Neueste Heute 19.04.2024 18.04.2024
Verfassungsgericht: „Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten“
19.04.2024, 09:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von polemischen Äußerungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. Julian Reichelt hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In einer Entscheidung, die über den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten könnte, wurde festgestellt:...
Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie
17.04.2024, 17:59 Uhr. Geld und mehr - https: - 17. 04. 2024 | Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert...
Verfassungsgericht erteilt Haldewang und Faeser eine Lektion in Demokratie
17.04.2024, 11:57 Uhr. >b's weblog - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert.Den Bericht gibt's...
Redaktionsschluss: Ablenken vom Ampelversagen — David Boos
09.02.2024, 14:14 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Satire David Boos kommt aus dem Urlaub zurück und ist überrascht, was im Land los ist. Bauernproteste erschüttern das Land, der Haushalt scheitert vor dem Verfassungsgericht, die Ampel ist pleite. Aber plötzlich soll all das kein Thema mehr sein. Die Politik und viele Medien sprechen nur noch über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam; man warnt...
Verfassungsgericht in Guatemala: Regierungspartei Semilla bleibt suspendiert
04.02.2024, 05:23 Uhr. amerika21 - https: - Guatemala-Stadt. Das progressive Movimiento Semilla des neuen Staatspräsidenten Bernardo Arévalo in Guatemala hat in den vergangenen Tagen zwei juristische Niederlagen hinnehmen müssen.
Am Dienstag lehnte das Verfassungsgericht den Einspruch des Semilla-Fraktionschefs Samuel... weiter 04.02.2024 Artikel von Thorben Austen zu Guatemala...
Guatemala: Rückschlag für Putschisten
27.12.2023, 18:30 Uhr. >b's weblog - https: - Verfassungsgericht Guatemalas kippt Haushalt der Altparteien. USA und EU verhängen SanktionenDen Bericht gibt's hier....
Die Regierung muss sparen und nimmt es von den Ärmsten
21.12.2023, 08:20 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Dass die Bundesregierung sparen muss, nachdem das Verfassungsgericht die allzu offensichtlichen Finanztricksereien der Ampelregierung verboten hat, ist nicht neu. Dass die Regierung dabei in erster Linie bei den Ärmsten ansetzt, aber die Ukraine-Hilfen oder die Bundeswehr unangetastet lässt, war zu erwarten. Dass die Regierung nicht auf die Idee kommt...
Haushaltskrise – Krise für wen?
17.12.2023, 14:02 Uhr. Overton Magazin - https: - Der Staat braucht Geld, das Verfassungsgericht erinnert an die Verfassung und wir alle sollen uns Sorgen machen? Ein Kommentar Der Beitrag Haushaltskrise – Krise für wen? erschien zuerst auf ....
Slowenien: Erstattung der Covid-Bussgelder beginnt
29.11.2023, 14:03 Uhr. Transition News - https: - Die slowenische Regierung zahlt nun Tausende von Bussgeldern zurück, die gegen Bürgerinnen und Bürger verhängt wurden, die während der Covid-19-«Pandemie» gegen das Vermummungs- und Distanzierungsgebot verstossen haben. Dies berichtet Euronews. Nachdem das Verfassungsgericht zahlreiche Corona-Massnahmen für illegal erklärt hatte, beschloss...
LION Media: Untergang der Ampel – Die Regierung könnte im Dezember fallen
27.11.2023, 13:03 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire LION Media: Untergang der Ampel – Die Regierung könnte im Dezember fallen (26.11.2023) 📰 Die Ereignisse in Berlin spitzen sich zu. Das Verfassungsgericht hat den Haushalt der Ampel zerschossen und damit ihr Ende eingeleitet. Hinter verschlossenen Türen bereitet man sich auf den Fall der Regierung vor. 🦁 Unterstützung...
Das Bis-zu-260-Milliarden-Loch im deutschen Staatshaushalt | Von Thomas Röper
26.11.2023, 12:31 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Ein Standpunkt von Thomas Röper. Nachdem das Verfassungsgericht der Bundesregierung verboten hat, den Fonds, der ursprünglich für die Abmilderung der Folgen der Covid-Maßnahmen gebildet wurde, für andere Zwecke zu nutzen, scheinen auch weitere “Sondervermögen” auf der Kippe zu stehen. Nachdem eine frühere Bundesregierung...
Verfassungsgericht pfeift Klimapolitik der Ampel zurück
15.11.2023, 16:02 Uhr. tkp.at - https: - Akute Probleme für die Ampel und ihre Klimapolitik nach einer Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichts. 60 Corona-Milliarden dürfen nicht für die Klimapolitik verwendet werden. Die Ampel muss vor dem Bundesverfassungsgericht eine schwere Pleite hinnehmen. 60 Milliarden, die man eigentlich für die Covid-Politik frei gemacht hatte, wollte...
Ich finde, dass wir Richter alle auch versagt haben in dieser Corona-Zeit
11.10.2023, 18:48 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Dieser Satz stammt nicht von irgendwem, sondern von Juli Zeh. Viele kennen sie nur als gesellschaftskritische Schriftstellerin. Sie ist aber auch eine hervorragende Juristin. 1998 legte sie in Sachsen das Erste Juristische Staatsexamen landesweit als Jahrgangsbeste ab. Kenner wissen, was das bedeutet. Gegenwärtig ist sie neben ihrer schriftstellerischen...
Guatemala steht still – Verfassungsgericht droht mit Räumung der Blockaden
07.10.2023, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Guatemala-Stadt. Seit Montag steht Guatemala still. Die Demonstrationen und Straßenblockaden gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen den ins Präsidentenamt gewählten Bernardo... weiter 07.10.2023 Artikel von Thorben Austen zu Guatemala, Politik, Soziale Bewegungen...
Oberster Gerichtshof in Ecuador stoppt präsidiales Bergbaudekret
06.08.2023, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Das ecuadorianische Verfassungsgericht hat die Klage der Indigenenorganisation Conaie (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador) gegen das präsidiale Dekret 754... weiter 06.08.2023 Artikel von David Keck zu Ecuador, Umwelt, Wirtschaft...
"Wahlputsch" in Guatemala vorerst abgewendet, linke Partei zur Stichwahl zugelassen
15.07.2023, 05:17 Uhr. amerika21 - https: - Suspendierung der Partei Semilla aufgehoben. Stichwahl kann am 20. August stattfinden. Linke Kräfte vereint wie lange nicht mehr Guatemala-Stadt. Das Verfassungsgericht in Guatemala hat am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) überraschend der einstweiligen Verfügung der Partei Movimiento Semilla gegen ihre am... weiter 15.07.2023 Artikel von Thorben Austen...
Nach Europa-Gipfel: Moldau verbietet Oppositionspartei
20.06.2023, 09:57 Uhr. >b's weblog - https: - Wenige Wochen nach dem Europa-Gipfel in Moldau soll dort die wichtigste Oppositionspartei verboten werden. Das Verfassungsgericht hat die prorussische Schor-Partei als verfassungsfeindlich eingestuft. Das Justizministerium muss nun eine Kommission bilden, um die Partei zu liquidieren. Die Regierung treibt den EU-Beitritt voran. Die Schor-Partei hat...
Weiterer Ausschluss bei Wahlen in Guatemala
07.06.2023, 05:11 Uhr. amerika21 - https: - Vierter Kandidat für die Präsidentschaftswahlen aus dem Rennen. Utrarechte Kandidatin Zury Rios führt in Umfragen. Linke und progressive Kräfte spielen kaum noch eine Rolle Guatemala-Stadt. Mit Carlos Pineda ist bereits der vierte Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in Guatemala ausgeschlossen worden. Das Verfassungsgericht lehnte den Einspruch...
Droht die Klimadiktatur? Tichys Einblick Talk | Hans-Georg Maaßen, Arnold Vaatz und Ulrike Stockmann
04.06.2023, 15:46 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Schornsteinfeger werden zur Heizungs-Stasi, der Energieverbrauch des einzelnen Bürgers soll erfasst werden. Das Verfassungsgericht hat die Grundrechte im Namen des Klimas schon lange aufgegeben. Droht eine Klimadiktatur? Heute zu Gast im Tichys Einblick Talk sind: „Es gab einen schleichenden Verfassungswandel“, sagt der ehemalige...
Grünes Licht für eine historische Volksabstimmung
20.05.2023, 05:15 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Nach zehn Jahren des Wartens und politischen Engagements hat das Verfassungsgericht von Ecuador am 9. Mai 2023 die Volksabstimmung zur Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark... weiter 20.05.2023 Artikel von npla zu Ecuador, Umwelt, Wirtschaft, Soziale Bewegungen...
Slowenien erstattet alle Corona-Bußgelder
10.05.2023, 14:34 Uhr. reitschuster.de - https: - Das slowenische Verfassungsgericht erklärt sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig. Knapp 6 Millionen verhängte Strafen sollen an Bürger zurückgezahlt werden. Ein Vorbild für Deutschland? Wohl kaum. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Slowenien erstattet alle Corona-Bußgelder erschien zuerst auf reitschuster.de....
“Vertrauen wiederherstellen”: Slowenien zahlt alle Bußgelder für Corona-Maßnahmenverstöße zurück
08.05.2023, 15:05 Uhr. Report24 - https: - In Slowenien setzt man nach jahrelangem Corona-Unrecht auf eine Versöhnung mit der Bevölkerung: Nachdem das Verfassungsgericht die Corona-Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt hat, will man nun sämtliche Bußgelder für Verstöße gegen sie an die Bürger zurückzahlen. Man will, so die slowenische Justizministerin, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit...
Slowenien: Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück
07.05.2023, 09:51 Uhr. >b's weblog - https: - Man wolle das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt Sloweniens Regierung. Deshalb werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln ausgezahlt werden mussten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt.Den Bericht gibt's hier....
Guatemala: Verfassungsgericht schließt linkes Kandidatenduo von Präsidentschaftswahlen aus
04.05.2023, 05:01 Uhr. amerika21 - https: - Guatemala-Stadt. Das Verfassungsgericht von Guatemala (CC) hat mitgeteilt, dass Thelma Cabrera und Jordán Rodas nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen werden.
"Das Plenum der... weiter 04.05.2023 Artikel von Alexander Valdéz zu Guatemala, Politik...
Guatemala: Verfassungsgericht entscheidet über Zulassung von Linkskandidaten zu den Präsidentschaftswahlen
28.04.2023, 05:07 Uhr. amerika21 - https: - Ausschluss des Kandidatenduos der "Bewegung für die Befreiung der Völker" gilt als wahrscheinlich Guatemala-Stadt. Über den Rechtsstreit um die Zulassung des Kandidatenduos für die Präsidentschaftswahlen in Guatemala, Thelma Cabrera und Jordán Rodas wird jetzt in letzter Instanz... weiter 28.04.2023 Artikel von Thorben Austen zu Guatemala...
Verfassungswidrigkeit des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes
27.04.2023, 23:57 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Sitz in Potsdam hat bereits mit Beschluss vom 17. Februar 2023 den § 2 des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes (BbgKomNotG) für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 4 und Art. 80 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg erklärt (Az.: VfGBbg 10/21).[1] Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmefällen...
Italien: Gericht demontiert Impfpflicht-Legitimierung des Verfassungsgerichts
02.04.2023, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Im Dezember letzten Jahres hatte das italienische Verfassungsgericht drei Urteile erlassen, welche die Covid-Impfpflicht für Gesundheitspersonal rechtfertigten. Geklagt hatten Betroffene, die ohne Lohn von der Arbeit suspendiert wurden, weil sie nicht geimpft waren. Nun hat die Richterin der zweiten Zivilkammer des Gerichts von Florenz, Susanna Zanda...
Regieren mit Verboten: Deutsche Grüne planen Ende von Gas- und Ölheizungen schon ab 2024
01.03.2023, 07:38 Uhr. tkp.at - https: - Die EU hat mit dem Programm „Fit für 55“ bekanntlich vor, ab 2035 keine Autos mit Verbrennermotor mehr zuzulassen. Wohnen darf ab 2040 nur mehr in Häusern, die den höchsten Energiestandard der Klasse A erreichen. Das Verfassungsgericht in Deutschland hat in einem Grundsatzbeschluss schon festgestellt, dass die Klimarettung auch die Aushebelung...
Psychoterror mit Amtsbonus
21.02.2023, 07:27 Uhr. tkp.at - https: - Die österreichische Bundesstelle für Sektenfragen ist „bei ihrer Tätigkeit jedenfalls dem Gebot einer sachlichen, objektiven und wahrheitsgetreuen Information verpflichtet.“ Dennoch ordnet sie ernsthafte Kritiker der Regierungspolitik als Sektenmitglieder ein. Dies sogar, nachdem die Regierung nicht nur wiederholt vom Verfassungsgericht für...
Leserbriefe zu „Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland: Verfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an“
22.01.2023, 14:01 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Juristen und Physikers Alexander Unzicker gegen die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland nicht zur Entscheidung angenommen hat. Unzicker hatte das Gericht u.a. dazu aufgefordert, diese Ausbildung zu untersagen. Weiter hatte er...
Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland: Verfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an
18.01.2023, 11:48 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Jurist und Physiker Alexander Unzicker hatte kürzlich Verfassungsbeschwerde gegen die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland eingelegt, unter anderem, weil dieser Akt Deutschland (noch eindeutiger) zur Kriegspartei gegen Russland machen könnte. Nun hat das Verfassungsgericht diese Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen...
Spanien schafft die Gewaltenteilung ab
22.12.2022, 10:31 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das spanische Verfassungsgericht und der Abbau des Rechtsstaats. Die linksliberale digitale Zeitung eldiario.es erscheint heute mit der Schlagzeile: „Das Verfassungsgericht erwürgt das Parlament“. Das spanische Verfassungsgericht hat seiner unrühmlichen Rolle beim Abbau des Rechtsstaats einen weiteren historischen Meilenstein hinzugefügt...
Italienische Verfassungsrichterin schweigt über Verfassung – Gericht sei «der Wissenschaft» gefolgt
12.12.2022, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Am 1. Dezember 2022 enttäuschte das Verfassungsgericht von Italien die Kritiker der Impfpflicht (wir berichteten). Diese gilt für Menschen über 50 Jahre und Angehörige bestimmter Berufsgruppen. Nach Ansicht der Richter waren die vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidungen «weder unangemessen noch unverhältnismässig». Nun hat sich die Präsidentin...
Achgut.com: Das Verfassungsgericht legalisiert die Schuldenunion
10.12.2022, 07:34 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...
Klagen gegen EU: Verfassungsgericht knickt wie versprochen ein
09.12.2022, 12:55 Uhr. Gert Ewen Ungar - https: - Das Bundesverfassungsgericht genehmigt die Beteiligung Deutschlands am Corona-Wiederaufbau-Fonds. Zuvor hatte sich die EU im Namen ihrer Mitgliedstaaten verschuldet, obwohl der EU-Kommission die Aufnahme von Schulden vertraglich verboten ist. Zwei Klagen dagegen wurden nun zurückgewiesen. Von Gert Ewen Ungar Eigentlich hätte es AfD-Gründer Bernd...
Italien: Verfassungsgericht hält Impfpflicht für rechtmässig
02.12.2022, 11:34 Uhr. Transition News - https: - Die Hoffnungen der italienischen Gegner der Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre und Angehörige von bestimmten Berufsgruppen waren gross. Mit Spannung erwarteten sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Massnahme. Gestern wurden sie nun enttäuscht: Die verschiedenen Einsprüche wurden abgewiesen, wie La Repubblica...
Spanien: Verfassungsgericht lässt Beschwerde gegen Covid-Zwangsimpfungen zu
15.09.2022, 09:29 Uhr. Transition News - https: - Das spanische Verfassungsgericht hat am 14. September 2022 darüber informiert, dass es die Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss zur Verabreichung der experimentellen «Covid-Impfstoffe» an ältere Menschen und Minderjährige zugelassen hat. Darüber berichten die Nachrichtenagentur Europapress und einige wenige Medienportale wie Redacción Medica...
Indigene in Ecuador fordern Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen zum Bergbau
10.09.2022, 05:05 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Indigenenorganisationen unter Führung ihres Dachverbandes (Conaie) haben mit einer Protestaktion das oberste Verfassungsgericht von Ecuador zur Durchsetzung bereits gefallener... weiter 10.09.2022 Artikel von Anna Thimme zu Ecuador, Politik, Soziale Bewegungen, Menschenrechte...
Unglaublich: Verfassungsgericht jetzt selbst vor Gericht
26.08.2022, 00:55 Uhr. reitschuster.de - https: - Ausgewählten Journalisten gibt Karlsruhe seine Urteile schon vor Verkündung. Für die AfD ist das eine "willkürliche Bevorzugung" eines ‘Klüngelvereins‘ mit ‘öffentlich-rechtlicher Schlagseite‘. Sie klagt dagegen. Der Beitrag Unglaublich: Verfassungsgericht jetzt selbst vor Gericht erschien zuerst auf reitschuster.de....
Meine Bargeldklage geht den Weg zum Verfassungsgericht – gern mit Ihrer Unterstützung
21.08.2022, 09:09 Uhr. Geld und mehr - https: - 20. 08. 2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat in meinem Verfahren um das Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags nach einer Schleife zum Europäischen Gerichtshof ein Urteil geschrieben, das sogar eine Anleitung zur rechtskonformen Bargeldbeseitigung enthält. Da ich wohl der Einzige bin, der den Rechtsweg ausgeschöpft hat und Verfassungsbeschwerde...
Österreich: Friseurverbot für Ungeimpfte war verfassungswidrig
02.08.2022, 22:15 Uhr. Corona Doks - https: - Unter dieser Überschrift ist am 2.8. auf berliner-zeitung.de zu erfahren: »Fast drei Monate lang gab es in Wien keine Haarschnitte mehr für Ungeimpfte. Laut Verfassungsgericht hätte es das Verbot nie geben dürfen. Das mehrfach verlängerte Friseurverbot für Ungeimpfte in Österreich war verfassungswidrig. Das verkündete der Verfassungsgerichtshof...
Covid-Impfpflicht in Österreich grundsätzlich verfassungskonform
29.06.2022, 11:58 Uhr. tkp.at - https: - Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat über einen Antrag zur Impfpflicht entschieden. Demnach ist die Covid-19-Impfpflicht in den letzten Monaten verfassungskonform gewesen. Das österreichische Verfassungsgericht hat am Mittwoch eine möglicherweise folgenschwere Entscheidung verkündet. Die Impfpflicht gegen Covid-19 sei „angesichts der...
Wichtiger Etappensieg für Lehrer:innen in Ecuador im Streit um Gehaltserhöhungen
04.06.2022, 05:11 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Das Verfassungsgericht von Ecuador hat das Veto von Präsident Guillermo Lasso gegen das Organische Gesetz über interkulturelle zweisprachige Erziehung (Ley Orgánica de... weiter 04.06.2022 Artikel von David Keck zu Ecuador, Politik, Soziales, Soziale Bewegungen...
Das Verfassungsgericht als grundrechtsschaffende Gewalt?
26.05.2022, 15:51 Uhr. reitschuster.de - https: - Wenn nicht geklärt wird, ob und wie die grundrechtsschaffende Gewalt, die das Bundesverfassungsgericht schon mehrmals ausgeübt hat, gerechtfertigt werden kann, besteht die Gefahr der Erosion der Grundprinzipien der Demokratie. Von Vera Lengsfeld. Der Beitrag Das Verfassungsgericht als grundrechtsschaffende Gewalt? erschien zuerst auf reitschuster...
Das Verfassungsgericht beugt das Grundgesetz
22.05.2022, 16:01 Uhr. reitschuster.de - https: - Nachdem der Favorit von Ex-Kanzlerin Merkel, Stephan Harbarth, zum obersten Verfassungsrichter ernannt wurde, hat sich diese Institution vor unser aller Augen in ein Regierungsschutzgericht verwandelt. Von Vera Lengsfeld. Der Beitrag Das Verfassungsgericht beugt das Grundgesetz erschien zuerst auf reitschuster.de....
„Karlsruher Stempelmaschine“ hat wieder alles abgestempelt
19.05.2022, 15:50 Uhr. reitschuster.de - https: - Für mehr als 50 Menschen aus den Gesundheitsberufen, die nach Karlsruhe gezogen sind, weil sie faktisch Berufsverbot haben, ist das Urteil eine Ohrfeige ins Gesicht. Aber nicht nur für sie. Das Verfassungsgericht ist zu einer Schande für den Rechtsstaat geworden. Der Beitrag „Karlsruher Stempelmaschine“ hat wieder alles abgestempelt erschien...
„Gespenstisch“: Impfpflicht im Gesundheitswesen verfassungskonform
19.05.2022, 13:13 Uhr. tkp.at - https: - Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat die Impfpflicht im Gesundheitsbereich durchgewunken. Karl Lauterbach ist hochzufrieden, Kritiker sprechen von einem „gespenstischen Urteil“. Die Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Deutschland ist verfassungskonform. Das gab das deutsche Verfassungsgericht am Donnerstag bekannt. Die Entscheidung hatte das...
Deutsches Verfassungsgericht: Schutz Gefährdeter wichtiger als Grundrechte der Pfleger
19.05.2022, 12:07 Uhr. Report24 - https: - Im Grunde genommen war von dem politisch besetzten Gremium nichts anderes zu erwarten. Das deutsche Bundesverfassungsgericht bestätigte die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das Pflege- und Gesundheitspersonal habe seine in der Verfassung garantierten Grundrechte zurückzustellen, um so genannte "vulnerable Gruppen" zu schützen....
Nach dem Lockdown-Urteil: Was ist von der Justiz zu erwarten?
07.05.2022, 14:53 Uhr. tkp.at - https: - Entgegen vielfacher Hoffnungen hat das österreichischen Verfassungsgericht den „Lockdown für Ungeimpfte“ sowie die 2G-Regel rechtlich abgesegnet. Für die Widerstandsbewegung gegen das Corona-Regime stellt sich die Frage, was von der Justiz noch zu erwarten ist. Dabei ist es sinnvoll, grundlegende Überlegungen zur Rolle von Staatsapparaten anzustellen...