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Meldungen zu

Verfassungsgericht

Neueste    Heute    14.09.2019    13.09.2019    + Doppelte News  

Proteste nach Wahl in Malawi: Annullierung gefordert
08.08.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - Anhaltende Proteste in Malawi gegen Ergebnis der Präsidentschaftswahl. Verfassungsgericht berät...

Geldpolitik: Verfassungsgericht prüft Anleihenkäufe
31.07.2019, 20:03 Uhr. junge Welt - https: - Kläger sehen EZB-Programm als Staatsfinanzierung. EU-Richter halten Käufe für rechtens....

Krisenpolitik: Steuerfinanzierte Bankenrettung
30.07.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Verfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Bankenaufsicht und Abwicklungsmechanismus zurück. Parlamentarische Kontrolle ausgehebelt. Steuerfinanzierte Bankenrettungen auch in Zukunft möglich....

Guatemala als sicherer Drittstaat: Regierung unterzeichnet Vereinbarung mit USA
29.07.2019, 06:05 Uhr. amerika21 - https: - Rechtmäßigkeit umstritten. Zuvor geplanter Vertrag von Verfassungsgericht gestoppt. USA drohten mit Sanktionen Washington. Guatemalas Innenminister Enrique Degenhardt hat am Freitag eine kontroverse Vereinbarung mit der US-Regierung unterzeichnet, die das mittelamerikanische Land de facto zu einem sicheren Drittstaat erklärt. Das guatemaltekische...

Machtwort vom saarländischen Verfassungsgericht
10.07.2019, 16:00 Uhr. law blog - https: - Wer sich mal zu Unrecht geblitzt fühlte, hat es schon erlebt: Tempomessungen behandeln die meisten Gerichte quasi als sakrosankt, sofern die Messgeräte eine Genehmigung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) haben. Ganz so einfach ist es allerdings nicht, hat nun der Verfassungsgerichtshof … Weiterlesen →...

Verfassungsgericht in Chile stoppt Korruptionsermittlungen gegen Ex-General Oviedo
09.07.2019, 06:07 Uhr. amerika21 - https: - Santiago. Das chilenische Verfassungsgericht hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte (2014 bis 2018), Humberto Oviedo, eingestellt. Gegen Oviedo laufen mehrere Korruptionsverfahren, unter anderem wegen der Veruntreuung öffentlicher Mittel. Oviedo war erst am 25. Juni 2019 festgenommen worden, da er sich...

Sterbehilfe: Menschenrecht auf selbstbestimmtes Sterben wurde gestärkt – Der Umgang mit Sterbewilligen bleibt skandalös
04.07.2019, 11:06 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Der Bundesgerichtshof hat das Recht der Menschen auf ein selbstbestimmtes Lebensende gestärkt. Das gute und wichtige Urteil lenkt den Blick auf den anmaßenden aktuellen Umgang des Bundesgesundheitsministers mit Sterbewilligen. Hoffnung liegt auf dem Verfassungsgericht, das im Herbst über „geschäftsmäßige“ Sterbehilfe...

Neuwahl Ukraine: Wahlkampf im Ungewissen [Online-Abo]
12.06.2019, 19:46 Uhr. junge Welt - https: - Parteien bereiten sich in Ukraine auf vorgezogene Neuwahlen vor. Entscheidung vom Verfassungsgericht steht noch aus...

Ukraine-Update: Selensky feuert reihenweise leitende Beamte und seine Partei führt haushoch in Umfragen
11.06.2019, 19:48 Uhr. Anti-Spiegel - https: - In der Ukraine entscheidet das Verfassungsgericht über die vorzeitige Auflösung des Parlaments und Selensky hat währenddessen heute viele personelle Veränderungen verkündet. Zwei Umfragen zur Parlamentswahl in der Ukraine haben ergeben, dass die Partei von Selensky haushoch führt. Sie kommt demnach auf 43% bzw. 48% der Stimmen, gefolgt von der...

Gericht in Peru verlangt die Annullierung von mehr als hundert Bergbaukonzessionen
01.06.2019, 07:10 Uhr. amerika21 - https: - Lima. Das Verfassungsgericht des Obersten Gerichtshofs in Peru hat in einem bahnbrechenden Urteil die Annullierung von 111 Bergbaukonzessionen gefordert. Jene Konzessionen würden, so heißt es in der Begründung des Gerichts, das Recht indigener Völker auf vorherige Konsultation verletzen. Zudem stellten sie eine Bedrohung ihrer verfassungsrechtlich...

Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Singapur
21.05.2019, 08:35 Uhr. >b's weblog - https: - Aus Sicht der Beschwerdeführer dieser Verfassungsbeschwerde verändern die umfassenden Handelsabkommen der neuen Generation das Machtgefüge innerhalb der EU ohne ausreichende demokratische Legitimation. Indem eine neue Hoheitsebene etabliert wird, gefährden die Handelsabkommen die demokratische Verfasstheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die Unterzeichner...

Guatemala: Verfassungsgericht schließt weitere Kandidatinnen für Präsidentschaftswahl aus
19.05.2019, 06:23 Uhr. amerika21 - https: - Guatemala-Stadt. Die frühere Generalstaatsanwältin von Guatemala, Thelma Aldana, darf nicht bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Auch Ihr dritter Versuch, als Kandidatin von der Wahlbehörde akzeptiert zu werden, scheiterte mit der Begründung, ihr fehlten notwendige Bescheinigungen. Die Ablehnung wurde nun vom Verfassungsgericht bestätigt. ...

Kennzeichen-Scans: Polizei Bayerns hat entgegen einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kennzeichen gespeichert und ausgewertet
13.05.2019, 01:10 Uhr. >b's weblog - https: - Die Polizei in Bayern hat offenbar nicht nur KFZ-Kennzeichen mit Listen abgeglichen, sondern die Kennzeichen-Scans auch gespeichert und ausgewertet. Das Verfassungsgericht hatte den Abgleich und die Überwachung gestoppt. Den Bericht gibt's hier....

Pflegenotstand in Hansestadt: Volksbegehren für bessere Pflege gestoppt [Online-Abo]
09.05.2019, 19:36 Uhr. junge Welt - https: - Das Hamburger Verfassungsgericht stellt am Entwurf rechtliche Mängel fest. Die Initiatoren vom »Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« sind tief enttäuscht ob der richterlichen Entscheidung....

Transparenz für Staatsgewalt: Gemeinwohl gestärkt [Online-Abo]
07.05.2019, 19:35 Uhr. junge Welt - https: - Klage der AfD gegen Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Großeinsatz gescheitert. Sachsen-Anhalts Verfassungsgericht hält Vorschrift für zulässig....

Verfassungsgericht billigt Geheimprozesse
29.04.2019, 12:55 Uhr. Net News Global - blauerbote.com - Die Gerichtsverhandlungen gegen Marc Drewello und den Bertelsmann-Konzern gehen weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat meine Verfassungsbeschwerde gegen das Vorgehen des Oberlandesgerichts Hamburg – OLG Hamburg – unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Buske sowie des ihm untergebenen Hamburger Landgerichts – LG Hamburg – unter Richterin Simone...

Wahlrecht für schuldunfähige Straftäter
26.04.2019, 00:54 Uhr. Net News Express Feed - net-news-express.de - Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Verfassungsgericht beschlossen, dass auch Menschen, die nach §1896 BGB von Amts wegen einen Betreuer verordnet bekommen haben, weil sie „auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung“ ihre Angelegenheiten „ganz oder teilweise nicht besorgen“...

SPD-Ministerium ignoriert Verfassungsgericht
27.03.2019, 19:37 Uhr. junge Welt - https: - Die Leistungen für Asylbewerber und Geduldete sollen erneut gekürzt werden. Außerdem: Gefälligkeitsgutachten eines FU-Professors....

Die israelische Justizministerin hat ein kleines Wahlvideo gedreht. Kontext: Sie ist Hoffnungsträgerin ihrer kleinen nationalistischen rechtsaußen-Splitterpartei, der in den kommenden Wahlen nicht v
22.03.2019, 12:03 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Die israelische Justizministerin hat ein kleines Wahlvideo gedreht. Kontext: Sie ist Hoffnungsträgerin ihrer kleinen nationalistischen rechtsaußen-Splitterpartei, der in den kommenden Wahlen nicht viel Chancen prognostiziert werden. Ihre politische Plattform ist das Kürzen der Rechte des obersten Gerichtshofes von Israel, der die Funktionen von BGH...

Ukraine: Korruption offiziell beendet
01.03.2019, 19:33 Uhr. junge Welt - https: - Ukrainisches Verfassungsgericht hebt Bestimmung gegen »illegale Bereicherung« auf....

Dem Bundestag angegliedert ist eine Organisation namens "Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages". Die machen Gutachten. Wenn in der Tagespolitik irgendeine Frage offen ist, dann kann man sich als A
15.02.2019, 14:55 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Dem Bundestag angegliedert ist eine Organisation namens "Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages". Die machen Gutachten. Wenn in der Tagespolitik irgendeine Frage offen ist, dann kann man sich als Abgeordneter an die wenden und dann kriegt man ein Gutachten von Experten aus dem jeweiligen Feld. Die Gutachten gehen leider nur an die Abgeordneten, die...

Neue Post aus Russland vom 28. Janaur 2019
02.02.2019, 21:53 Uhr. einartysken - https: - Stefan Lindgren Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth 75 Jahre seit Leningrads Befreiung  Der gigantische Friedhof, wo hunderttausende Opfer begraben wurden. Am Sonntag wurde der 75 . Jahrestag der Aufhebung von der fast 900 Tage währenden deutschen Belagerung im 2. Weltkrieg gefeiert, das Resultat einer heldenhaften Verteidigung, die 1 1/2 Millionen...

Posteo ist ein deutscher E-Mail-Anbieter, der vor allem für seine Datensparsamkeit bekannt ist. Ich habe da keinen Account, habe aber von denen gehört, und einige meiner Leser sind bei denen Kunde.
29.01.2019, 23:14 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Posteo ist ein deutscher E-Mail-Anbieter, der vor allem für seine Datensparsamkeit bekannt ist. Ich habe da keinen Account, habe aber von denen gehört, und einige meiner Leser sind bei denen Kunde. Ich habe bisher nichts schlechtes von denen gehört. Die sind damals glaube ich bei der Snowden-Welle gegründet worden.Insbesondere wirbt ihre Homepage...

Neue Präsident in DR Kongo: Tshisekedi ruft zu Einheit der DR Kongo auf
20.01.2019, 19:32 Uhr. junge Welt - https: - DR Kongo: Verfassungsgericht bestätigt Wahlergebnis. Neuer Präsident soll diese Woche vereidigt werden....

Aufruf zur Beteiligung an der Onlineumfrage zu Sanktionen anlässlich der Anhörung beim BVerfG zu den Sanktionen im SGB II am 15. Januar
09.01.2019, 09:37 Uhr. >b's weblog - https: - Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung zu den Sanktionen im SGB II statt. Vom Grundsatz her geht es dabei um die Verfassungskonformität der Sanktionen im SGB II.Das Verfassungsgericht hat auch den Verein Tacheles als sogenannter sachverständiger Dritter zur Anhörung geladen. Um die Wirkungen und Folgen von Sanktionen...

Amri-Untersuchungsausschuss: Opposition verklagt Bundesregierung
15.12.2018, 18:11 Uhr. >b's weblog - https: - Im Untersuchungsausschuss stockt die Aufklärung. Nun geht die Opposition vors Verfassungsgericht: Sie will wichtige V-Mann-Führer befragen.Den Bericht gibt's hier....

Streit um UN-Migrationspakt: Belgien uneins über UN-Pakt [Online-Abo]
05.12.2018, 19:41 Uhr. junge Welt - https: - In Belgien streiten Parteien der Regierungskoalition über UN-Migrationspakt. Rassisten wollen vor Verfassungsgericht klagen...

Endlich kriegen wir mal einen Berufspolitier als Verfassungsrichter! Jemanden aus dem Innenressort. Ja, genau. Der wird dann über seine eigenen Gesetze abstimmen. Die Innen- und Sicherheitsgesetze, d
22.11.2018, 16:50 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Endlich kriegen wir mal einen Berufspolitier als Verfassungsrichter! Jemanden aus dem Innenressort. Ja, genau. Der wird dann über seine eigenen Gesetze abstimmen. Die Innen- und Sicherheitsgesetze, die ständig vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden mussten wegen Verfassungswidrigkeit.Das ist ja super! Endlich stehen die Richter nicht mehr...

Porträt: Rechtsausleger des Tages: Stephan Harbarth [Online-Abo]
21.11.2018, 19:31 Uhr. junge Welt - https: - Am Donnerstag bestimmt der Bundestag einen neuen Richter für das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Es soll ein CDU-Politiker werden, der in zwei Jahren voraussichtlich zum Gerichtspräsidenten aufsteigt....

Ist das höchste Gericht der Vasall der Großen Bank von Spanien?
21.11.2018, 08:15 Uhr. einartysken - https: - Ihr braucht für Finanz-Unternehmens-Eliten nur den Washington-Konsens zu setzen, dann wisst ihr auch, wie es bei uns zugeht. Ist das höchste Gericht der Vasall der Großen Bank von Spanien? Germán Gorraiz López22. Oktober 2018Aus dem Spanischen: Einar SchlerethDie Gründung des spanischen Staates sei von den Eliten des Finanzwesens, der Politik...

Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sanktionen – Darf man das Existenzminimum kürzen?
11.11.2018, 08:55 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com Bild: Schon 2010 beschloss das Verfassungsgericht, dass jeder Bürger gegenüber dem Staat einen Anspruch auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum habe, der „dem Grunde nach unverfügbar“ sei. Doch geschehen ist nichts. 14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV will sich das Bundesverfassungsgericht...

Obdachlosigkeit Ungarn: Feuchte Keller und Paläste
05.11.2018, 19:30 Uhr. junge Welt - https: - Kriminalisierung von Obdachlosigkeit in Ungarn: Demonstranten fordern vor Verfassungsgericht, Gesetz abzuschaffen....

Verfassungsgericht in Kolumbien unterbindet Volksbefragungen
30.10.2018, 04:23 Uhr. amerika21 - https: - Urteil zugunsten eines Konzerns schränkt Möglichkeiten der Bürger und Gemeinden ein, über lokale Bergbau- und Erdölprojekte zu entscheidenBogotá. Das Verfassungsgericht in Kolumbien hat beschlossen, dass Volksbefragungen künftig nicht mehr dazu genutzt werden können, Bergbauprojekte zu stoppen. Das Urteil vom 11. Oktober ist von großer...

Zeitlich unbegrenzter Schwangerschaftsabbruch bleibt in Kolumbien legal
28.10.2018, 03:55 Uhr. amerika21 - https: - Bogotá. Das kolumbianische Verfassungsgericht hat die Forderung nach einer zeitlichen Begrenzung der legalen freiwilligen Abtreibung auf die 24. Schwangerschaftswoche mit sechs zu drei Stimmen zurückgewiesen. ... weiterlesen auf amerika21.de. Nachricht | Kolumbien | Menschenrechte | Soziales...

Hat dieser Tag noch Platz für einen Facepalm? Aber klar! Der Innenminister von NRW so:"Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?" Der korrigierte Entwurf begrenze "das ver
10.10.2018, 17:10 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Hat dieser Tag noch Platz für einen Facepalm? Aber klar! Der Innenminister von NRW so:"Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?" Der korrigierte Entwurf begrenze "das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum".Ja, äh, nun, öhm, wenn es am Verfassungsgericht scheitert, (Sie müssen jetzt sehr tapfer sein, Herr CDU-Minister)...

Unabhängigkeitsfeiern in Guatemala unter starken Protesten
18.09.2018, 04:09 Uhr. amerika21 - https: - Demonstrationen gegen Präsident Jimmy Morales und für Internationale Kommission gegen Straflosigkeit. Verfassungsgericht weist Morales in die SchrankenGuatemala-Stadt. Trotz des massiven Aufgebots an Sicherheitskräften und Straßensperren durch die Polizei fanden im ganzen Land rund um den Unabhängikeitstag am 15. September zahlreiche Protestumzüge...

Rundfunkgebühr vor Verfassungsgericht – Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen: Ja! Abschaffung: Nein!
18.07.2018, 12:41 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Mittwoch fast alle Klagen gegen die Ausgestaltung der Rundfunkgebühren abgeschmettert. Demnach gilt die umkämpfte pauschale Erhebung als verfassungsgemäß. Obwohl sie vom Gericht nun nicht verhandelt wurden, schwingen bei dem Thema immer auch grundsätzliche Fragen mit – etwa zur...

Gericht in Ecuador bestätigt Urteil gegen Erdölkonzern Chevron
18.07.2018, 07:58 Uhr. amerika21 - https: - Quito. Das Verfassungsgericht in Ecuador hat einen Antrag des US-Erdölunternehmens Chevron auf Schutz vor juristischen Klagen und Rücknahme von Urteilen zurückgewiesen und damit eine Verurteilung des Konzerns wegen schwerer Umweltschäden im ecuadorianischen Amazonasgebiet in der Zeit zwischen 1964 und 1992 bestätigt. ... weiterlesen auf amerika21...

Rundfunkbeitrag: Wer ist schneller, Verfassungsgericht oder Beitragsservice?
16.07.2018, 12:52 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Am Mittwoch 18 Juli um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof das Urteil über den  Rundfunkbeitrag sprechen, den sein älterer Bruder Paul als Ex-Verfassungsrichter im Auftrag der Rundfunkanstalten verfassungsgerichtsfest machen sollte. Ich bin gespannt, ob der Beitragsservice es schafft, den Richtern und...

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