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Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Hartz-IV ab

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27.10.2016, 14:00 Uhr. Hartz IV Nachrichten & ALG II Informationen - Die Beschwerden richteten sich gegen die Änderungen von Hartz IV im zweiten Buch des Sozialgesetzbuches im Sommer 2015. Seitdem ist es erschwert, Bescheide nachträglich zu überprüfen und den Jobcentern erleichtert, bei Mängeln in Anträgen Bußgelder zu verhängen. Ähnliche Meldungen:

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02.03.2019, 12:04 Uhr. Newsblog - norberthaering.de - norberthaering.de - Johannes Mosmanns Buch „Das bedingungslose Grundeinkommen: Pathologie und Wirkung einer sozialen Bewegung“ liest sich gut und bietet viele Aha-Effekte. Denn Mosmann schreibt und analysiert extrem klar und geht in die Tiefe. Er ist ein unabhängiger Geist, ein Anthroposoph, der sich gegen ein Lieblingsprojekt vieler Steiner-Jünger positioniert....

Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen
12.01.2019, 16:57 Uhr. >b's weblog - https: - Widersprüche von Hartz-IV-Beziehern haben hohe Erfolgsaussichten. Wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, wurden im Jahr 2018 über einem Drittel aller Widersprüche (teilweise) stattgegeben. Dazu waren 40 Prozent der Klagen von Hartz-IV-Beziehern (teilweise) erfolgreich, darunter 8,5 Prozent mittels eines Gerichtsurteils oder...

Karlsruhe prüft Hartz-IV-Sanktionen – Darf man das Existenzminimum kürzen?
11.11.2018, 08:55 Uhr. Linke Zeitung - https: - von Susan Bonath – https://deutsch.rt.com Bild: Schon 2010 beschloss das Verfassungsgericht, dass jeder Bürger gegenüber dem Staat einen Anspruch auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum habe, der „dem Grunde nach unverfügbar“ sei. Doch geschehen ist nichts. 14 Jahre nach der Einführung von Hartz IV will sich das Bundesverfassungsgericht...

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