Neueste Heute 22.01.2026 21.01.2026
Moderne Weglagerei: mit einem Autobahn-Radar 4,75 Mio. Euro eingenommen – hohe Strafen
11.01.2026, 13:19 Uhr. Report24 - https: - 260 Euro Strafe für geringste Geschwindigkeitsübertretungen? Das berichten Betroffene in sozialen Medien. Sie mutmaßen Vorsatz der verantwortlichen Behörden, die eine extra unübersichtlich beschilderte Stelle zum Abzocken genutzt hätten. Es handelt sich um einen Radarkasten an einer Baustelle der A14 - mit der man den Autofahrern 4,75 Millionen...
Massive Strafen: Schweizer Kanton plant Impfpflicht im Pandemiefall
10.01.2026, 14:15 Uhr. tkp.at - https: - St. Gallen plant mit der Durchsetzung eines völlig neuen Gesundheitsgesetzes einen beispiellosen Schritt. Man will eine allgemeine Impfpflicht im Rahmen des Schweizer Epidemiegesetzes. Im Ostschweizer Kanton St. Gallen wird aktuell das Gesundheitsgesetz einer Totalrevision unterzogen. Und in einem Paragrafen verbirgt sich eine Tabubruch der Sonderklasse:...
Kanton St. Gallen will Impfpflicht-Verordnungen mit bis 20.000 Franken Strafe ermöglichen
10.01.2026, 10:50 Uhr. Geld und mehr - https: - 10. 01. 2025 | Der Schweizer Kanton St. Gallen soll ein reformiertes Gesundheitsgesetz bekommen, das der Regierung erlaubt, per Verordnung eine allgemeine Impfpflicht (Art. 18) einzuführen, die mit Strafen bis 20.000 Franken bewehrt ist (Art. 141). In seiner dreiseitigen Pressemitteilung zum Gesetzentwurf verlor der Kanton über diesen Aspekt...
EU legalisiert Strafen ohne Gerichtsverfahren
10.01.2026, 09:22 Uhr. >b's weblog - https: - (Sicherungskopie)...
Das neue NYC-Gesetz: Bis zu 1.500 Dollar Strafe für Bargeldverweigerung
08.01.2026, 11:54 Uhr. >b's weblog - https: - Ein neues Gesetz, das die bargeldlose Bezahlung in New Yorker Restaurants und Geschäften verbietet, tritt im März in Kraft. Die Unternehmen haben 120 Tage Zeit, um dem Gesetz nachzukommen, oder sie riskieren hohe Strafen für die Ablehnung von Barzahlungen.Den Bericht gibt's hier....
Österreich (und alle anderen folgen): mit neuer EU-Regulierung wird die Kasse zum Spion
05.01.2026, 11:37 Uhr. >b's weblog - https: - Die Bundesregierung versteckt hinter einer technischen Novelle den finalen Schritt zum gläsernen Bürger und zwingt Unternehmer in die Cloud. Betriebe müssen ihre Hardware bis Mai 2027 auf eigene Kosten austauschen oder riskieren harte Strafen nach dem Finanzstrafgesetz. Die Umstellung dient einzig der lückenlosen Überwachung durch die neue EU-Identity-Wallet...
Starmers Doppelmoral: Migrationskritik kriminalisieren, Islamisten willkommenheißen
31.12.2025, 16:00 Uhr. Report24 - https: - In Großbritannien zeichnet sich ein besorgniserregendes Bild ab. Wer die Massenzuwanderung kritisiert, riskiert harte Strafen. Gleichzeitig werden muslimische Personen mit extremistischen Ansichten nicht nur toleriert, sondern aktiv ins Land geholt und gefeiert. Welche Ziele verfolgt die britische Regierung?...