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Gesetzgeber

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    + Doppelte News  

«Traue keiner KI! Sie hauen dir die Tasche voll!! Beispiel gefällig?»
10.03.2024, 20:21 Uhr. >b's weblog - https: - Frage: Welche Artikel des Grundgesetzes mit Ewigkeitsgarantie wurden seit 1945 geändert oder gestrichen?Antwort (falsch): Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 wurden die durch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG geschützten Artikel nicht geändert oder gestrichen. Die Ewigkeitsklausel schützt folgende Bestimmungen vor Änderungen:...

Aus Rache will Israel „aggressiver“ gegenüber Russland auftreten
05.03.2024, 07:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Israel wird „aggressiver“ gegenüber Russland – Abgeordneter Ein israelischer Gesetzgeber hat angedeutet, dass seine Regierung einen härteren Kurs gegenüber Russland einschlagen wird, indem sie ihre Unterstützung für die Ukraine erhöht, weil sie Moskau in einer Weise in den Hamas-Krieg gegen Westjerusalem verwickelt sieht. „Israel...

Bill Gates und sein „Fleisch aus dem Labor“ sollen in Florida verboten werden
28.02.2024, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Gesetzgeber in Florida bereiten sich darauf vor, den Verkauf von im Labor gezüchtetem „Fleisch“ in diesem Bundesstaat zu verbieten. Wie Slay News berichtet, werden „synthetische Fleischprodukte“, die in Labors gezüchtet werden, um Rind- und Hühnerfleisch zu imitieren, stark von Microsoft-Mitbegründer Bill Gates gefördert...

Zentralbanker räumt ein, dass die grüne Agenda der EU die Menschen nicht reicher machen und sagt voraus, dass Energie in Europa fünfmal so viel kosten wird wie in den USA
16.02.2024, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die europäischen Gesetzgeber sollten die Öffentlichkeit über die wirtschaftlichen Kosten der „Ökologisierung“ der Wirtschaft aufklären, die zu ähnlichen Versorgungsschocks führen werde wie die Energiekrisen der 1970er-Jahre, sagte der Chef der belgischen Zentralbank diese Woche. Pierre Wunsch, Gouverneur der Belgischen Nationalbank...

«Wer das PEI nach Chargenprüfungsprotokollen fragt und Fragen zur Arzneimittelsicherheit äußert bekommt das»
17.01.2024, 21:46 Uhr. >b's weblog - https: - Der Verein der “Ärztinnen und Ärtze für individuelle Impfentscheidungen e.V.” hatte unter dem 27.09.2023 eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu der Kontaminierung mit DNA gestellt. Die Fragen lauteten:Sind die vom PEI durchgeführten oder veranlassten Sicherheitsprüfungen von Impfstoffen darauf aus- gelegt, derartige Fremdstoffe...

USA: Bundesstaaten testen 2024 juristische Tricks, um soziale Medien einzuschränken
26.12.2023, 00:00 Uhr. Transition News - https: - US-Bundesstaaten werden 2024 eine Reihe neuer juristischer Tricks und Gesetze testen, die die Reichweite sozialer Medien einschränken sollen. Damit werden sie «ein erstklassiges Schlachtfeld für die Tech-Industrie» schaffen, urteilt Yahoo Finance. «Generalstaatsanwälte und Gesetzgeber aus allen US-Bundesstaaten haben einen Grossteil des Jahres...

Biden will Gaza weiter niederbrennen
18.12.2023, 07:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - Caitlin Johnstone Notizen vom Rande der narrativen Matrix Beamte der Biden-Administration teilen der Presse mit, dass sie nicht beabsichtigen, die Militärhilfe für Israel an Bedingungen zu knüpfen. CNN berichtet: Die Biden-Administration habe derzeit keine Pläne, die Militärhilfe für Israel an Bedingungen zu knüpfen, sagten Beamte gegenüber...

Tabuthema “Gentherapeutikum” – Teil 3 – Untertitel - “Haftung für Irreführung?”
26.11.2023, 14:24 Uhr. >b's weblog - https: - Sobald das Wort “Gentechnik” im Zusammenhang mit den modRNA Impfungen genannt wird gehen alle Alarmglocken an. Warum nur? Fortsetzung eines juristischen Erklärungsversuchs:Im ersten Teil wurde der Sachverhalt von Frau M geschildert die in einer Seniorenresidenz in HH insgesamt 4 x geimpft wurde vor dem Hintergrund, dass ihre Enkel sie nicht besuchen...

Nebraska sammelt alle Gesundheitsdaten seiner Einwohner – Kritiker nennen es einen Schritt in Richtung einer nationalen digitalen ID
21.11.2023, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Mike Capuzzo Der Gesetzgeber von Nebraska schuf ein staatliches Gremium für Gesundheitsinformationstechnologie, das die Erfassung von Patientenakten und -anamnesen, ärztlichen Untersuchungen, Entlassungsberichten, Impfungen, Radiologie-, Labor- und Pathologieergebnissen und -bestellungen, Medikamentenanamnesen, Allergien, Familienanamnesen und...

Ein Hinweis an die Gesetzgeber, was die Übertragung von Befugnissen an die Weltgesundheitsorganisation wirklich bedeutet
31.05.2023, 16:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Man sagt uns, dass es in einer Welt, in der es immer mehr gesundheitliche Notfälle gibt, notwendig ist, im Gegenzug für die Sicherheit ein Stück Unabhängigkeit aufzugeben. Es ist ein Verdienst derjenigen, die diese Agenda mithilfe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützen, dass diese Botschaft immer mehr an Boden gewinnt. Wenn der Mensch...

Biden fordert vom Kongress 108 Millionen Dollar zur Bekämpfung des russischen Einflusses auf dem Balkan
24.05.2023, 10:52 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Biden bittet den Kongress um 108 Millionen Dollar zur Bekämpfung des russischen Einflusses auf dem Balkan Erin McKee, Assistentin des Leiters der im Büro für Europa und Eurasien (E&E) bei USAID, sagte, das Weiße Haus habe 55 Millionen Dollar für Moldawien beantragt, um „demokratische Initiativen“ zu fördern. US-Präsident Joe Biden...

«Unverhältnismäßigkeit einer mittelbaren und unmittelbaren Impfpflicht gegen COVID-19»
17.04.2023, 21:12 Uhr. >b's weblog - https: - Weder die vom Gesetzgeber Anfang des Jahres 2022 be- absichtigte und im ersten Anlauf gescheiterte allgemeine Impflicht noch die noch seit dem 16.3.2022 eingeführte und bis zum 31.12.2022 befristete gesetzliche indirekte einrich- tungs- und unternehmensbezogenen COVID-19-Schutzimp- fungspflicht nach § 20 a IfSG halten bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung...

Werden diese „Lebensmittel“ wegen giftiger Chemikalien verboten?
12.04.2023, 09:50 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wenn dieser Gesetzentwurf in Kraft tritt, wird er der erste sein, der giftige Chemikalien in verarbeiteten Lebensmitteln verbietet. Obwohl die EU viele dieser Giftstoffe verbietet, scheinen die USA sie zu akzeptieren. GESCHICHTE AUF EINEN BLICK Der kalifornische Gesetzgeber will den Zusatz von fünf giftigen Lebensmittelzusatzstoffen in in Kalifornien...

Russland erwägt, US-Biolabore aus dem postsowjetischen Raum zu verdrängen
12.04.2023, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Diese Woche werden russische Gesetzgeber die Ergebnisse der parlamentarischen Kommission erörtern, welche die Tätigkeit der in der Ukraine unter US-Beteiligung operierenden Biolabore untersucht hat. Dies berichtet die russische Presseagentur TASS. Wie Dmitri Gusev, erster stellvertretender Vorsitzender der Duma-Kontrollkommission, gegenüber Wedomosti...

Warum die Gesetzgeber die WHO-Vorschläge für Pandemien ablehnen sollten
06.04.2023, 13:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - [Thi Thuy Van Dinh (LLM, PhD), die im Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und im Büro des Hochkommissars für Menschenrechte im Bereich des internationalen Rechts tätig war, hat an diesem Artikel mitgearbeitet. Anschließend verwaltete sie Partnerschaften mit multilateralen Organisationen für den Intellectual Ventures...

Frankreich plant eine beispiellose Überwachung mittels KI für die Olympischen Spiele 2024
05.04.2023, 07:39 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der französische Gesetzgeber hat ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz neuer KI-Technologien zur Überwachung der Öffentlichkeit mit Kameras während der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris erlaubt. Die Veranstaltung wird als Test für die KI-gestützte Massenvideoüberwachung genutzt. Die französische Regierung besteht darauf, dass sie keine...

Aufsatzhinweis: Lucenti, Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen
02.04.2023, 13:19 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) – eine bedeutende juristische Fachzeitschrift – veröffentlichte am 10. März 2023 einen gleichermaßen sehr lesenswerten wie umfangreichen zweiteiligen Onlineaufsatz des Rechtsanwalts Sebastian Lucenti mit dem Titel Keine „Lex-COVID-19“ für Corona-Maßnahmen – Teil I und Teil II. Darin nimmt...

Von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf zur Freigabe von COVID-Ursprungsdokumenten könnte ein Versuch sein, China „hereinzulegen“, warnen Experten
15.03.2023, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der Gesetzgeber hat einen Gesetzesentwurf, der die Freigabe von Dokumenten über die Herkunft von COVID-19 vorschreibt, falsch dargestellt, so mehrere Experten, die darauf hinwiesen, dass das Gesetz im Gegensatz zu dem, was der Öffentlichkeit erzählt wurde, die Arten von Dokumenten, die die Regierung freigeben muss, einschränkt – und das wirft...

Test- und Maskenpflicht entfällt offiziell – doch politisch motivierte Geschäftsführer wollen der Regierung gefallen!
08.03.2023, 09:44 Uhr. corona-blog.net - https: - Zum 1. März werden Beschäftigte und Bewohner in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen von der Maskenpflicht befreit. Nicht erst im April, wie eigentlich geplant. Was ein großartiger Schritt in Richtung Selbstbestimmung und Freiheit - nicht! Beispielsweise setzt das Klinikum Neumarkt darauf, dass es vom Gesetzgeber ein vorgeschriebenes Hygienekonzept...

Gesetzesinitiativen in US Bundesstaaten um mRNA-Injektionen als Biowaffen strafrechtlich zu verfolgen
24.02.2023, 08:46 Uhr. tkp.at - https: - Die Gesetzgeber des Bundesstaates Idaho führen den Kampf dorthin, wo er hingehört: Sie kriminalisieren die Verwendung von Covid-19-Biowaffen im Gegensatz zu den Versuchen, sie als "Impfstoffe", Arzneimittel, Geräte, biologische Präparate oder andere pharmazeutische Produkte zu regulieren. In Wyoming gibt es Gesetzesanträge, um die Zuständigkeit...

Gesetzesanträge in US Bundesstaaten um mRNA-Injektionen als Biowaffen strafrechtlich zu verfolgen
24.02.2023, 08:37 Uhr. tkp.at - https: - Die Gesetzgeber des Bundesstaates Idaho führen den Kampf dorthin, wo er hingehört: Sie kriminalisieren die Verwendung von Covid-19-Biowaffen im Gegensatz zu den Versuchen, sie als "Impfstoffe", Arzneimittel, Geräte, biologische Präparate oder andere pharmazeutische Produkte zu regulieren. In Wyoming gibt es Gesetzesanträge, um die Zuständigkeit...

Endlich wollen die ersten US-Gesetzgeber die Abgabe von mRNA-Impfstoffen unter Strafe stellen
23.02.2023, 17:11 Uhr. uncut-news.ch - https: - Republikanische Gesetzgeber aus Idaho haben eine Maßnahme vorgeschlagen, die die Verabreichung von mRNA-Impfstoffen in diesem Bundesstaat zu einem Vergehen machen würde. „Ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen darf eine Person keinen Impfstoff, der mit Hilfe der Boten-Ribonukleinsäure (mRNA)-Technologie entwickelt wurde, zur Verwendung...

«Reden wir über den Atomkrieg»
08.02.2023, 20:03 Uhr. Transition News - https: - The Saker: Reden wir über den Atomkrieg Die Vereinigten Staaten und Russland, die beiden grössten Atommächte der Welt, haben einen weitreichenden «indirekten Krieg» angezettelt. Jetzt müssen sie nur noch in einen direkten Krieg eintreten, was früher oder später geschehen wird. Zero Hedge : Transurrektion? Demonstranten kritisieren Gesetzgeber...

Neuseeland plant Beschränkung von Naturheilprodukten
13.01.2023, 15:12 Uhr. tkp.at - https: - In Neuseeland soll ein neues Gesetz, Beschränkungen und Verbote von Naturheilmittel möglich machen. Kräuter, die zur Heilung verwendet werden, könnten dann illegalisiert werden. Eine Entwicklung, die nicht auf Neuseeland beschränkt ist.  Ähnliche Wünsche haben auch die europäischen Gesetzgeber, jedoch scheint man in Neuseeland bereits weiter...

Impfnebenwirkungen: Daten der Krankenkassen wecken Misstrauen in das PEI
19.12.2022, 17:41 Uhr. Home - https: - Was das Paul-Ehrlich-Institut seit zwei Jahren nicht tut, hat nun der AfD-Politiker Martin Sichert getan: Er hat sich die Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenversicherungen besorgt und sie gemeinsam mit dem Datenanalysten Tom Lausen ausgewertet. Das Ergebnis ist erschreckend und erhärtet die Zweifel an der Sicherheit der Impfung. Die Arbeitsweise...

Italienische Verfassungsrichterin schweigt über Verfassung – Gericht sei «der Wissenschaft» gefolgt
12.12.2022, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Am 1. Dezember 2022 enttäuschte das Verfassungsgericht von Italien die Kritiker der Impfpflicht (wir berichteten). Diese gilt für Menschen über 50 Jahre und Angehörige bestimmter Berufsgruppen. Nach Ansicht der Richter waren die vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidungen «weder unangemessen noch unverhältnismässig». Nun hat sich die Präsidentin...

Fällt die Impfpflicht für die US-Streitkräfte?
09.12.2022, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Das US-Repräsentantenhaus wird in Kürze über die Aufhebung des Covid-19-Impfstoffmandats des Pentagons abstimmen, berichtet The Defender. Der Hintergrund: Republikanische Gesetzgeber hatten damit gedroht, ihre Zustimmung zum 858 Milliarden Dollar schweren National Defense Authorization Act (NDAA) zu verweigern, falls dieser Gesetzentwurf nicht die...

US-Abgeordneter: Mit der Impfpflicht gibt es kein Geld fürs Militär
06.12.2022, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Der bisherige republikanische Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, schwor am Sonntag, dass der National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2023 nicht vorankommen wird, wenn das Covid-19-Impfmandat für Militärangehörige nicht aufgehoben wird. Darüber berichtet The Epoch Times. Gegenüber Fox News erklärte...

Italien: Verfassungsgericht hält Impfpflicht für rechtmässig
02.12.2022, 11:34 Uhr. Transition News - https: - Die Hoffnungen der italienischen Gegner der Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre und Angehörige von bestimmten Berufsgruppen waren gross. Mit Spannung erwarteten sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Massnahme. Gestern wurden sie nun enttäuscht: Die verschiedenen Einsprüche wurden abgewiesen, wie La Repubblica...

Britische Gesetzgeber sind besorgt, dass Sexualstraftäter Amazons Alexa zum Spionieren benutzen
17.11.2022, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein Serien-Sexualstraftäter hat zugegeben, Alexa benutzt zu haben, um ein Opfer auszuspionieren. Der Fall hat Bedenken über das Risiko für die Privatsphäre durch intelligente Haushaltsgeräte geweckt. Aaron Herschell, der sich im Gefängnis als transsexuelle Frau namens Alexis identifizierte, wurde 2017 erstmals wegen versuchter Vergewaltigung und...

NICHT sicher und wirksam! Kansas verbietet die TV-Werbung für Covid-Impfstoffe!
04.11.2022, 12:17 Uhr. uncut-news.ch - https: - Kansas scheint Florida mit seiner Empfehlung gegen den Impfstoff Covid-19 zu folgen. Es sieht jedoch so aus, als würde der Sonnenblumenstaat noch weiter gehen als der Sonnenscheinstaat. Der Gesetzgeber von Kansas hat die Fernsehwerbung für den COVID-19-Impfstoff aus dem Programm genommen. In der Werbung wird behauptet, der Impfstoff Covid-19 sei sicher...

Einspruch in der "FAZ": »Der Gesetzgeber muss die einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen«
26.10.2022, 01:01 Uhr. Corona Doks - https: - Die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Kaufhold schreibt auf faz.net (Bezahlschranke) am 24.10.: »Obwohl sich die Pandemielage längst verändert hat, hält der Gesetzgeber an der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht fest. Es drohen sogar Verschärfungen. Dabei ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich längst zur Nachbesserung verpflichtet. Am 1. Oktober...

Wie kommt es zu der aktuellen Preisexplosion der Energiekosten?
28.09.2022, 20:38 Uhr. Home - https: - Wie der Strommarkt funktioniert, ist fast genau so schwer zu verstehen wie das Finanzsystem, doch angesicht der momentanen Entwicklung wird zur Zeit viel darüber veröffentlicht und manches bringt etwas Licht ins Dunkel. Hilfreich für ein besseres Verständnis fand ich persönlich ein Kommentar von Wolfgang Kiene, ein Video von Dirk Müller und ein...

Ukraine droht mit fünf Jahren Haft für Teilnahme an «Scheinreferenden»
23.09.2022, 00:06 Uhr. Transition News - https: - In seiner Ansprache am Mittwochmorgen, in der der russische Präsident Wladimir Putin die Teilmobilisierung ankündigte, bekräftigte er auch seine Pläne, die Referenden in vier Regionen der Ostukraine voranzutreiben. Seit letztem Monat versuchen ukrainische Gesetzgeber, strenge Konsequenzen für diejenigen einzuführen, die an den von Russland unterstützten...

Putin: Das „Sanktionsfieber“ der westlichen Eliten wird das einfache Volk „frieren“ lassen und sein Leben zerstören
07.09.2022, 17:25 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer umfassenden Rede vor dem östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok im Fernen Osten des Landes, an dem, wie wir bereits berichteten, die größte chinesische Delegation teilnahm, das anhaltende „Sanktionsfieber“ im Westen angeprangert. Der führende chinesische Gesetzgeber Li Zhanshu war...

Gewusst? Sie sind der geborene „Bankenretter“
29.08.2022, 20:05 Uhr. QPress - https: - Hätten sie das geahnt, dass sie der geborene Bankenretter sind? Je mehr sie auf dem Konto haben, desto nobler fällt ihre Beitrag dazu aus. Der Gesetzgeber hat im Jahre 2014 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, die Grundlagen für das soziale Engagement der Bürger gegenüber den Banken geschaffen. Im Ernstfall werden sie nicht mehr danach gefragt, sondern...

Studentin der Brown University wurde durch den obligatorischen COVID-Impfstoff geschädigt, jetzt verlangen die Ärzte Antworten
26.08.2022, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Eine Gruppe von Ärzten und ein Gesetzgeber des Bundesstaates Rhode Island fordern Antworten von einer Spitzenuniversität, nachdem Informationen aufgetaucht sind, die zu zeigen scheinen, dass ein Student der Schule zu Beginn der COVID-19-Impfkampagne nach der Verabreichung eines Impfstoffs ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Von Zachary Stieber Eine...

"Impf"-Pflicht: Saarländischer Gesundheitsminister erntet heftigen Widerspruch
30.07.2022, 13:28 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Fass machte er selbst auf: In einem Beitrag der Saarbrücker Zeitung vom 21.7. stand zu lesen, der saarländische Gesundheitsminister stehe hinter der Entscheidung zweier saarländischer Gesundheitsämter, ungeimpfte Pflegekräfte zu sanktionieren. Dabei erweckte er den Eindruck, als sei dies vom Gesetzgeber geboten: „Es handele sich...

DNA-Testkits sind ein Betrug zur Entwicklung ethnisch-spezifischer Biowaffen
29.07.2022, 17:20 Uhr. uncut-news.ch - https: - Gesetzgeber, die am jüngsten Aspen Security Forum teilnahmen, warnten, dass DNA-Tests zur Identifizierung der Abstammung eine Fassade sein könnten, um Informationen für ethnisch maßgeschneiderte Biowaffenprogramme zu sammeln. US-Abgeordneter Jason Crow (D-Colo.), Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, ist einer dieser Gesetzgeber...

Die Ukraine will die Beantragung russischer Pässe unter Strafe stellen, während die Bürger in Richtung der von Russland „okkupierten Gebiete“ flüchten
25.07.2022, 17:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Weniger als einen Monat, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin ein äußerst umstrittenes Dekret unterzeichnet hat, das allen Bürgern der Ukraine“ das Recht einräumt, auf vereinfachte Weise die Zulassung zur Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation zu beantragen“, gab die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin...

Überwachungsgesamtrechnung sucht Ministerium
22.07.2022, 22:07 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP auf die Erhebung einer „Überwachungsgesamtrechnung“ verständigt. Der Begriff geht auf die rechtswissenschaftliche Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von 2015 zurück. Das Gericht hatte angemahnt, dass der Gesetzgeber bei der...

Impfmeister Israel: Covid immer ansteckender und die Fälle steigen rasant an
19.06.2022, 07:42 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das nenne ich mal einen neuen Ansatz! Als Reaktion auf eine neue Welle schwerer COVID-19-Fälle ermutigt ein Experte für das Immunsystem in Israel nun die Gesetzgeber, „die Herdenimmunität bei den Schwachen aktiv zu fördern“. Das ist es, was Prof. Cyrille Cohen der politischen Klasse Israels vorschlägt, nachdem die Zahl der SARS-CoV-2-Fälle...

Weitere Nachrichten: Deutschland will neue Kriegsmaschine finanzieren
12.06.2022, 07:44 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Phil Butler: Er ist Politikwissenschaftler und Osteuropaexperte, Autor des Bestsellers „Putins Prätorianer“ und anderer Bücher. Er schreibt exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“. Die Nachricht, dass der deutsche Gesetzgeber einen 107-Milliarden-Euro-Fonds zur Aufstockung des Militärs genehmigt hat, ist...

Diese Woche in der neuen Normalität #30
16.05.2022, 12:07 Uhr. uncut-news.ch - https: - 1. Kalifornisches Gesetz erlaubt die Impfung von 12-Jährigen ohne elterliche Zustimmung Alle Informationen, die Sie wirklich brauchen, stehen bereits im Titel. Am Donnerstag stimmten die kalifornischen Gesetzgeber für den Gesetzentwurf SB886, der das Schutzalter für alle Impfungen auf 12 Jahre herabsetzt. Dazu gehören natürlich auch Covid-„Impfstoffe“...

2016 Lindsey Graham und John McCain verbreiten Propaganda für Ukraine/Russland Stellvertreterkrieg
08.03.2022, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Unmittelbar nach dem erfolgreichen Putsch der Globalisten in der Ukraine sahen die amerikanischen Neocons ihre Chance, einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen. Zwei der berüchtigtsten und am meisten in Ungnade gefallenen Gesetzgeber in der Geschichte der USA – Sens. Lindsey Graham (R-SC) und der inzwischen verstorbene John McCain (R-AZ)...

Bundesregierung verliert ersten „Impf-Dreikampf“
20.02.2022, 18:04 Uhr. QPress - https: - Einmal mehr hat ein Verwaltungsgericht dem Gesetzgeber gezeigt, dass er handwerklich nichts kann. Einmalimpfungen haben weiterhin Bestand. Zunächst handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, aber die handwerklichen Fehler des Apparates sind wohl so gravierend, dass selbst höhere Instanzen Not bekommen diese Entscheidung vom Tisch zu wischen....

Schaffung eines Caucus für die Abraham-Abkommen im US-Kongress
12.01.2022, 14:29 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Die wenigen Jacksonischen Gesetzgeber (alle Mitglieder der Republikanischen Partei) bildeten einen Caucus, um die Umsetzung des Abraham-Abkommens (im Bild) zu überwachen, das von Präsident Donald Trump und seinem Sonderberater Jared Kushner ausgehandelt wurde. Am 27. August 2020 genehmigte das Abraham Accords Peace Institute, Jared Kushners Think...

183 Mitglieder des Kongresses fordern den Obersten Gerichtshof auf, das COVID-19-Impfmandat abzulehnen
06.01.2022, 12:46 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die OSHA „war nie als Gesundheitspolizei gedacht“, argumentierten die Gesetzgeber in einer Anfechtungsklage. Der Kongress hat sich dem juristischen Kampf gegen den Vorstoß der Regierung Biden für eine COVID-19-Impfpflicht angeschlossen. Mehr als ein Drittel des US-Kongresses hat beim Obersten Gerichtshof der USA (SCOTUS) einen Schriftsatz...

BEGRENZTE IMPFPFLICHT : LOHN , ALG , KÜNDIGUNG ? – RA Ellen Rohring
20.12.2021, 14:45 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Der Gesetzgeber hat die Rechtsfolgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht leider nicht geregelt. In diesem Video beantworte ich Eure Fragen 01:34 Regelung gilt erst ab dem 15. März 02:13 was gilt ab dem 15. März 03:25 Gesetzesbegründung 04:04 Grundsatz : ohne Arbeit kein Lohn 04:16 Ausnahmen 05:13 Betriebsrisiko 07:31 Arbeitslosengeld bei unbezahlter...

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