Impressum
nasuma
   

Meldungen zu

Klage

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    - Doppelte News  

Kreml warnt Telegram-Chef nach Terroranschlag in Moskau
28.03.2024, 16:05 Uhr. Transition News - https: - Der Messaging-Dienst Telegram kommt zunehmend unter Beschuss. Anfang Woche wurde dessen Sperrung in Spanien abgewehrt, da eine Klage gegen den Richter eingereicht wurde, der eine vorübergehende Blockade angeordnet hatte (wir berichteten). Kurz darauf änderte der Richter sein eigenes Urteil und bezeichnete es als unverhältnismässig. Die Büros von...

Deutschland wird in Den Haag wegen Völkermord im Gazastreifen angeklagt
27.03.2024, 12:26 Uhr. uncut-news.ch - https: - Am 8. und 9. April wird der Internationale Gerichtshof erneut über den israelischen Völkermord in Gaza verhandeln. Dieses Mal werden die Richter in Den Haag die Klage Nicaraguas gegen Deutschland anhören. Das mittelamerikanische Land wirft Berlin vor, gegen seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention von 1948 und andere „unumstößliche...

Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen
25.03.2024, 17:23 Uhr. apolut.net - https: - Das RKI macht die Gesundheits-Mafia: Justiz macht mit Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann. Es ist der beharrlichen Arbeit des Multipolar-Magazins zu verdanken, dass eine der vielen Schweinereien des RKI (Robert Koch-Institut) öffentlich geworden ist. Die Kollegen des Magazins haben die Offenlegung der Corona-Protokolle mit einer Klage erzwungen...

Telegram-Sperrung in Spanien abgewehrt – Klage gegen Richter eingereicht
25.03.2024, 17:23 Uhr. Transition News - https: - Ein dramatisches Wochenende liegt hinter zahlreichen Menschen in Spanien. Am vergangenen Freitag ordnete der Nationale Gerichtshof unter Federführung von Richter Santiago Pedraz die «vorsorgliche und vorübergehende» Blockierung des Zugangs zum Messengerdienst Telegram an. Heute ist der Richter zurückgerudert, nachdem ernsthafter Widerstand aufgekommen...

Corona-Protokolle bezeugen Verbrechen – Das RKI macht die Gesundheits-Mafia: Justiz macht mit
25.03.2024, 01:59 Uhr. >b's weblog - https: - Es ist der beharrlichen Arbeit des Multipolar-Magazins zu verdanken, dass eine der vielen Schweinereien des RKI (Robert Koch-Institut) öffentlich geworden ist. Die Kollegen des Magazins haben die Offenlegung der Corona-Protokolle mit einer Klage erzwungen. Aus den mehr als 1.000 Seiten der Protokolle des RKI-Krisenstabs geht klar hervor, dass dieser...

Nachrichten im Vergleich: wie die “Qualitätsmedien” aus Neid und Hass Multipolar framen, das im Gegensatz zu ihnen echte Berichterstattung macht
25.03.2024, 01:32 Uhr. >b's weblog - https: - Robert Koch-Institut: Journalisten klagen erfolgreich auf Herausgabe von Corona-Protokollen Das rechte Onlinemagazin «Multipolar», das auf diesen Schritt geklagt hatte, veröffentlichte die Unterlagen.(Quelle: Spiegel)Nach Klage: Corona-Protokolle des RKI veröffentlichtDer dem Coronaleugner-Milieu nahestehende Blog “Multipolar” hatte die Freigabe...

Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Erstes mattes Glänzen
24.03.2024, 04:20 Uhr. Transition News - https: - Keiner verdreht die Augen so schön wie Karl der Kleine, wenn ihm eine Frage zuwider ist. «Wenn Sie auf sich selbst schauen: Was war Ihr grösster Fehler im nachhinein?» wollte die ZDF-Reporterin von ihm wissen. «Aber gute Frau: So fragt man doch nicht!» hielt ihr der Gernegross nonverbal entgegen. Und dann kommt er auch noch raus mit seiner Sprache:...

Klage gegen Biontech: «Rumgepfuscht, manipuliert, getrickst, gelogen und getäuscht»
23.03.2024, 00:10 Uhr. Transition News - https: - Warum gehen Sie ausgerechnet gegen Biontech vor? Warum nicht gegen weitere Hersteller der mRNA-Präparate? Biontech war der mit Abstand grösste Hersteller von Covid-19-Injektionen und hat den meisten Schaden angerichtet. Wenn es gelingt, Biontech für die Injektionsgeschädigten zur Verantwortung zu ziehen, dann werden die anderen Hersteller auch fallen...

“Halten wir für haltlos“ – Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Gaza vor dem IGH und die Arroganz der Bundesregierung
20.03.2024, 09:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Nicaragua hat am 1. März offiziell Klage vor dem Internationale Gerichtshof (IGH) gegen Deutschland eingereicht. Wie das höchste UN-Gericht mitteilte, wirft das mittelamerikanische Land der Bundesrepublik “Begünstigung zum Völkermord” im Gazastreifen vor und begründet dies mit der politischen, finanziellen und militärischen...

„Historischer Tag“: Richter hört Argumente in der CHD-Klage, die den schnellen Ausbau der 5G-Infrastruktur in Los Angeles in Frage stellt
19.03.2024, 17:12 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Suzanne Burdick, Ph.D. Ein Richter des Los Angeles County Superior Court hörte diese Woche mündliche Argumente in einer Klage von Children’s Health Defense und einer Koalition von Gemeinde- und Umweltgruppen, die behaupten, dass der Plan des Bezirks, die drahtlose Infrastruktur zu beschleunigen, gegen staatliches Recht verstößt. Rund 50...

Pfizer-Verschwörung: Mehrere Staaten klagen gegen von der Leyen
19.03.2024, 06:47 Uhr. >b's weblog - https: - Polen und Ungarn (und vermutlich bald Rumänien) haben sich der Klage gegen von der Leyen angeschlossen. Das ist in der Geschichte der EU historisch. Grund ist der Pfizer-EU-Vertrag und die Rolle der Kommissionspräsidentin. Den Bericht gibt's hier....

Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Aufgeblasene Machtspiele
17.03.2024, 03:24 Uhr. Transition News - https: - Wir beugen unsere Knie entweder vor Gott oder vor den Menschen. Dementsprechend suchen wir unsere Anerkennung. Das Phänomen ist altbekannt. In unseren Tagen feiert es fröhliche Auferstehung. Die Schlagseite ist allerdings auf Letzterem: dem Applaus der Massen und der Mächtigen. Um diesen Beifall buhlen die katholischen Bischöfe als Handlanger des...

Australisches Gericht blockiert Anfechtung des Covid-Impfstoffs
15.03.2024, 16:50 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein Richter, der zuvor Pfizer rechtlich beraten hatte, hat eine Anfechtungsklage gegen die Covid-mRNA-Impfstoffe von Moderna und Pfizer abgewiesen und damit die Bemühungen um eine Warnung vor angeblich unregulierten gentechnisch veränderten Organismen (GVO), einschließlich hoher DNA-Verunreinigungen, in den Impfstoffflaschen zum Stillstand gebracht...

Gescheiterte IGH-Klage gegen Russland geht nach hinten los und ebnet den Weg für eine Völkermordanklage gegen die Ukraine
15.03.2024, 14:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Kit Klarenberg Als der Januar zum Februar wurde, versetzte der Internationale Gerichtshof (IGH) der Ukraine und ihren westlichen Unterstützern zwei juristische Tiefschläge. Zunächst entschied er am 31. Januar über eine Klage, die Kiew 2017 gegen Russland eingereicht hatte und in der Moskau beschuldigt wurde, eine „Terrorkampagne“...

Anzeige gegen Luftwaffenoffiziere wegen Planung eines Verbrechens und die Verabredung dazu
15.03.2024, 12:32 Uhr. Overton Magazin - https: - Beim Generalbundesanwalt wurde eine Klage gegen die Offiziere eingereicht, die über die Lieferung und den Einsatz von Taurus-Raketen in der Ukraine gesprochen hatten. Der Beitrag Anzeige gegen Luftwaffenoffiziere wegen Planung eines Verbrechens und die Verabredung dazu erschien zuerst auf ....

«Wir verklagen Springer Nature auf 250 Millionen Dollar Schadenersatz für die unethische Rücknahme unserer COVID-Schadensstudie»
06.03.2024, 21:44 Uhr. >b's weblog - https: - Someone has to hold the journals accountable for unethical retractions of valid scientific papers. Otherwise, they will not change their behavior. Jemand muss die Zeitschriften für die unethische Zurückziehung gültiger wissenschaftlicher Arbeiten zur Verantwortung ziehen. Andernfalls werden sie ihr Verhalten nicht ändern.Den Bericht gibt's hier...

"Aktive Unterstützung der Verstöße Israels gegen das Völkerrecht": Nicaragua verklagt die BRD
02.03.2024, 12:29 Uhr. amerika21 - https: - Bundesregierung könne nicht leugnen, dass sie von "der schwerwiegenden Rechtswidrigkeit des israelischen Verhaltens wusste". Ebenso von "tödlicher praktischer Auswirkung” der Streichung der UNRWA-Gelder Managua/Den Haag. Die Regierung von Nicaragua hat am Freitag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine Klage gegen...

Der Wendlinger hat es geschafft. Drostens Dissertation vor Gericht
01.03.2024, 17:58 Uhr. Corona Doks - https: - Markus Kühbacher aus Wendlingen ist davon überzeugt, daß Christian Drosten seinen Doktortitel zu Unrecht führt. Zahlreiche Indizien dafür sind auf corodok.de zusammengetragen. Kühbachers Versuche, über zahllose Provokationen Drosten oder die für die vermutete Vertuschung eines Vergehens an der Frankfurter Uni zuständige Prof. Ciesek  zu...

Spanien: Klage gegen das Gesundheitsministerium
01.03.2024, 17:10 Uhr. Transition News - https: - Kürzlich hat das spanische Gesundheitsministerium schriftlich zugeben müssen, dass es den Bürgern die unsinnige Maskenpflicht willkürlich auferlegt hat (wir berichteten). Schon 2022 hatte die Menschenrechtsgruppe Liberum das Ministerium aufgefordert, Berichte und Protokolle von angeblichen Expertensitzungen zu präsentieren, auf deren Basis die...

Vom Kongress gegründete nationale Konferenz für Staatsbürgerschaft rekrutiert Freiwillige zur Überwachung und Kennzeichnung von „Fehlinformationen“
21.02.2024, 07:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Vor kurzem organisierte die Gruppe eine Veranstaltung, bei der verschiedene Referenten darüber sprachen, wie sie Freiwillige rekrutieren, um „Fehlinformationen“ im Internet zu überwachen und zu melden. Es gibt wohl kaum ein größeres Kompliment für eine Klage, als wenn sich eine Gruppe von Aktivisten und ihre Dachorganisation, die an...

Süddeutsche Zeitung: Ehemaliger FBI-Informant wegen Lügen über Biden-Geschäfte angeklagt
16.02.2024, 13:27 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / USA, Korruption, Klage, Steuern...

Spanien: Sexualisierung kleiner Mädchen bei Karnevalsumzug
15.02.2024, 10:48 Uhr. Transition News - https: - Torrevieja an der Costa Blanca ist ein beliebter Tourismusort in der Provinz Alicante. Doch seit dem 5. Februar sorgt die sozialistisch regierte Stadt aufgrund skandalöser Vorfälle während der Karnevalsumzüge für Schlagzeilen. So präsentierte die Karnevalstruppe «Osadía» eine Show mit einer Gruppe von Erwachsenen, aber auch Kindern. Die minderjährigen...

Israels Angst vor der Bildung der Palästinenser
12.02.2024, 14:16 Uhr. clausstille56 - https: - Das Leben in einer Welt der „Zufälle“ kann grausam und tödlich sein. Kurz nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Südafrikas Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen anerkannt hatte, stand „plötzlich“ das UN-Hilfswerk UNRWA unter dem Verdacht, die … Weiterlesen →...

Spanisches Gericht lässt die erste Klage wegen der Nebenwirkungen des AstraZeneca-Impfstoffs zu
12.02.2024, 12:10 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Nationales Berufungsgericht zum ersten Mal die Klage eines Bürgers anerkannt hat, der nach der Injektion der AstraZeneca Er litt unter schweren Nebenwirkungen. Die einschlägige Entscheidung der Achten Kammer der Verwaltungsstreitkammer eröffnet Tausenden von Klägern einen neuen Weg der Klageerhebung die von Impfnebenwirkungen...

Klagen gegen die Correctiv-Darstellung des „Geheimtreffens“ von Rechten
12.02.2024, 12:01 Uhr. Overton Magazin - https: - Umstritten ist vor allem, ob die Abschiebung von deutschen Staatsbürgern diskutiert wurde. Der Vorwurf ist, Correctiv habe keine Tatsachenbehauptungen gemacht, gegen die man klagen könne. Eine Klage wird nun von sieben eidesstattlichen Versicherungen der Teilnehmer gestützt. Der Beitrag Klagen gegen die Correctiv-Darstellung des „Geheimtreffens“...

Spanischer Staatsgerichtshof lässt Klage gegen AstraZeneca zu
12.02.2024, 10:15 Uhr. reitschuster.de - https: - Der Nationale Gerichtshof in Spanien lässt die Klage eines Geschädigten zu, der sich 2021 das AstraZeneca-Vakzin verabreichen ließ. Dass die Entscheidung einen Präzedenzfall für Deutschland schafft, ist wenig wahrscheinlich. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Spanischer Staatsgerichtshof lässt Klage gegen AstraZeneca zu erschien zuerst auf reitschuster...

Meta und TikTok verklagen EU wegen Digital Services Act
12.02.2024, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, und die chinesische App TikTok haben rechtliche Schritte gegen die Europäische Union eingeleitet. Dies meldet Reclaim The Net unter Berufung auf Politico. Hintergrund sind die Regulierungsbemühungen der EU zur Überwachung von Online-Inhalten. Nach Meinung der IT-Riesen gefährden diese Massnahmen die ungehinderte...

Bewußt aktuell 289 Themen: Aufregung um Tuckers Interview mit Putin, ist der Hype gewollt? Menschen müssen sich selbst befreien
11.02.2024, 14:38 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Bewußt aktuell 289 Themen: Aufregung um Tuckers Interview mit Putin, ist der Hype gewollt? Menschen müssen sich selbst befreien, US-Regierungsbeamter liefert Informationen über Kinderfolterzentren, Links-Drall bei ARD und ZDF, Der Internationale Gerichtshof hat die Klage der Ukraine gegen Russland vollständig abgewiesen., Israelische...

3D-Schach: Wird Pfizer vor den Bus geschubst?
10.02.2024, 17:50 Uhr. tkp.at - https: - Wenn es um viel Geld geht, wird viel geklagt. Bei den „Pandemieimpfstoffen“, die die Pandemie als „Schuhlöffel“ für die breite Markteinführung der neuen mRNA-Technologie nutzten, geht es um sehr viel Geld. Zuletzt ist nun vor allem Pfizer/BioNTech in Rechtsstreite verwickelt. „Moderna klagt Pfizer/BioNTech“, „Pfizer/BioNTech klagt Moderna“...

Imker rächte sich: Böhmermann bekommt eigene Medizin zu schmecken und verliert vor Gericht
09.02.2024, 16:01 Uhr. Report24 - https: - Klatsche für TV-Satiriker Jan Böhmermann: Seine Klage auf Unterlassung wurde vom Gericht zurückgewiesen. Der ZDF-Moderator hatte einen sächsischen Imker verklagt, weil dieser sein Foto und seinen Namen für eine satirische Werbung genutzt hatte. Zuvor hatte Böhmermann den Imker öffentlich in seiner ZDF-Sendung des Greenwashings (in diesem Fall:...

Milliarden genmanipulierter Moskitos sollen auf Maui freigesetzt werden
09.02.2024, 00:05 Uhr. Transition News - https: - Bis zu 775'992'000 mit Bakterien infizierte Moskitos könnten in den nächsten 20 Jahren jede Woche auf Maui freigesetzt werden. Darüber berichtet The Defender unter Berufung auf Hawaii Unites, eine gemeinnützige Umweltorganisation. Diese hatte darauf geklagt, dass der Staat eine weitere Umweltverträglichkeitsstudie und umfassende Studien über die...

Der juristische Arm der NATO
03.02.2024, 05:46 Uhr. >b's weblog - https: - Internationaler Gerichtshof (IGH) weist Klage der Ukraine gegen Russland zurück. Berlin, Washington und NATO planen Sondertribunal zur Aburteilung Moskaus unter Vermeidung der etablierten Weltjustiz.Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger...

Australischer Mann, der durch Pfizer-Impfstoff geschädigt wurde, gewinnt „bahnbrechende“ Klage gegen Arbeitgeber
02.02.2024, 16:49 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von John-Michael Dumais Daniel Shepherd, der an einer Herzbeutelentzündung erkrankte, nachdem sein Arbeitgeber von ihm die Einnahme des COVID-19-Boosters von Pfizer verlangte, brachte seinen Fall vor ein Arbeitsgericht, das Shepherds Arbeitgeber anordnete, eine Entschädigung zu zahlen und ihm die medizinischen Kosten zu erstatten. Ein australischer...

Fluoridexperte tritt am ersten Tag eines bahnbrechenden Prozesses gegen die EPA an
02.02.2024, 16:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Brenda Baletti, Ph.D. Nach einer fast vierjährigen Verzögerung hörte Bundesrichter Edward Chen am Mittwoch die Eröffnungsplädoyers in einer Klage, mit der die US-Umweltschutzbehörde gezwungen werden soll, die Fluoridierung von Wasser in den USA aufgrund der toxischen Auswirkungen von Fluorid auf die sich entwickelnden Gehirne von Kindern zu...

Der Westen, der Süden und das Recht
01.02.2024, 05:26 Uhr. amerika21 - https: - Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre "jeder Grundlage", und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben...

UN-Gericht weist die meisten Klagen der Ukraine gegen Russland ab
31.01.2024, 20:00 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat fast alle Klagen gegen Russland im Rahmen der Konvention gegen Rassendiskriminierung abgewiesen. Das gab die Vorsitzende des Gerichts, Joan E. Donoghue, bei der Verlesung des Urteils über die Klage der Ukraine gegen Russland wegen der Anwendung der Internationalen Konvention zur Bekämpfung...

Israels Tag der Abrechnung
31.01.2024, 17:08 Uhr. uncut-news.ch - https: - John J. Mearsheimer Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat gestern (26. Januar 2024) seinen Beschluss zu der südafrikanischen Klage gegen Israel wegen eines möglichen Völkermordes in Gaza veröffentlicht. Wie vorhersehbar, werden die Elemente der Geschichte, die Israel in ein schlechtes Licht rücken, von den Mainstreammedien des Westens heruntergespielt...

Der Westen, der Süden und das Recht
30.01.2024, 11:56 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die IGH-Anordnung gegen Israel widerlegt die Behauptung Berlins, Südafrikas Klage entbehre „jeder Grundlage“, und bringt erstmals den Globalen Süden vor der Weltjustiz in die Offensive. Die Bundesregierung muss mit der einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag im Genozidverfahren gegen Israel einen herben Schlag...

Covid-Impfwirkung: Eitler und dünnhäutiger Falter-Klenk droht Felix Baumgartner mit Klage
29.01.2024, 11:28 Uhr. Report24 - https: - Das österreichische Kleinst-Magazin "Falter" wird in seiner Relevanz nicht nur massiv überschätzt, genauso überschätzt ist auch der omnipräsente Chefredakteur Florian Klenk. Dieser postete jüngst, dass er nach fünf Covid-Impfungen zum zweiten Mal erkrankt wäre, aber nur mild. Diese Einschätzung verband der 50-jährige mit einer Impfempfehlung...

Reaktionen zum IGH-Urteil zum Völkermord durch Israel in Gaza
28.01.2024, 10:56 Uhr. tkp.at - https: - Bekanntlich hat am Freitag, 25. Januar 2024, der Internationale Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen ein vorläufiges Urteil verkündet, in dem der Klage von Südafrika gegen Israel wegen Völkermord in Gaza weitgehend Recht gegeben wurde. Es gibt dazu bereits wichtige Reaktionen von Menschenrechtsexperten, wie etwa von der EMAlumni Association...

Das erste Urteil des UN-Gerichts zum Gaza-Streifen
26.01.2024, 23:17 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Die erste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zur Klage von Südafrika gegen Israel wegen des Völkermordes in Gaza wurde mit Spannung erwartet. Es ist zwar noch keine endgültige Entscheidung in der Sache, aber es zeigt, wie der Gerichtshof generell über die Frage denkt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat das...

Frankfurter Rundschau: UN-Gericht fordert Israel zu Verbesserung der Lage in Gaza auf
26.01.2024, 16:40 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden / Israel, Palästina, Gaza, Krieg, Klage, Südafrika...

Illegale Verhaftung löst (weiteren) Alarm aus: 10-Millionen-Dollar-Klage zeigt Schwächen invasiver Gesichtserkennungstechnologie auf
25.01.2024, 07:34 Uhr. uncut-news.ch - https: - Aufdringlich und ungenau. Der 61-jährige Harvey Eugene Murphy Jr. klagt gegen Macy’s und Essilor-Luxottica, die Muttergesellschaft von Sunglass Hut. Er behauptet, eine falsche Identifizierung durch Gesichtserkennungstechnologie habe zu seiner unrechtmäßigen Verhaftung geführt. Murphy behauptet in seiner Klage, dass er aufgrund einer falschen...

Internationale Klagen gegen Israel von Slowenien, Indonesien, Mexiko, Chile und Türkei
22.01.2024, 10:53 Uhr. tkp.at - https: - Indonesien und Slowenien werden am 19. Februar vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eine neue Klage gegen Israel wegen der Verletzung der Rechte der Palästinenser einreichen. Beide Länder werden an einem Gutachterverfahren über Israels Kontrolle und Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten teilnehmen. Zuvor hatte die...

«Seit Wochen schuldet mir das AuswaertigesAmt Antwort auf eine IFG-Anfrage zur internen Kommunikation innerhalb des AA…»
20.01.2024, 21:58 Uhr. >b's weblog - https: - … die sich auf die Auslieferung von Julian #Assange an die USA bzw die Positionierung der Außenministeriin ABaerbock zur Auslieferung bezieht. Die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage sind seit über einem Monat erfüllt. Ich wurde zunächst telefonisch vertröstet (erst als ich mit Klage drohte). Seither ist ein neuer Monat vergangen und es...

Streit zwischen EU-Parlament und Kommission wegen Ungern – Klage wird geprüft
20.01.2024, 07:14 Uhr. tkp.at - https: - Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag für eine Entschließung über Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder gestimmt. Die Resolution kritisiert die Freigabe von Mittel nachdem Viktor Orbán versprochen hatte, den Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlung mit der Ukraine nicht zu blockieren. 345 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag...

«Der Völkermord muss gestoppt werden» – Völkerrechtler de Zayas über die Klage Südafrikas gegen Israel
20.01.2024, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Den Völkermord Israels an den Palästinensern zu stoppen – das ist das Ziel der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), wie der US-amerikanisch-schweizerische Völkerrechtler Alfred de Zayas in einem Interview erklärt. Es handelt sich aus seiner Sicht um «eine historische Zäsur, eine bewusste Ablehnung der Straflosigkeit...

Klage gegen Correctiv: keine Rede von massenhafter Vertreibung – TE Wecker am 19 01 2024
19.01.2024, 10:58 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Heute: Klage gegen Correktiv: keine Rede von massenhafter Vertreibung ++ keine Rede von massenhafter Vertreibung: Staatsrechtler Vosgerau geht rechtlich gegen Plattform Correctiv vor ++ ein Jahr später als geplant: Haushaltsausschuss einigt sich auf Haushalt 2024 – Bauern müssen Agrardiesel voll versteuern ++ EU: Bargeld nur noch...

Die Normalisierung des Massenmordes
17.01.2024, 12:16 Uhr. uncut-news.ch - https: - Paul Craig Roberts Ich-bin-ein-Israeli-Blinken, Israels Außenminister für Amerika, verdammte die Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof aus zwei Gründen als „unverdient“ und „ärgerlich“. Die Klage könnte den laufenden Völkermord an den Palästinensern stoppen, bevor er abgeschlossen ist, und die Klage gilt...

Neueste    Heute    28.03.2024    27.03.2024    - Doppelte News