Neueste Heute 01.05.2026 30.04.2026
Deutschland: Amtliche Zahlen dokumentieren politische Verfolgung von Ärzten und Patienten
01.05.2026, 00:16 Uhr. Transition News - https: - Am 10. Januar 2026 erklärte die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken, die öffentliche Aussagen des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zur Verfolgung kritischer Ärzte in Deutschland hätten «keine faktische Grundlage». Sie versicherte, Strafverfolgungen seien «ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung» erfolgt...
Enger Berater Anthony Faucis angeklagt – Druck auf US-Justizministerium, den «Virus-Zar» selbst anzuklagen, wächst
01.05.2026, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Anthony Fauci ist eine der Schlüsselfiguren der Corona-Politik. Nun wächst der Druck auf das US-Justizministerium (DOJ), den jahrzehntelangen NIAID-Direktor strafrechtlich zu verfolgen, weiter (zu Fauci siehe auch den OffGuardian-Artikel von meinem Redaktionskollegen Konstantin Demeter und mir «Anthony Fauci: 40 Years of Lies From AZT to Remdesivir»)...
Kein Einschreiten gegen PimEyes: Klage gegen Hamburger Datenschutzbehörde
30.04.2026, 09:07 Uhr. >b's weblog - https: - noyb hat heute eine Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde eingereicht. Die Behörde hält das Vorgehen der Gesichtssuchmaschine PimEyes zwar für illegal, will aber keine wirksamen Maßnahmen ergreifen, weil das Unternehmen in Dubai ansässig sei. PimEyes extrahiert systematisch biometrische Daten aus Bildern im Internet und befüllt damit eine...
Justiz-Skandal in Sachsen: Stand das 2G-Urteil schon vor der Verhandlung fest?
28.04.2026, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die Klage der maßnahmenkritischen Musikerin Julia Neigel gegen die sächsischen Corona-Einschränkungen von 2021 abgewiesen. Doch brisante Unterlagen weisen darauf hin, dass große Teile der Begründung bereits vor der Verhandlung ausformuliert worden waren. Stand das Urteil also längst fest? Neigel und der Ex-FDP-Politiker...
Meta: Deutsche Gerichte stoppen heimliche Datensammlung des Konzerns – Millionen Nutzer mit Aussicht auf Schadensersatz
28.04.2026, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Das Oberlandesgericht Dresden hat Meta kürzlich erneut eine deutliche Niederlage zugefügt. Der 10. Zivilsenat verurteilte den Konzern in dem Verfahren Az. 10 U 475/25 zur Zahlung von 1.500 Euro immateriellem Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO an einen Instagram-Nutzer. Meta muss zudem die über die sogenannten «Meta Business Tools» gesammelten personenbezogenen...
Berliner Zeitung: ÖRR-Angebot ist vielfältig genug: Klage gegen Rundfunkbeitrag scheitert vor Gericht
21.04.2026, 11:55 Uhr. Transition News - https: - - Gesellschaft / Öffentlich-Rechtliche, Klage, Gerichtsentscheid...
Nach Gesetzesänderung in Berlin: Weitere Bundesländer wollen Informationsfreiheit einschränken
17.04.2026, 22:06 Uhr. >b's weblog - https: - Nach Berlin planen nun auch die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Einschränkungen der Informationsfreiheit. Der Berliner Senat hatte Anfang April ein Gesetz beschlossen, das weitreichende Änderungen am Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vorsieht. Das seit 1999 bestehende Berliner IFG sichert Landesbürgern...
Neue Klage: Vorwürfe gegen Justin Trudeau wegen kinderpornografische Inhalten und schwere Anschuldigungen gegen Medien
13.04.2026, 07:43 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein kanadischer Autor hat eine Klage gegen die Zeitung Toronto Star eingereicht und wirft dem Medium vor, schwerwiegende Informationen über den ehemaligen Premierminister Justin Trudeau bewusst zurückgehalten zu haben. Die Klage wurde am 8. April beim Ontario Small Claims Court eingereicht und basiert auf Vorwürfen der Fahrlässigkeit sowie der Verletzung...
PFAS in Uhrenarmbändern: Klage gegen Apple zugelassen
10.04.2026, 11:07 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Vor zwei Jahren entdeckte eine Untersuchung PFHxA in Uhrenarmbändern. Mehrere Hersteller sahen sich mit Klagen konfrontiert....
Niederlande: Berufung im Verfahren gegen Bourla, Gates und Rutte zurückgewiesen
10.04.2026, 10:23 Uhr. Transition News - https: - Es war zu erwarten, ist aber dennoch enttäuschend: Ein Amsterdamer Berufungsgericht hat den Antrag auf Anhörung von Sachverständigen in der Klage gegen Pfizer-CEO Albert Bourla und Bill Gates, NATO-Generalsekretär Mark Rutte und andere niederländische Staatsbeamte als unzulässig abgewiesen (hier und hier). In erster Instanz hatte ein Gericht entschieden...
Switchboard Operator
09.04.2026, 14:05 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von ESC Anlage 144: Die JP-Morgan-Akten Im Jahr 2023 war JPMorgan Chase im Rahmen einer von Epsteins Opfern angestrengten Klage gezwungen, seine eigenen internen Unterlagen zu Jeffrey Epstein herauszugeben. Die Anwälte der Bank erstellten eine 23-seitige Zusammenfassung ihrer Erkenntnisse. Diese sollte eigentlich dazu dienen, das rechtliche Risiko...
Geht doch: Türkischer Totraser darf abgeschoben werden
08.04.2026, 17:51 Uhr. Report24 - https: - Ein heute 23-jähriger Türke raste 2023 mit seinem 315-PS-BMW bei 108 km/h durch eine 40er-Zone in Heilbronn und rammte einen Pkw, in dem eine Familie unterwegs war. Der Vater starb. Der Türke wurde zu einer neunjährigen Jugendstrafe verurteilt. Schnell wurde auf seine Abschiebung gedrängt. Dagegen wehrte sich der Totraser - erfolglos. Das Verwaltungsgericht...
Trotz Klage: Rodungen für Wind-Monster beim Hermannsdenkmal haben begonnen
08.04.2026, 16:30 Uhr. Report24 - https: - Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht einen regelrechten Wildwuchs von Windkraftanlagen in Deutschland. Dem fallen empfindliche Naturlandschaften zum Opfer – so auch im Teutoburger Wald, wo an der Gauseköte sieben Windriesen errichtet werden sollen. Damit wird das ökologisch wertvolle Areal nahe Adlerwarte, Externsteinen und Hermannsdenkmal...
Viviane Fischer: «Die Hafenanwälte Templin, Hoffmann und Antonia Fischer wollen mich wirtschaftlich vernichten»
08.04.2026, 13:58 Uhr. Transition News - https: - Heute Morgen hat der Corona-Ausschuss in seinem Telegram-Kanal einen eindringlichen Appell von seiner Vorsitzenden Viviane Fischer eingestellt. Er trägt den Titel (Orthografie aus dem Original übernommen): «13 UMSCHLÄGE. 4,5 MILLIONEN EURO. SIE WOLLEN MICH BRECHEN.» Darin beschreibt Fischer, wie 13 Umschläge mit einer Klage über insgesamt 4,5...
Colgate muss sich wegen Sicherheit von Mundwasser für Kinder vor Gericht verantworten
05.04.2026, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Eine US-Bundesrichterin hat die Fortsetzung von Klagen gegen Colgate genehmigt, in denen Eltern geltend machen, das Unternehmen habe sie in die Irre geführt und ihnen vorgegaukelt, seine fluoridhaltigen Mundspülungen seien für Kleinkinder unbedenklich. Wie Reuters und The Independent berichten, wird in den Klagen argumentiert, dass die Verpackung...
Das andere «Wort zum Sonntag» oder: Den Nebel durchstechen
03.04.2026, 13:03 Uhr. Transition News - https: - Vollkommen gegensätzliche Schlagzeilen und Standpunkte bestimmen die Medien. KI-generierte Bilder und Inhalte lassen uns an allem zweifeln. Ein wenig Vernebelung hier, etwas Interpretation dort, stets gewürzt mit einer Prise moralischer Überlegenheit − und schon wird aus einem Angriffskrieg eine leicht zu rechtfertigende Intervention. «Das ist...
Brüssel: Prozess Pfizer/BioNTech gegen Polen, Rumänien und Ungarn
03.04.2026, 13:03 Uhr. Transition News - https: - Pfizer und BioNTech haben Polen, Ungarn und Rumänien im Jahr 2023 verklagt, weil sie die von Ursula von der Leyen vereinbarten Impfstoffkaufverpflichtungen nicht eingehalten haben. Wie Euractiv berichtet, werden die Anwälte der Länder nun in den kommenden Wochen vor einem Brüsseler Gericht erscheinen müssen, um den Streit über die Bestellungen...
Gerichtsurteil: Polen und Rumänien müssen Covid-«Impfstoffe» bezahlen
03.04.2026, 13:02 Uhr. Transition News - https: - Es wirkt wie ein Hohn. 2023 hatten Pfizer und BioNTech Polen, Rumänien und Ungarn verklagt, weil diese EU-Mitgliedsländer die experimentellen Covid-mRNA-«Impfstoffe» nicht bezahlen wollen, die 2021 unter anderem von EU-Chefin Ursula von der Leyen mittels geheimer SMS-Nachrichten bei Pfizer-CEO Albert Bourla bestellt wurden (wir berichteten). Und...
Argentiniens Gericht stoppt 83 Artikel von Mileis Arbeitsreform
02.04.2026, 04:13 Uhr. amerika21 - https: - Gericht betont verfassungsrechtlichen Schutz von Arbeiterrechten. Zustimmung von Gewerkschaften, Kritik von regierungsnahen Stimmen. Ministerien wollen Gesetz verteidigen Buenos Aires. Nach einer Klage des peronistisch orientierten Gewerkschaftsbundes CGT (Confederación General de Trabajadores) hat das Nationale Arbeitsgericht einen Großteil der im...