Neueste Heute 25.04.2024 24.04.2024
Parlament von Kuba beschließt acht große Gesetzesprojekte
24.05.2022, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Intensive Debatten in Gesellschaft und Parlament. Die Neuregelungen in der Rechtssprechung sind notwendig, damit die neue Verfassung von 2019 auch in der Justizpraxis umgesetzt werden kann Havanna. Nach der Annahme der neuen Verfassung im Jahr 2019 ist nun die Gesetzgebung auf Kuba umstrukturiert worden, um sie an die Grundlagen der neuen Magna Carta...
Lauterbach plant "Zwischenspurt" für Gesetzesvorhaben bis Herbst
04.05.2022, 23:48 Uhr. Corona Doks - https: - »Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will in der entspannteren Corona-Lage über den Sommer zentrale Neuregelungen für die generelle medizinische Versorgung anstoßen. Der SPD-Politiker sprach am Mittwoch in Berlin von einem "Zwischenspurt", um mehrere Vorhaben bis zum Herbst ins Laufen zu bringen… Konkret soll es um die weitere...
War der Masernimpfzwang ein Trojaner?
08.01.2022, 09:15 Uhr. LAUFPASS.com - https: - Viele Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes wurden in der Folge der Einführung des Masernimpfzwangs vorgenommen. Dieser Impfzwang wird schon bald von den Verfassungsgerichten geprüft werden... Der Beitrag War der Masernimpfzwang ein Trojaner? erschien zuerst auf LAUFPASS.com....
„Sag es niemandem“: Polen verschärft Haftstrafen für Sex mit Kindern nach Priester-Doku
27.10.2019, 13:59 Uhr. Net News Global - https: - Als Reaktion auf einen Dokumentarfilm über den sexuellen Missbrauch von Kindern durch katholische Priester hat Polen sein Strafgesetzbuch verschärft. Die Neuregelungen sehen unter anderem eine Höchststrafe von 30 Jahren Gefängnis für Kindesmissbrauch vor....
Rosige Zeiten für Zensoren und Spione: Der Großangriff des Überwachungsstaates
06.06.2019, 08:05 Uhr. Net News Global - https: - Eine ganze Sammlung an geplanten Neuregelungen der Innen- und Justizminister zielt auf Zensur und auf die Kontrolle der Bürger. Zur Durchsetzung der weitreichenden Pläne nutzen die Verantwortlichen die Meinungsmache der vergangenen Jahre – Stichworte: „Terror“ und „Fake-News“. Die Arbeitsverweigerung der großen Medien kann nun auf sie selber...