht um: Der WHO-Pandemievertrag. Droht eine Gesundheitsdiktatur? Was sagt das Bundesverfassungsgericht? Und was sollten die Bürgerinnen und Bürger hierzu insbesondere zum Schutz ihrer Grundrechte wissen? Diesen Fragen sollen in diesem Artikel nachgegangen werden. Schreckgespenst WHO-Vertrag...

Bundesverfassungsgericht schmettert Klage gegen geplanten WHO-Pandemievertrag ab
28.09.2023, 16:01 Uhr. Report24 - https: - Der von der WHO geplante Pandemievertrag bringt immer mehr Menschen auf die Barrikaden. Schon jetzt wird massenhaft dagegen geklagt - bisher aber ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade eine Klage gegen eine künftige Zustimmung Deutschlands zu dem internationalen Pandemieabkommen als unzulässig abgeschmettert. Die Sorgen der Beschwerdeführerin...

Verfassungsbeschwerde gegen Bundestag: Art. 146 Grundgesetz soll endlich aktiviert werden!
20.09.2023, 17:01 Uhr. Report24 - https: - Uwe Kranz hat mit dem Rechtsanwalt Friedemann Willemer, der Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein sowie mehreren Bürgern am 13. September beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den Deutschen Bundestag erhoben. Der Hintergrund: Der Artikel 146 Grundgesetz soll endlich aktiviert werden, sodass das deutsche Volk als alleiniger...

Verfassungsbeschwerde gegen den Deutschen Bundestag wegen Untätigkeit bei Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz
19.09.2023, 10:09 Uhr. apolut.net - https: - Ein Meinungsbeitrag der Bürgerinitiative GemeinWohlLobby. Friedemann Willemer, Rechtsanwalt aus Zittau, hat mit Uwe Kranz, ltd. Ministerialrat a. D., und der Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein sowie weiteren 35 Bürgern am 13. September 2023 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Über diese Beschwerde soll erreicht...

Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde zu Artikel 146 Grundgesetz
15.09.2023, 19:03 Uhr. apolut.net - https: - Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer. Zusammen mit 37 Bürgern habe ich am 13. September 2023 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, das Bundesverfassungsgericht möge dem Gesetzgeber gebieten, nach über 30 Jahren seit Vollendung der Einheit Deutschlands, Artikel 146 Grundgesetz zu aktivieren und damit...

Politischer Missbrauch des Strafrechts oder wie der Staat die Meinungsfreiheit seiner Bürger einschränkt
21.08.2023, 06:50 Uhr. tkp.at - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh nach Gründung der Bundesrepublik erkannt, dass die Meinungsfreiheit für eine freiheitliche Demokratie konstituierend ist. Das bedeutet einfach, dass ein Staat indem die Meinungsfreiheit nicht geschützt ist, keine freiheitliche Demokratie mehr ist und zwar egal in welchem Land sich dieser Staat befindet...

Entmachtung der Parlamente durch die WHO – Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bundestages und der Bundesregierung
23.07.2023, 16:14 Uhr. Home - https: - Nachdem die Verfassungsbeschwerde von Marianne Grimmenstein (GemeinWohlLobby) und Dr. Uwe Kranz (MWGFD e.V.) nicht zur Entscheidung angenommen wurde, stellen sie jetzt eine umfassende Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bundestages und der Bundesregierung, bei der alle mitmachen können. Die dafür nötigen Informationen lesen Sie bitte im Nachfolgenden...

Berlinwahl: Die Angst der Parteien vor dem Wähler – TE Wecker am 20 07 2023
20.07.2023, 09:48 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire ++ Berlinwahl vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Angst der Parteien vor dem Wähler – ein Kommentar von Staatsrechtler Ulrich Vosgerau ++ CDU-Bundestagsabgeordneter verlor seinen Wahlkreis an AfD und fordert Verbot von AfD ++ Söder fordert Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von Null ++ Russland verlängert Getreideabkommen nicht –...

Getrübter Blick in die Glaskugel: Polizeiliches Data-Mining muss beschränkt werden
19.07.2023, 10:17 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Mit seinem Urteil vom 16. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht polizeirechtliche Regelungen zur automatisierten Datenauswertung im Grundsatz für zulässig erklärt, ihre Anwendung aber strengeren Kriterien unterworfen. Damit wurden zugleich Leitplanken für eine zukünftige, bundesweite Verwendung von Software für das „predictive policing“...

BVG: Werden in Berlin nur Zweitstimmen neu gewählt? – TE Wecker am 19 07 2023
19.07.2023, 09:26 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire ++ Bundesverfassungsgericht verhandelt über Neuwahl zum Bundestag in Berlin ++ Berliner CDU-Senat geht auf Distanz zu neuem CDU-Generalsekretär Linnemann ++ Klimaklebeurteile in Berliner Amtsgericht ++ USA: Schadenersatz für rassistische Lehrertests? ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++     Webseite: https://www.tichyseinblick...

Geld gegen Migranten: EU und Tunesien unterschreiben Absichtserklärung – TE Wecker am 17 07 2023
17.07.2023, 12:25 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire ++ Geld gegen Migranten: EU und Tunesien unterschreiben Absichtserklärung ++ NRW: Einsprüche und Klagen gegen Grundsteuer bedrohen Finanzverwaltung ++ Zahl der Insolvenzen steigen ++ Klimakleber machen Klimaklebeurlaub ++ Rente reicht nicht: noch nie so viele Rentner auf Grundsicherung angewiesen ++ ab morgen verhandelt Bundesverfassungsgericht...

Extremisten planen neue Klebeaktionen – TE Wecker am 14 07 2023
14.07.2023, 09:44 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Extremisten planen neue Klebeaktionen ++ Klimaklebeextremisten planen heute neue Aktionen ++ Berlin: Ausweispflicht im Schwimmbad – Polizei: können nicht noch Hundertschaften in Freibäder abstellen ++ Bundesverfassungsgericht: Die Angst der Ampel vor der Wahlwiederholung ++ USA: Warum Budlight den Todesstern bekommen hat ++ TE-Energiewende-Wetterbericht...

Mutloses Bundesverfassungsgericht stiehlt sich aus der Verantwortung
12.07.2023, 15:34 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinem gestern bekannt gegebenen Beschluss, die Richtervorlagen der Amtsgerichte Bernau, Münster und Pasewalk für unzulässig zu erklären, aus der Verantwortung gezogen.  Weiterlesen $uuml;ber: Mutloses Bundesverfassungsgericht stiehlt sich aus der Verantwortung...

Deutschland: Heizungsgesetz gestoppt
11.07.2023, 14:52 Uhr. Transition News - https: - Das Gesetzgebungsverfahren des sogenannten Heizungsgesetzes war so schlecht, dass das Bundesverfassungsgericht eingeschritten ist. Das Gesetz hätte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen. Damit hat das Gericht unmittelbar in zeitliche Abläufe der parlamentarischen Prozesse interveniert. Es beurteilte nicht den Inhalt des Gesetzes, befürchtete...

Aufschub des Heizungsgesetzes: Dichtung & Wahrheit | Von Ernst Wolff .
11.07.2023, 12:06 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/aufschub-des-heizungsgesetzes-dichtung-wahrheit-von-ernst-wolff Aufschub des Heizungsgesetzes: Dichtung & Wahrheit Ein Kommentar von Ernst Wolff. Nach dem Willen der Ampelkoalition hätten die Abgeordneten des Bundestages am...

Aufschub des Heizungsgesetzes: Dichtung & Wahrheit | Von Ernst Wolff
10.07.2023, 12:02 Uhr. apolut.net - https: - Aufschub des Heizungsgesetzes: Dichtung & Wahrheit. Ein Kommentar von Ernst Wolff. Nach dem Willen der Ampelkoalition hätten die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Freitag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschließen sollen. Daraus aber wurde nichts. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag per einstweiliger Anordnung...

Aus die Maus. Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz – erst einmal
07.07.2023, 12:52 Uhr. dieBasis | Basisdemokratische Partei Deutschland - https: - von Holger Gräf Das hatten sich die Grünen rund um Robert Habeck und Anton Hofreiter sicherlich ganz anders vorgestellt. Nachdem man sich endlich koalitionsintern auf einen einheitlichen Fahrplan geeinigt hatte, wollte man das höchst umstrittene Heizungsgesetz am Freitag, dem 07. Juli 2023, im Hauruckverfahren durchbringen. Danach sollte sich auch...

Karlsruhe hat sich beim CO2-Restbudget verrechnet
06.07.2023, 15:04 Uhr. reitschuster.de - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat unserer Wirtschaft die "Klima"-Daumenschrauben noch weiter zugedreht. Und das alles ganz offensichtlich schlicht aufgrund eines Irrtums. Von Fritz Vahrenholdt. Der Beitrag Karlsruhe hat sich beim CO2-Restbudget verrechnet erschien zuerst auf reitschuster.de....

Heizgesetz von Bundesverfassungsgericht gestoppt – TE Wecker am 06 07 2023
06.07.2023, 09:38 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire ++ Bundesverfassungsgericht stoppt Verabschiedung von Habecks Heizgesetz ++ Die sogenannte CO2-Steuer soll um 50 Prozent steigen ++ Aktuellen Stunde im Bundestag: »Standort Deutschland in Gefahr“ ++ EU-Kommission will ihre Blockadehaltung gegenüber Gentechnik lockern ++ Terror in Israel – Gespräch mit Godel Rosenberg ++ Energiewende-Wetterbericht...

KfW: Massiver Einbruch des Geschäftsklimas – TE Wecker am 05 07 2023
05.07.2023, 10:15 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire ++ KfW: Massiver Einbruch des Geschäftsklimas ++ Brandenburg: bei Wahlen würde jetzt AfD stärkste Partei werden ++ Hessen: FDP bricht bei Umfrage ein und gerät unter 5 Prozent Hürde ++ Bayern klagt vor Landtagswahl gegen Finanzkraftausgleich der Länder ++ Bundestag will Rolle von Scholz bei Warburg-Bank nicht untersuchen – CDU/CSU...

Verfassungsbeschwerde gegen die Pläne der WHO eingereicht – Machen Sie mit!
28.06.2023, 19:28 Uhr. Home - https: - Wie bereits an anderen Stellen berichtet, bedrohen die Pläne der WHO die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie die Grund- und Menschenrechte seiner Bürgerinnen und Bürger. In ihrem Newsletter vom 17.06.2023 ruft Marianne Grimmenstein von der Bürgerinitiative "GemeinWohlLobby" uns dazu auf, die von ihr am 16.06.2023 eingereichte Verfassungsbeschwerde...

Aktion in Österreich: jetzt zu Portokosten Verfassungsbeschwerde gegen den WHO-Pakt erheben
28.06.2023, 10:28 Uhr. >b's weblog - https: - Es braucht eine Welle an Verfassungsbeschwerden als Reaktion auf die grundgesetzwidrigen Machenschaften der WHO und der parlamentarischen Selbstentmachtung unserer Regierung! Es liegt an uns Bürgern, das Heft in die Hand und unsere Regierung in die Pflicht zu nehmen und die Souveränität unseres Landes mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Verfassungsbeschwerde...

Ehemaliger LKA-Chef Kranz reicht Verfassungsbeschwerde gegen WHO-Verträge ein
17.06.2023, 14:03 Uhr. Report24 - https: - Der ehemalige Leiter des Landeskriminalamts Thürningen, Ltd. Ministerialrat a.D. Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein von der Gemeinwohl-Lobby GWL haben gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Allmachts-Ansprüche der WHO eingebracht. Sie sehen in den Bestrebungen der WHO in nationale Belange hineinzuregieren eine...

CSC gründen? | DHV-Video-News #381
09.06.2023, 19:21 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - München: Vereinsregister & Bürgermeister Malta: Immer noch kein CSC, aber 26 Anträge Drugchecking: Berlin startet regulären Betrieb Bundesverfassungsgericht stellt sich weiter tot EU-Kommission: Hanfblätter-Tee ausdrücklich kein "Novel Food"   Weiterlesen $uuml;ber: CSC gründen? | DHV-Video-News #381...

Graichengate ff: der nächste grüne Filz im Wirtschaftsministerium – TE Wecker am 16 05 2023
16.05.2023, 10:29 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire   ++ Graichengate ff: der nächste grüne Filz im Wirtschaftsministerium ++ Landgericht Potsdam bestätigt Anfangsverdacht kriminelle Vereinigung der Klimakleber ++ Berliner Wahlwiederholung: Bundesverfassungsgericht sagt immer noch nichts zu Wahlprüfungsbeschwerde von TE ++ Tesla Aktionäre: Musk solle sich um Tesla kümmern ++ Wenn...

VS-Vertraulich für „Ich schütze mich“
20.04.2023, 17:54 Uhr. Corona Doks - https: - Im Welt-Artikel „Union will Streit um Impfkampagne vor Bundesverfassungsgericht bringen“ geht es um die Geheimniskrämerei bei der Vergabe für die Kampagnen-Entwicklung von „Ich schütze mich“ aus dem Herbst 2022. Damals wurde berichtet: „Raphael Brinkert, Gründer der Agentur Brinkert Lück Creatives, hat hier und da gesagt, wie gern er...

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