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Vollmachten

Neueste    Heute    23.04.2024    22.04.2024    + Doppelte News  

Chaos um Verhandlungen für gefährliche WHO-Verträge
23.04.2024, 09:38 Uhr. tkp.at - https: - Ende Mai sollen die neuen weitestreichenden Vollmachten für die WHO verabschiedet werden. Doch gegen die Vertragswerke gibt es immer stärkeren Widerstand. Deshalb greifen die WHO-Bürokraten und ihre Förderer in der Oligarchen-Kaste, den Pharmakonzernen und der Hochfinanz zu rechtswidrigen Verhandlungs- und Verneblungstaktiken. Der Blogger James...

Offener Brief an die Politiker: Lehnen Sie die neuen WHO-Verträge ab!
05.04.2024, 12:15 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die „Wissenschaftliche Initiative – Gesundheit für Österreich“ um Prof. Andreas Sönnichsen fordert in einem Offenen Brief alle politischen Entscheidungsträger in Österreich auf, der im Mai 2024 anstehenden Abstimmung über die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Pandemie-Vertrag der Welt-Gesundheits-Organisation...

Impf-Update: „25 Jahre weniger Lebenserwartung für vollständig geimpfte Personen“
02.04.2024, 09:24 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Kernstücke der neuen WHO Verträge bringen Verlust der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten02.04.2024, 07:57 Uhr. tkp.at – https: – Bekanntlich sollen bis Ende Mai Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen werden, die der WHO eine massive Ausweitung ihrer völkerrechtlich verbindlichen Vollmachten...

Kernstücke der neuen WHO Verträge bringen Verlust der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten
02.04.2024, 07:57 Uhr. tkp.at - https: - Bekanntlich sollen bis Ende Mai Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen werden, die der WHO eine massive Ausweitung ihrer völkerrechtlich verbindlichen Vollmachten bringen sollen. Damit kann die Organisation Gesundheitsnotstände und Pandemien ausrufen, sowie Lockdowns und die ganze weitere von Corona bekannte Maßnahmenpalette...

Wichtigste Punkte zur Errichtung internationaler WHO Gesundheitsdiktatur
18.03.2024, 13:49 Uhr. >b's weblog - https: - Die 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) ist für den 27. Mai bis 1. Juni 2024 angesetzt. Dabei sollen zwei wichtige Vertragswerke beschlossen werden, die der WHO nahezu unbegrenzte, völkerrechtlich verankerte Vollmachten einräumen. Es handelt sich dabei vor allem um die Änderungen der Internationalen Gesundheitssvorschriften (IGV) und zusätzlich...

„Vertrauensvolle Beziehungen” (III)
24.01.2024, 22:21 Uhr. >b's weblog - https: - Die Vizepräsidentin der von Berlin umworbenen ultrarechten Regierung Argentiniens sucht die Militärdiktatur zu rehabilitieren. Die Bundesrepublik kollaborierte mit der Diktatur. Für heute ist ein Generalstreik in Argentinien angekündigt.Mit einem international unterstützten Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Argentinien am heutigen...

Mögliche Folgen der WHO Verträge: Vertreibung vom eigenen Land unter dem Vorwand von Infektionsschutz
28.12.2023, 10:01 Uhr. >b's weblog - https: - Der UNO-Generalsekretär sieht Nachbesserungsbedarf bei Pandemievorbereitung. Die Corona „Pandemie“ soll bekanntlich genutzt werden um der WHO mit einem „Pandemievertrag“ und der drastischen Ausweitung ihrer Befugnisse mit den Erweiterungen der verbindlichen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) extrem weitreichende Vollmachten einzuräumen...

IPCC-Wissenschaftler fordern diktatorische Vollmachten für die Klimapolitik
15.12.2023, 07:49 Uhr. uncut-news.ch - https: - Patrick Wood Am 18. Dezember 2015 habe ich der Technokratie den Kampf angesagt und vor ihr gewarnt, Wenn wir die Technokratie nicht stoppen, steuern wir geradewegs auf eine wissenschaftliche Diktatur zu, die uns und den Rest der Welt in das dunkle Zeitalter des Feudalismus zurückwerfen wird. Sultan Al Jaber: „Es gibt keine Wissenschaft, die besagt...

Was kann den globalen Coup der WHO bremsen?
23.10.2023, 06:40 Uhr. tkp.at - https: - Trotz einiger skeptischer Stimmen wie die kürzlich von Lauterbach sind WHO, UNO, EU und eine Reihe von Nationalstaaten auf dem Weg die WHO zur globalen Weltregierung mit sehr weitreichenden Vollmachten zu befördern. Postire Anzeichen gibt es auch, wie etwa die Skepsis in Afrika gegen die Pläne der alten und neuen Kolonialisten sowie der Widerspruch...

Gebäudeenergiegesetz und Pandemievertrag – zwei wichtige Petitionen auf der Petitionsplattform des Bundestages
15.06.2023, 17:11 Uhr. Home - https: - Heute hat die Gruppe "nicht-ohne-uns-Freiburg" in ihrem Newsletter auf zwei wichtige Petitionen hingewiesen. Wir teilen diese Information gerne mit. 1. Keinen Beschluss der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes vom 04.05.2023 Auf diese äußerst wichtige Petition wurde auf der Demo in Erding vom Verband der Waldbesitzer hingewiesen: https://epetitionen...

Kippt das Covid-Gesetz?
15.06.2023, 16:27 Uhr. reitschuster.de - https: - Falls Pandemiegesetz verabschiedet wird, geben die unterzeichnenden Länder im Falle einer weiteren "Pandemie" alle Vollmachten über Maßnahmen und Medikation an die WHO ab. Bürgerrechtler Rimoldi im Gespräch mit Milena Preradovic. Der Beitrag Kippt das Covid-Gesetz? erschien zuerst auf reitschuster.de....

Zusammenhänge zwischen WHO, Gates und dem Global Preparedness Monitoring Board
25.05.2023, 10:31 Uhr. tkp.at - https: - Derzeit tagen gerade die Delegierten der World Health Assembly um der WHO Vollmachten als diktatorische Weltregierung zu geben. Mit dabei sind natürlich die Gesundheitsminister von Deutschland, Österreich und der Schweiz. Es geht unter anderem darum auf Pandemien vorbereitet zu sein, die die WHO in Zukunft nach eigenem Belieben aus ebenso beliebigen...

So schadet die WHO Ihrer Gesundheit – Musterbrief an Poltiker gegen Pandemievertrag
18.05.2023, 09:22 Uhr. tkp.at - https: - Noch dieses Monat soll von den Vertretern der Mitgliedsländer der WHO weitgehende Vollmachten eingeräumt werden für die Ausrufung von Pandemien, der Vorschreibung von Impfungen und Einnahme von Medikamenten, Zensur und weitestgehende Möglichkeiten nationale Verfassungen und die Grundrechte der Menschen außer Kraft zu setzen. Dies alles dient nur...

Folge dem Geld – Umverteilung von Reichtum durch WHO Pandemievertrag
02.05.2023, 09:16 Uhr. >b's weblog - https: - Im Mai sollen der Weltgesundheitsorganisation WHO neue Vollmachten gegeben werden. Die Verträge, über die die Vertreter der Staaten bei der nächsten Welt-Gesundheits-Versammlung abstimmen werden, sind der neue Pandemievertrag sowie die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Es geht dabei allerdings längst nicht mehr um Gesundheit...

Kommentar RA Philipp Kruse zu WHO Pandemievertrag: Totalitäre Dystopie ohne Grundrechte – im Namen der Gesundheit
03.01.2023, 13:04 Uhr. >b's weblog - https: - Die enormen Gewinne der Corona Pandemie und die mit Leichtigkeit durchgesetzten Aufhebungen vieler Grund- und Menschenrechte haben Appetit auf mehr gemacht. Mit dem Pandemievertrag und den Erweiterungen in den Internationalen Gesundheitsvorschriften, die derzeit hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, sollen alle diese diktatorischen Einschränkungen...

Norbert Häring: USA wollen WHO-Chef fast diktatorische Vollmachten geben
18.12.2022, 12:05 Uhr. Transition News - https: - - Empfehlungen...

USA wollen WHO-Chef fast diktatorische Vollmachten geben
17.12.2022, 21:56 Uhr. >b's weblog - https: - Auf der WHO-Versammlung im Mai waren die USA mit ihrem Vorschlag zu einer drastischen Kompetenzausweitung für den WHO-Generalsekretär im Rahmen der IHR-Reform gescheitert. Die nun von der WHO eingesammelten und veröffentlichten Reformvorschläge zeigen, dass die USA weiter versuchen, eine Art WHO-Gesundheitsdiktatur zu errichten. Menschen- und Freiheitsrechte...

WHO treibt Pandemievertrag weiter Richtung weltweiter Gesundheitsdiktatur voran
19.07.2022, 13:52 Uhr. tkp.at - https: - Im Mai war bei der World health Assembly 75 ein Versuch gescheitert, auf Antrag der USA eine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchzúsetzen. Der Versuch war am Widerstand der Länder Afrikas und des globalen Südens gescheitert. Damit soll die WHO zu einer Art Weltgesundheitsregierung werden mit nahezu unbeschränkten Vollmachten...

Dahmen gibt den Widerstandskämpfer gegen Terrorismus der Querdenker
05.07.2022, 14:36 Uhr. Corona Doks - https: - Es gibt gute Gründe, Tweets wie diesen von einem angeblichen "Tim Folower" für dumm und schädlich zu halten, so er denn echt ist. Wer für solche Schlagzeilen sorgt, die den Gedanken an erneuten Verfassungsbruch nahelegen, sollte sich aber nicht als Unschuldslamm inszenieren: Wer diktatorische Vollmachten (für sich als zukünftigen Gesundheitsminister...

Gesetzentwurf im US-Senat soll Abtretung der Souveränität an WHO verhindern
31.05.2022, 15:18 Uhr. tkp.at - https: - Wie mehrfach berichtet sollte vorige Woche bei der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly - WHA) eine starke Ausweitung der Kompetenzen der WHO beschlossen werden, die dem Generalsekretär praktisch unbegrenzte Vollmachten eingeräumt hätten. Dagegen war der Widerstand der Zivilgesellschaft und vieler Staaten zu groß und das Vorhaben wurde...

WHO-Versammlung scheint Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht beschlossen zu haben
28.05.2022, 11:36 Uhr. tkp.at - https: - Wie mehrfach berichtet hatte die US-Regierung Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften vorgeschlagen, die aus der WHO eine Weltgesundheitsregierung mit diktatorischen Vollmachten gemacht hätten. Die gewünschten Änderungen bei 12 von den 13 Artikeln hätten jedoch keine Mehrheit bei den Mitgliedsländern gefunden und waren daher schon...

Vor Machtergreifung durch WHO als ‚Weltgesundheitsregierung‘
19.05.2022, 14:21 Uhr. tkp.at - https: - Wie schon mehrfach berichtet steht kommende Woche beim Weltgesundheitsrat (World Health Assembly) eine Änder der Internationalen Gesundheitsvorschriften am Programm. Damit wird die WHO zu einer Art Weltgesundheitsregeirung mit nahezu unbeschränkten Vollmachten, die über der Souveränität, der Verfassung und den Gesetzen von Staaten steht. Die WHO...

Pandemievertrag für WHO: Google Trends zeigen steigendes Interesse
16.05.2022, 16:41 Uhr. tkp.at - https: - Bekanntlich gibt es auf mehreren Ebenen Anstrengungen der WHO Kompetenzen einzuräumen, die ihr Vollmachten nach Art einer Weltregierung einräumen. Damit soll die nationale Souveränität ausgehebelt werden und nationale Verfassungen obsolet gemacht werden. Doch langsam zeigt sich merh öffentliches Interesse daran. Fast überfallartig soll in der...

Stop den Pandemievertrag der WHO – Aufklärungsvideo und Unterschriftenaktion aus der Schweiz
16.05.2022, 16:39 Uhr. Home - https: - Weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung bereitet die WHO in Kooperation mit ihren Mitgliedern eine neue Waffe zur Pandemiebekämpfung vor, bei der sie, die WHO, im Fall eines Falles die Regie übernehmen soll, während die betroffenen Staaten zu folgsamen Exekutivorganen degradiert werden sollen. Gegen dieses sehr gefährliche Vorhaben geht nun die...

Stellungnahmen gegen Pandemievertrag und Machtübernahme durch WHO
28.04.2022, 08:25 Uhr. tkp.at - https: - Es laufen derzeit einige Prozesse um der WHO Schritt für Schritt die Kompetenzen einer Weltregierung mit weitreichenden Vollmachten einzuräumen. Es handelt sich dabei einerseits um den Pandemievertrag und andererseits um die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften, über die im Mai auf der Weltgesundheitsversammlung abgestimmt werden...

Offener Brief zum WHO Pandemievertrag der Ärzte von „Gesundheit für Österreich“
09.03.2022, 21:14 Uhr. tkp.at - https: - Am 1. März haben in Genf die Verhandlungen über den sogenannten Pandemievertrag begonnen. Der Vertrag soll bis 2024 beschlossen werden. Die WHO soll dadurch weitgehende Vollmachten und Weisungsbefugnisse gegenüber den Mitgliedsländern erhalten. Dagegen wendet sich der Verein „Gesundheit für Österreich“. Von Dr. Peter F. Mayer Auffällig...

Greifen die WHO und damit Bill Gates weltweit nach der totalen Macht?
13.02.2022, 15:25 Uhr. Report24 - https: - Ein in Arbeit befindliches globales Abkommen unter der Führung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll dieser unter Einfluss von Big Pharma und Bill Gates stehenden internationalen Organisation umfangreiche Vollmachten in "Pandemiezeiten" geben. Dies ist eine sehr bedenkliche Entwicklung....

„Coronavirus: Game Over“
21.01.2022, 17:33 Uhr. reitschuster.de - https: - Tomas Pueyo sieht jetzt als größte Gefahr, dass wir nicht verstehen, dass die Corona und die damit verbundenen Gefahr vorbei seien. Und dass die Regierungen, die sich an ihre autoritären neuen Vollmachten gewöhnt haben, schlicht weiter machen. Der Beitrag „Coronavirus: Game Over“ erschien zuerst auf reitschuster.de....

Warum Regierungen Vollmachten nie mehr freiwillig zurück geben…
09.01.2022, 21:31 Uhr. reitschuster.de - https: - Es ist sträflich naiv, zu glauben, mit Impfen und (Dauer-)Boostern bekäme man Freiheiten und Grundrechte zurück. Die gibt es nur in Gesellschaften, die bereit sind, für ihre Freiheit und ihre Grundrechte zu kämpfen. Der Beitrag Warum Regierungen Vollmachten nie mehr freiwillig zurück geben… erschien zuerst auf reitschuster.de....

UN-Bericht plädiert für ein globales Überwachungssystem
14.05.2021, 00:24 Uhr. Corona Transition - https: - Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen (UNO) behauptet, dass die Covid-19-«Pandemie» verhindert worden wäre, wenn die UNO und speziell die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr Vollmachten erhalten hätten. Der Bericht trägt den Titel «Covid-19: Make it the Last Pandemic». Erstellt wurde er vom Independent Panel on Pandemic Preparedness and...

Abstimmung über Covid-19-Gesetz: Schweizer Regierung schürt Angstpropaganda
15.04.2021, 10:19 Uhr. Corona Transition - https: - Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmbürger über das Covid-19-Gesetz ab. Zu verdanken ist dies den Freunden der Verfassung. Der Verein ergriff erfolgreich das Referendum gegen das Gesetz, das dem Bundesrat Vollmachten gewährt, wie sie keine Schweizer Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg mehr hatte. Und genau aus diesem Grund gehört das Gesetz...

Verfassungsklage gegen deutsche Pandemiemassnahmen sucht Unterstützer
01.03.2021, 00:01 Uhr. Corona Transition - https: - Die deutsche Musiklehrerin Marianne Grimmenstein ist 2016 mit der grössten Bürgerklage (mit 68'000 Vollmachten) gegen das Freihandelsabkommen CETA bekannt geworden. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zwar formal ab, setzte der Regierung aber bis zur endgültigen Behandlung der Klage enge Grenzen. U.a. sorgte die Klage dafür, dass das Abkommen...

New York: Diktatorische Vollmachten für Gouverneur geplant
24.01.2021, 22:14 Uhr. Corona Doks - https: - Am 6.1. hat der Demokrat Noah Nicholas Perry, Abgeordneter der New York State Assembly, beim New York State Senate Committee on Health den Gesetzentwurf A416 eingebracht, das dem Gouverneur umfassende Notstandsrechte bis hin zu Inhaftierungen über 60 Tage ohne Gerichtsbeschluß und einer Zwangsimpfung ermöglichen soll. Das Vorhaben übersteigt sogar...

Deutschland: Politiker kritisieren Regierungsvollmachten
20.10.2020, 21:05 Uhr. >b's weblog - https: - Mehrere Politiker kritisieren die Bundesregierung für ihre Vollmachten in der Corona-Krise. FDP-Vize Kubicki warnt beim aktuellen Kurs vor dauerhaften Schäden für die Demokratie.Den Bericht gibt's hier....

Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer
14.02.2020, 21:30 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten....

Sri Lanka: Im Kampf gegen Rajapakse brauchen Arbeiter ein sozialistisches, internationales Programm
10.12.2019, 00:57 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Nach seinem Sieg in der sri-lankischen Präsidentschaftswahl strebt Gotabhaya Rajapakse nach autoritären Vollmachten. Dazu ist er bereit, die Verfassung zu ändern....

70 Jahre Grundgesetz: Wo war das Volk?
02.10.2019, 23:12 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - "Wir sind das Volk!" lautete vor dreißig Jahren der hunderttausendfach skandierte Ruf, mit dem die Menschen in der DDR ihre Regierenden entmachteten. Bezieht man dieses Verständnis von politischer Selbstbestimmung der Ostdeutschen auf das Grundgesetz, muss mit ZDFzeit gefragt werden: "70 Jahre Grundgesetz, ein Anlass zum Feiern oder doch eher zum...

Zehn Vollmachten
23.09.2019, 16:17 Uhr. law blog - https: - Es gibt ja immer – frühere oder künftige – Mandanten, die voraus denken. Diese überlegen, wie ihr Verteidiger im Notfall an einen Kostenvorschuss kommen kann (Ansprechpartner benennen, der Bescheid weiß und was in die Wege leiten kann). Aber damit nicht … Weiterlesen →...

Mecklenburg-Vorpommern: Große Koalition bereitet neues Polizeigesetz vor
27.07.2019, 19:55 Uhr. >b's weblog - https: - Während in ganz Deutschland immer neue Neonazistrukturen aufgedeckt werden, die tief in den Verfassungsschutz, die Polizei und die Bundeswehr hineinreichen, erweitern die Landesregierungen systematisch die Vollmachten des Staatsapparats. In Mecklenburg-Vorpommern plant die regierende SPD-CDU-Koalition unter Manuela Schwesig (SPD), nach der Sommerpause...

Zu dem Leserbrief mit den Rumänen in den Niederlanden kamen viele Zuschriften ein. In Deutschland sah das ähnlich aus. Und es bezog sich nur auf Rumänen. Ein Exildeutscher in den Niederlanden hat b
18.06.2019, 14:21 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Zu dem Leserbrief mit den Rumänen in den Niederlanden kamen viele Zuschriften ein. In Deutschland sah das ähnlich aus. Und es bezog sich nur auf Rumänen. Ein Exildeutscher in den Niederlanden hat berichtet, dass er praktisch einfach ins Wahllokal laufen und wählen konnte.Ein anderer Leserbrief berichtet, dass Italiener teilweise auch vom Wählen...

Sri Lanka setzt massive Polizeistaatsmaßnahmen in Kraft
26.04.2019, 00:54 Uhr. Net News Express Feed - net-news-express.de - Nach den Terroranschlägen am Ostersonntag wurde in Sri Lanka am Dienstag ein landesweiter Ausnahmezustand ausgerufen. Militär und Polizei erhalten damit umfassende und antidemokratische Vollmachten. Genau wie die Regierungen im Rest der Welt stärkt auch die Regierung in Colombo ihren Polizeistaatsapparat unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung...

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