Neueste Heute 25.04.2024 24.04.2024
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
Recht schaffen gegen das Impf-Unrecht
09.04.2024, 12:18 Uhr. Home - https: - Es war vorauszusehen, dass die erzwungenen Coronamaßnahmen der vergangen Jahre lange juristische Schatten werfen würden. Das belegt gerade wieder ein aktuelles Beispiel aus unserem Nachbarland. Am 14. Juli 2022 reichte der Rechtsanwalt Philipp Kruse und sein Team eine umfassende Klage gegen die Schweizer Zulassungsbehörde für Arzneimittel Swissmedic...
Recht schaffen
09.04.2024, 09:51 Uhr. Home - https: - Es war vorauszusehen, dass die erzwungenen Coronamaßnahmen der vergangen Jahre lange juristische Schatten werfen würden. Das belegt gerade wieder ein aktuelles Beispiel aus unserem Nachbarland. Am 14. Juli 2022 reichte der Rechtsanwalt Philipp Kruse und sein Team eine umfassende Klage gegen die Schweizer Zulassungsbehörde für Arzneimittel Swissmedic...
Wenn der Hammer fällt
08.04.2024, 21:23 Uhr. Home - https: - Es war vorauszusehen, dass die erzwungenen Coronamaßnahmen der vergangen Jahre lange juristische Schatten werfen würden. Das belegt gerade wieder ein aktuelles Beispiel aus unserem Nachbarland. Am 14. Juli 2022 reichte der Rechtsanwalt Philipp Kruse und sein Team eine umfassende Klage gegen die Schweizer Zulassungsbehörde für Arzneimittel Swissmedic...
Grundrechtsdämmerung. Thesen und Kommentare
06.04.2024, 23:58 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Die Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu den Corona-Maßnahmen bildeten aus der Sicht kritischer Beobachter eine nahezu endlose Kette enttäuschter Hoffnungen. Wie es dazu kommen konnte, gehört zu den vieldiskutierten Fragen der Corona-Krise. Dieser Beitrag stellt die Frage in einen größeren Horizont und versucht, in Thesenform...
Umstrittener Impfstoff-Deal: Nun ermitteln Europas Korruptionsjäger gegen Ursula von der Leyen
05.04.2024, 00:36 Uhr. >b's weblog - https: - 2021 vereinbarten die Kommissionschefin und der Pfizer-CEO Albert Bourla einen Impfstoff-Deal in Milliardenhöhe. Womöglich wurden dabei relevante Nachrichten gelöscht. Europäische Staatsanwälte gehen dem Fall nach – dies zu einem kritischen Zeitpunkt für von der Leyen.Den Bericht gibt's hier....
Chris Hedges: Die Kreuzigung von Julian Assange
04.04.2024, 14:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Chris Hedges Washington DC – (Scheerpost) – Staatsanwälte, die die Vereinigten Staaten vertreten, weigerten sich – ob absichtlich oder aus Inkompetenz – in der zweitägigen Anhörung, der ich im Februar in London beiwohnte, Garantien dafür zu geben, dass Julian Assange im Falle einer Auslieferung an die USA die Rechte des...
Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung – Eine Friedenskommission für den Ukraine-Konflikt nach dem Modell der südafrikanischen Wahrheitskommission?
03.04.2024, 23:24 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Die Richterin Clivia von Dewitz schlägt in diesem sehr zu empfehlenden Buch vor, eine Friedenskommission nach dem Modell der südafrikanischen Wahrheitskommission zu etablieren, um nach dem Ende des Ukraine-Konflikts von beiden Seiten begangene Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten....
Untersuchung gegen von der Leyen von hochrangigen Staatsanwälten wegen Impfstoffgeschäften.
02.04.2024, 07:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Führende europäische Staatsanwälte ermitteln gegen EU-Chefin Ursula von der Leyen wegen möglichen kriminellen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit dubiosen Impfstoffgeschäften mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Sie untersuchen Textnachrichten, die Von der Leyen und Bourla ausgetauscht haben. Mehrere EU-Staaten haben sich den Vorwürfen gegen Von der...
Auslieferung von Assange hinausgeschoben
28.03.2024, 22:51 Uhr. Home - https: - Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat dem Antrag des WikiLeaks-Gründers auf Berufung teilweise stattgegeben und seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgeschoben. Dort ist er wegen Spionage angeklagt. Der High Court des Vereinigten Königreichs, wie das Gericht offiziell bezeichnet wird, hat am 26. März 2024 entschieden, Julian Assange...
Demonstrationsaufrufe und die Pflicht zur politischen Neutralität im Betrieb
22.03.2024, 11:23 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Dieser Aufsatz befasst sich damit, ob durch den Aufruf von Arbeitgebern und Betriebsräten an ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an den „Demonstrationen gegen rechts“ die Verpflichtung zur Neutralität im Betrieb verletzt wurde....
Dossier des Grauens – Strafanzeige gegen die Fahnenträger der Lüge (des RKI und PEI)
20.02.2024, 23:13 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - RA Wilfried Schmitz, Mitglied der RA-Kammer Köln An die Staatsanwaltschaft Leipzig Alfred-Kästner-Str. 47 04275 Leipzig AZ: 18/2024 Selfkant, den 19.2.2024 Strafanzeige gegen Dr. med. Ole Wichman (RKI), Dr...
Aufsatzhinweis: Hoven/Rostalski, „Die Grenzen der Rechtsbeugung bei der Annahme von Befangenheit “
17.02.2024, 23:01 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - In dem sehr zu empfehlenden Aufsatz, NStZ 2024, S. 69-70, befassen sich die beiden Professorinnen für Strafrecht, Frauke Rostalski, Universität zu Köln, und Elisa Hoven, Universität Leipzig, mit einer Kritik des Erfurter Urteils zur vermeintlichen Rechtsbeugung. Darüber hinaus setzen sie sich mit den Themen Rechtsbeugung allgemein sowie Fürsorgemaßnahmen...
„Simulative Demokratie“: über die Aushöhlung rechtsstaatlicher Verfahren
08.02.2024, 21:59 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Volkssouveränität oder Gewaltenteilung? Mehrheitsherrschaft oder Minderheitenschutz? Mit der Frage nach dem Wesen der Demokratie beschäftigt sich der Vortrag von Ulrike Guérot vom 21.10.2023 auf dem KRiStA-Symposium in Halle. Darin setzt sie sich insbesondere auch mit aktuell angebotenen Beteiligungsformaten wie Bürgerversammlungen oder Bürgerräten...
Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell
16.01.2024, 20:46 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Dieser Aufsatz behandelt ein brandheißes Thema: Eine europäische Verordnung mit dem harmlos klingenden Namen "Digital Services Act" (DSA), die schon am 17. Februar 2024 in jedem EU-Mitgliedstaat in Kraft treten soll, bedroht die Meinungsfreiheit in diesen Ländern auf massive Art und Weise....
Nur ein Schwächeanfall der Justiz? Noch einmal: Das Urteil des Landgerichts Erfurt gegen Christian Dettmar
15.12.2023, 19:21 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hat sich bereits in zwei Beiträgen zum Strafverfahren gegen den Weimarer Amtsrichter Christian Dettmar geäußert: Der erste Artikel analysierte die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Erfurt, der zweite kommentierte kurz nach Verkündung das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.08.2023. Zwei Jahre...
Aufsatzhinweis: Müller, „Die Pandemiegesetzgebung der WHO – Besorgniserregende Verhandlungen von internationaler Tragweite“
05.12.2023, 22:13 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Der Aufsatz, auf den im Beitrag hingewiesen wird, versteht sich als dringender Aufruf zu einer offenen und umfassenden Debatte über die WHO-Rechtsänderung, die im Mai 2024 zur Abstimmung steht....
Rumänische Staatsanwälte ermitteln gegen den ehemaligen Premierminister des Landes, weil er 1 Milliarde Dollar für Covid-Impfstoffe von Pfizer ausgegeben hat, die nie verwendet wurden
01.12.2023, 17:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Alex Berenson Weltweit haben Regierungen zig Milliarden Dollar an Pfizer und andere Impfstofffirmen für Covidien-Impfstoffe bezahlt, die wegen mangelnder Nachfrage nie eingesetzt werden. Der rumänische Senat hat gestern den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Florin Citu, Rumäniens Premierminister 2021, freigemacht, der 1,1 Milliarden...
Anti-Spiegel-TV #18 ist nun auch hier online
20.11.2023, 20:21 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Dieses Mal haben Dominik Reichert und ich über die wenig bekannten Skandale des Bundeskanzlers gesprochen und uns angeschaut, warum deutsche Staatsanwälte normalerweise nicht gegen Politiker ermitteln dürfen. Wir haben auch einen neuen YouTube-Kanal eingerichtet, auf dem alle Folgen von Anti-Spiegel-TV zu finden sind. Mal sehen, wie lange er bestehen...
Heute um 18.30 Uhr hat die 18. Folge von Anti-Spiegel-TV Premiere
19.11.2023, 14:26 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Heute Abend um 18.30 Uhr gibt es die 18. Folge von Anti-Spiegel-TV. Dieses Mal haben Dominik Reichert und ich über die wenig bekannten Skandale des Bundeskanzlers gesprochen und uns angeschaut, warum deutsche Staatsanwälte normalerweise nicht gegen Politiker ermitteln dürfen. Anti-Spiegel-TV kommt heute um 19.30 Uhr unter folgenden Links: RT DE-Webseite...
Hinweisgeberschutz und die Verfassungstreue der Beamten – ein Update
14.11.2023, 21:04 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Dieser Beitrag setzt sich nochmals mit dem am 2. Juli 2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) auseinander und zeigt Handlungsoptionen auf, wie unberechtigten Denunziationen in der Praxis begegnet werden kann....
Empörung: Schöffin im Fall Dr. Jiang bei Pharmagroßhändler beschäftigt
10.11.2023, 18:38 Uhr. corona-blog.net - https: - Schöffin im Fall Dr. Jiang im höchsten Maße befangen – zumindest für Laien. Richter, die Schöffin selbst und Staatsanwaltschaft sehen kein Problem darin, dass besagte Schöffin bei einem Pharmagroßhändler, der u.a. Coronamasken verkauft, arbeitet. Eine Befangenheit sieht man darin nicht. Auch die strengen Sicherheitsvorkehrungen für den Prozess...
Kritische Blicke auf den Zustand von Rechtsstaat und Demokratie
26.10.2023, 17:23 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Am 21.10.2023 fand in Halle (Saale) das zweite von KRiStA veranstaltete Symposium unter dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ statt. Diese Presseerklärung gibt einen groben Überblick über die Redner und deren Referate, welche demnächst auch hier einzeln abrufbar sein werden....
Verharmlosung des Holocausts durch historische Vergleiche?
18.10.2023, 07:15 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Die Lockdowns und die repressive Politik gegenüber Nichtgeimpften in der Corona-Krise erschienen vielen Betroffenen als ein so dramatischer, in der Bundesrepublik zuvor undenkbarer Bruch mit den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie, dass sich ihnen Vergleiche mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert aufdrängten. Doch...
Kommt die globale Gesundheitsdiktatur?
17.10.2023, 00:06 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Dieser Beitrag analysiert ausgewählte Fragen des existierenden und geplanten Gesundheitssicherheitsrechts auf WHO- und EU-Ebene. Der Fokus liegt hierbei auf den Voraussetzungen zukünftig festgestellter gesundheitlicher Notlagen. Aufgezeigt wird, wie mittels dieser Ausnahmezustände zugleich die Produktion und Vermarktung von Impfstoffen und Medizinprodukten...
Die Staatsferne der Presse
12.10.2023, 10:22 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Hergeleitet aus Art. 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesellschaftliche Meinungsvielfalt nur dann entstehen und staatliches Handeln nur dann unvoreingenommen und kritisch reflektiert werden, wenn der Staat darauf keinen Einfluss nimmt. Der Beitrag zeigt auf, wie bei uns, sowohl auf nationaler...
Ich finde, dass wir Richter alle auch versagt haben in dieser Corona-Zeit
11.10.2023, 18:48 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Dieser Satz stammt nicht von irgendwem, sondern von Juli Zeh. Viele kennen sie nur als gesellschaftskritische Schriftstellerin. Sie ist aber auch eine hervorragende Juristin. 1998 legte sie in Sachsen das Erste Juristische Staatsexamen landesweit als Jahrgangsbeste ab. Kenner wissen, was das bedeutet. Gegenwärtig ist sie neben ihrer schriftstellerischen...
#57 – Martin Schwab: Richter als Marionetten – Wieviel Rechtsstaat ist übrig? – Paul Brandenburg
06.10.2023, 13:42 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Sendung geginnt ca. 02:55 Strafrichter und Staatsanwälte sind seit „Corona“ offen politisch. Bei ihrer Jagd auf Regimekritiker beugen und brechen sie Gesetze bis hin zu unserer Verfassung. Vor allem im Stadtstaat Berlin scheint die Gesinnungsjustiz heute systematisch Strafprozesse zu manipulieren: durch Einschüchterung...
Die große Illusion: Ehemalige FBI-Chef bestätigt, dass die Illuminaten die Weltherrschaft anstreben und alle Ebenen der Gesellschaft infiltriert haben
07.09.2023, 14:56 Uhr. uncut-news.ch - https: - DIE GROSSE ILLUSION: Der ehemalige FBI-Chef bestätigt, dass die Illuminaten die Weltherrschaft anstreben und alle Ebenen der Gesellschaft infiltriert haben, einschließlich Staatsanwälte, Richter, Industrie, Politiker und das Weiße Haus. Ihr geheimer Bund ist die absichtliche Zerstörung der Menschheit durch Kriege, Pandemien, Klimawandel, Spaltung...
Fall Lindemann und die Medien: Das Armutszeugnis ist euer Verständnis vom Rechtsstaat
30.08.2023, 22:43 Uhr. >b's weblog - https: - Die Medien sind heute voller Wehklagen. Nehmen wir als Beispiel t-online:“Die Einstellung des Verfahrens gegen Rammstein-Sänger Lindemann war erwartbar. Der Fall legt erneut die Fehler beim Umgang mit Sexualstraftaten in Deutschland offen.”Dann wird die angeblich zu schnelle Einstellung des Verfahrens beklagt. Die Staatsanwaltschaft habe “den...
Aufsatzhinweis: Lucenti, „Der verlorene Kompass in der Corona-Krise“
28.08.2023, 22:43 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Die Corona-Zeit hat unzählige Defizite in Justiz, Politik und Journalismus zutage gefördert. Dieser lesenswerte Aufsatz im Politmagazin Cicero zeigt auf, dass eine Aufarbeitung dringend erforderlich ist, um den gesellschaftlichen Kompass nicht ganz zu verlieren....
Eine Niederlage des Rechtsstaats
24.08.2023, 22:16 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Im folgenden Beitrag nimmt KRiStA Stellung zu dem Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.08.2023, durch das Christian Dettmar, langjährige Richter in der Familienabteilung des Amtsgerichts Weimar, wegen Rechtsbeugung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde, und legt nochmals dar, warum eine Verurteilung nicht hätte...
Vergewaltigung in München: Ministerpräsident Polens demontiert deutsche Migrationspolitik
24.08.2023, 16:31 Uhr. Report24 - https: - Empörung in Warschau: Nach der Vergewaltigung eines jungen Polen durch einen Afghanen in München fordert der polnische Ministerpräsident die Einbeziehung polnischer Staatsanwälte in die Ermittlungen. Die Tat sieht er klar als eine Folge der Politik der offenen Grenzen. Offensichtlich gibt es noch Regierungen, die sich um die Sicherheit der Bürger...
Risiken verschwiegen – Corona-Impfung: Geschädigte reichen Strafanzeige gegen Swissmedic ein
07.08.2023, 21:36 Uhr. >b's weblog - https: - Gegen Swissmedic gibt es eine Strafanzeige. Eine Gruppe von Impfgeschädigten, Anwälten und Ärzten wirft der Zulassungsbehörde unter anderem vor, beim Covid-Impfstoff zu wenig über die Risiken informiert zu haben. Heute machten sie den Inhalt der Anzeige und hunderte Seiten Untersuchungsergebnisse publik.Den Bericht gibt's hier. Es wird Zeit, diesen...
Prozesse um Impfschäden: „Es braucht nur einen Staatsanwalt, der aufhorcht“
07.08.2023, 21:32 Uhr. >b's weblog - https: - Aktuell laufen überall in Deutschland erste Verfahren wegen möglicher Impfschäden im Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Die Strafrechtlerin Katrin Gierhake ordnet die Klagen ein und erörtert im Interview eine äußerst brisante Frage.Den Artikel gibt's hier. Ein Bisschen mehr brauchts schon: Staatsanwälte sind der Regierung gegenüber weisungsgebunden...
Ärzte-Ehepaar aus dem Landkreis Schwandorf in politischer Gefangenschaft wegen Attesten
28.07.2023, 12:41 Uhr. corona-blog.net - https: - Ein weiteres Ärztepaar wird in Bayern (Schwandorf) politisch verfolgt. Die Richterin verurteilte den Arzt zu 2 Jahren und 4 Monaten und seine Frau zu 1 Jahr und 10 Monaten Gefängnis. Das Plädoyer der Anwälte (u.a. Jan Bockemühl) stützte sich darauf klarzustellen, dass alle Patienten ausführlich untersucht und lange Gespräche geführt wurden...
Wie im Gewande der Wissenschaft die Intensivbetten-Manipulationen während der Coronakrise vertuscht werden sollen
28.07.2023, 08:48 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, taktische und gewinnorientierte Manipulationen habe es bei der Zahlung von Freihaltepauschalen für Intensivbetten (laut ZEW 7,09 Milliarden €) nicht in messbarem Umfang gegeben. Die nachfolgende Analyse deckt auf, wie dieses Ergebnis nur durch...
Aufsatzhinweis: Maaß, Zur Rechtsprechung: Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr
24.07.2023, 23:47 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Die Neue Zeitschrift für Wehrrecht veröffentlichte im Heft 3/2023 eine lesenswerte und zum kritischen Hinterfragen anregende Zusammenfassung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.07.2022 zur Duldungspflicht der Soldaten in Bezug auf eine Covid-19-Impfung nebst Anmerkungen der Autorin....
Habecks Heizungs-Hammer – Finanzieller Ruin für Vermieter
21.07.2023, 15:19 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Dr. Thomas Brändlein, Rechtsanwalt und Landesvorsitzender des Bayrischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes, kommt in seiner Analyse des Gesetzentwurfes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu dem Ergebnis, dass hier sowohl für Vermieter als auch für Mieter erhebliche verdeckte Gefahren lauern. Welche, führt er nachfolgend näher...
Das Skandal-Urteil
20.07.2023, 09:55 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Der Autor kommentiert hier das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Bochum vom 29.06.2023, durch das der immer noch in Untersuchungshaft sitzende Arzt Dr. Habig wegen Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse in 207 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde....
Migration: Das Recht an den Binnen- und Außengrenzen der Europäischen Union
05.07.2023, 23:29 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Zur Bewältigung der neuen Asylkrise verfolgen Politiker unterschiedlicher Couleur verschiedene Lösungsansätze: den nationalen sowie den europarechtlichen Ansatz. Dr. Manfred Kölsch, Vorsitzender Richter a. D., kommentiert diese beiden Lösungsansätze und geht der Frage nach, wie zielführend diese Ansätze erscheinen....
„Ist die Trennlinie vom Rechts- zum Gesinnungsstaat schon überschritten?“ – Pieter Schleiter im TV.Berlin-Interview bei Silke Schröder vom 23.6.2023
24.06.2023, 12:00 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Themen sind unter anderem: Demokratie und Rechtsstaat, Versagen der drei Staatsgewalten und der Massenmedien während der Corona-Jahre, Justiz als nicht gleichberechtigte dritte Gewalt, überlastete Richterschaft, Verfahrensdeals und Strafmaße, Aufklärungsquote, Entdeckungswahrscheinlichkeit und Straftatprävention sowie das junge Netzwerk KRiStA...
„Audiatur et altera pars“
20.06.2023, 17:19 Uhr. Corona Doks - https: - Der „Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21“ am Amtsgericht Weimar führt jetzt zu einem Verfahren gegen den damals verhandelnden Familienrichter Christian Dettmar. Der Prozess mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung begann am 15. Juni 2023 in Erfurt und das Netzwerk Kritischer Staatsanwälte und Richter (KRiStA) veröffentlichte dazu eine kritische...
In dubio contra reum?
01.06.2023, 14:28 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das Amtsgericht Plön hat Prof. Dr. Sucharit Bhakdi vom durch die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig erhobenen zweifachen Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde diese Entscheidung mit ungewöhnlich scharfer Wortwahl kritisiert. Der folgende kurze Beitrag soll aufzeigen, dass diese Kritik nicht nur allen...
US-Justizministerium behinderte angeblich Untersuchung gegen Hunter Biden
25.05.2023, 15:33 Uhr. Transition News - https: - Ein Whistleblower der US-Bundessteuerbehörde Internal Revenue Service hatte behauptet, Staatsanwälte hätten eine laufende Steuerhinterziehungsuntersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten, behindert. Nun gab sich der Beamte zu erkennen und äusserte sich zum ersten Mal öffentlich, wie die New York Post berichtet. Er erklärte, er hätte...
Die „Antisemitismuskeule“
29.04.2023, 17:17 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Was haben Menschen wie Clemens Arvay, Daniele Ganser, Sucharit Bhakdi, Neil Oliver, Andrew Bridgen und Vera Sharav gemeinsam? Drei jüdische Gruppen haben diese Fragestellung zum Anlass genommen, um in einem Clemens Arvay gewidmeten Offenen Brief auf das Schärfste gegen die missbräuchliche, auf die Unterbindung von Meinungsvielfalt abzielende Verwendung...
Verfassungswidrigkeit des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes
27.04.2023, 23:57 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Sitz in Potsdam hat bereits mit Beschluss vom 17. Februar 2023 den § 2 des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes (BbgKomNotG) für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 4 und Art. 80 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg erklärt (Az.: VfGBbg 10/21).[1] Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmefällen...
Vermeidungsstrategie
23.04.2023, 18:42 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das OLG Koblenz hatte in zwei identisch gelagerten Sachverhalten über die Anträge auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde, welche wortgleich begründet waren, zu entscheiden. Die interne Geschäftsverteilung bei diesem Gericht war Grund dafür, dass über die beiden Anträge von verschiedenen Senaten zu entscheiden war. Beide Senate kamen unter Zugrundelegung...
„Dieses Strafverfahren ist ein politisches Verfahren“
20.04.2023, 11:14 Uhr. reitschuster.de - https: - Die gegen den Familienrichter erhobenen Vorwürfe (u. a. Rechtsbeugung) halten einer eingehenden rechtlichen Prüfung nicht stand. Davon ist das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte nach einer umfassenden Analyse der Anklage überzeugt. Von Kai Rebmann. Der Beitrag „Dieses Strafverfahren ist ein politisches Verfahren“ erschien zuerst auf...