Neueste Heute 23.04.2024 22.04.2024
Wegen Absage von Malone / Hubmer-Mogg Event: Scharfer Anwaltsbrief an Stadt Steyr
11.12.2022, 17:57 Uhr. Report24 - https: - Der Zwischenstopp der Resilienz Tour in Oberösterreich musste inzwischen gänzlich abgesagt werden, nachdem der sozialistische Bürgermeister der Stadt den Veranstaltern den gebuchten und vereinbarten Veranstaltungsraum kurzfristig entzogen hatte. In der Weihnachtszeit ein klarer "Todesstoß" für einen Event. Dass dies nicht rechtens sein kann, liegt...
Mal was Positives aus der Schweiz: Bundesgericht verdonnert SRG, Kommentare zu veröffentlichen, wenn sie nicht rechtswidrig sind, und eröffnet den Rechtsweg dafür
01.12.2022, 14:23 Uhr. >b's weblog - https: - SRF News hat auf dem Instagram-Kanal einen Kommentar gelöscht. Weder die Ombudsstelle noch die UBI fühlten sich für ein Urteil zuständig. Nun hat das Bundesgericht entschieden. Den Bericht gibt's hier....
Maskenpflicht an Schulen
07.10.2022, 17:00 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden der Rechtsweg zu den Familiengerichten nicht eröffnet ist. Dass ausschließlich Verwaltungsgerichte zuständig sein sollen, überzeugt indes nicht....
Meine Bargeldklage geht den Weg zum Verfassungsgericht – gern mit Ihrer Unterstützung
21.08.2022, 09:09 Uhr. Geld und mehr - https: - 20. 08. 2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags nach einer Schleife zum Europäischen Gerichtshof ein Urteil geschrieben, das sogar eine Anleitung zur rechtskonformen Bargeldbeseitigung enthält. Da ich wohl der Einzige bin, der den Rechtsweg ausgeschöpft hat und Verfassungsbeschwerde...
Julian Assange …
17.06.2022, 18:52 Uhr. Notizen aus der Unterwelt. - https: - … so hat man in England beschlossen, darf an die USA ausgeliefert werden. Dabei wurde – was diesen Beschluss betrifft – der Rechtsweg eingehalten....
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über meine Rundfunkbeitrags-Barzahlungsklage
21.04.2022, 11:02 Uhr. Geld und mehr - https: - 21. 04. 2022 | Nach 7 Jahren Rechtsweg findet am 27.4. die Neuauflage der mündlichen Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über meine Klage auf das Recht zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags statt. Da der Europäische Gerichtshof, weit am Text des EU-Vertrags vorbei, die Anerkennung des gesetzlichen Zahlungsmittels von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung...
Ich begebe mich auf den Rechtsweg gegen Lauterbachs Willkür
24.01.2022, 19:50 Uhr. Geld und mehr - https: - 24. 01. 2022 | Heute habe ich meinen Anwalt beauftragt, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen. Die Verwaltung soll verdonnert werden, meinen Impfpass weiterhin anzuerkennen. Denn die Ermächtigung des Paul-Ehrlich-Instituts in §2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, Voraussetzungen für einen gültigen...
Norbert Häring: Wie das Corona-Regime die Bürger vom Rechtsweg abschneidet – und wie das letztlich scheitern dürfte
20.01.2022, 12:19 Uhr. Corona Transition - https: - - Corona Cockpit / Recht...
Wie das Corona-Regime die Bürger vom Rechtsweg abschneidet – und wie das letztlich scheitern dürfte
19.01.2022, 17:13 Uhr. Geld und mehr - https: - 19. 01. 2022 | Indem das Corona-Regime die Diskriminierung Genesener und noch nicht oft genug Geimpfter weitgehend an Private ausgelagert hat und ständig die Regeln ändert, erschwert es den Bürgern den Gang zu den Gerichten gegen willkürlichen Entzug ihrer Grundrechte. Ich habe mich mit einem Richter ausgetauscht, was geht, und wie dieses Willkürregime...
Corona und Justiz
30.04.2021, 11:59 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Gegen einen Richter des Familiengerichts Weimar wird wegen Verdachts auf Rechtsbeugung ermittelt, seine Wohn- und Diensträume wurden durchsucht. Derweil hat die „Bundesnotbremse“ den Rechtsweg der Bürger laut Kritikern erheblich eingeengt. Und das Bundesverfassungsgericht hat fast alle Eilanträge zur Corona-Politik abgewiesen. Von...
Gnade Deutschland … Rechtsweg ausgeschlossen
25.04.2021, 19:42 Uhr. QPress - https: - Deutschland ist jetzt auf die Gnade eines einzigen Gerichts angewiesen. Wird die Gnade dort nicht gewährt, kann das Leid seinen Lauf nehmen. Das BVerfG ist berühmt berüchtigt dafür, den größten Teil seines Aufkommens direkt in der Papiertonne zu versenken. Der Grad der Not spielt dabei keine Rolle, lediglich die Gesinnung der "Freien" die darüber...
Staatsfunk erwägt drastische Propaganda-Reduktion
23.12.2020, 15:30 Uhr. QPress - https: - Eine Posse für sich, wenn sich die Staatsfunker wie die störrischen Kinder geben, wenn ihnen das Taschengeld nicht erhöht wird. Das Spektakel beschäftigte in einer Eilsache das höchste Gericht. Dort erkannte man die Eile nicht und verwies die Propagandamacher auf en etwas längeren, ordinären Rechtsweg. Darob verkündeten die Unterlegenen, dass...
BAYER erhält Frist-Verlängerung bis zum 2. November
02.10.2020, 13:48 Uhr. Radio Utopie - https: - Nach den Vorstellungen BAYERs soll über die Rechtsmäßigkeit dieser Ansprüche kein Gericht mehr urteilen, sondern ein Wissenschaftsgremium. Diesem hat das Unternehmen die Aufgabe zugedacht zu entscheiden, ob das Pestizid Lymphdrüsen-Krebs zu verursachen vermag und deshalb Zahlungen zu leisten sind. Aber der Versuch, den Leidtragenden den Rechtsweg...
Assad plant, USA wegen Diebstahls von syrischem Öl zu verklagen
29.12.2019, 19:18 Uhr. Net News Global - antikrieg.eu - Der internationale Rechtsweg könnte lange dauern, aber da sich keine amerikanischen Ölfirmen melden, um Syriens Öl zu fördern, kann es sich die Regierung Assad wahrscheinlich leisten, geduldig zu sein und sich darauf einzustellen, dass sie diesen Rechtsstreit mit ziemlicher Sicherheit gewinnen wird, da die Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht...
Deutschland: Bei Großprojekten ist der Rechtsweg demnächst ausgeschlossen.
09.11.2019, 09:23 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings nur ein schlechter...
Keine Klagen! Bei Großprojekten ist der Rechtsweg demnächst ausgeschlossen.
08.11.2019, 10:35 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings...
Man würde ja denken, gerade jemand aus dem post-sowjetischen Raum wäre sensibilisiert über staatliche Content-Löschung im öffentlichen Raum, aber das Gegenteil ist der Fall.Die Quote gemeldeter u
05.02.2019, 14:05 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Man würde ja denken, gerade jemand aus dem post-sowjetischen Raum wäre sensibilisiert über staatliche Content-Löschung im öffentlichen Raum, aber das Gegenteil ist der Fall.Die Quote gemeldeter und gelöschter Hassrede lag Ende 2018 nach Angaben der EU-Kommission vom Montag bei rund 72 Prozent. Inhalte, die zu Mord oder Gewalt aufrufen (85,5 Prozent)...
Old and busted: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmändelchen des Urheberrechts.New hotness: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung.Die wic
30.01.2019, 12:59 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Old and busted: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmändelchen des Urheberrechts.New hotness: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung.Die wichtigen Punkte dabei sind:Das ist ein Vorstoß auf EU-Ebene. Das betrifft uns alle, und sich dagegen zu wehren wird schwer bis unmöglich, wenn wir das...