Neueste Heute 30.04.2026 29.04.2026
Kein Einschreiten gegen PimEyes: Klage gegen Hamburger Datenschutzbehörde
30.04.2026, 09:07 Uhr. >b's weblog - https: - noyb hat heute eine Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde eingereicht. Die Behörde hält das Vorgehen der Gesichtssuchmaschine PimEyes zwar für illegal, will aber keine wirksamen Maßnahmen ergreifen, weil das Unternehmen in Dubai ansässig sei. PimEyes extrahiert systematisch biometrische Daten aus Bildern im Internet und befüllt damit eine...
OVG weist Beschwerde von «Nius» gegen Äußerungen von Daniel Günther ab – und arbeitet «Delegitimierung der Demokratie» zu
24.04.2026, 16:11 Uhr. Transition News - https: - Mit einem umstrittenen Beschluss (Az. 6 MB 9/26) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein gestern die Beschwerde des Onlineportals zurückgewiesen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) durfte demnach in der ZDF-Talkshow «Markus Lanz» vom 7. Januar das Portal und ähnliche Medien als «Gegner» und «Feinde der Demokratie» bezeichnen...
Bundesgericht: Abstimmung über E-ID muss nicht wiederholt werden
21.04.2026, 16:31 Uhr. Transition News - https: - Im September 2025 wurde das neue Gesetz über die digitale Identitätskarte von den Schweizer Stimmbürgern in einem Referendum mit lediglich 50,39 Prozent Ja-Stimmen angenommen (wir berichteten). Daraufhin hatten die Partei EDU Schweiz, die Bewegung Mass-Voll und vier Personen in den Kantonen Bern, Zürich und Thurgau Beschwerde gegen die Abstimmung...
Der Iran weist Trumps „unbegründete“ Behauptung zurück, er habe angereichertes Uran an die USA übergeben, während dieser erklärt, die Straße von Hormus werde „nie wieder“ gesperrt
18.04.2026, 08:02 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Tyler Durden Zusammenfassung *** Kraftige Zurückweisung durch den Iran Iranische Quelle im Gespräch mit Al-Arabi Al-Jadeed: Trumps Behauptung bezüglich der Lieferung von angereichertem Uran aus dem Iran ist unbegründet. Dem Bericht zufolge: Die Beschwerde über „überzogene Forderungen“ entspricht genau der iranischen Position vor Freitag...
Beschwerde des Iran nach der Bombardierung des Pasteur-Instituts, von Amir Saeid Iravani
12.04.2026, 11:12 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Auf Anweisung meiner Regierung und im Anschluss an unsere vorherigen Mitteilungen bezüglich des Angriffskriegs der Vereinigten Staaten und des israelischen Regimes gegen die Islamische Republik Iran schreibe ich, um Sie und die Mitglieder des Sicherheitsrats über einen herzzerreißenden und skandalösen Angriff zu informieren, der am 2. April 2026...
Beschwerde des Iran über die Bombardierung von UNESCO- und WHO-Büros, von Amir Saeid Iravani
12.04.2026, 11:04 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Auf Anweisung meiner Regierung schreibe ich Ihnen bezüglich der Angriffe der Vereinigten Staaten und des israelischen Regimes auf UN-Büros in Teheran, was eine Angelegenheit von großer Bedeutung ist und sofortige Aufmerksamkeit erfordert. Am Dienstag, dem 31. März 2026, informierte die Koordinatorin der Vereinten Nationen in Teheran, Christine Weigand...