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Berliner Scheinreferendum muß vermutlich wiederholt werden
28.09.2022, 23:47 Uhr. Corona Doks - https: - Corona-Maßnahmen, ein Marathonlauf und kolossale Unfähigkeit der Behörden bei den letzten Wahlen in Berlin werden wohl zu einer kompletten Neuwahl führen. Auf welt.de ist dazu am 28.9. zu lesen (Bezahlschranke): »Mit einer derart deutlichen Stellungnahme des Gerichts hatten die wenigsten Beobachter gerechnet: Der Verfassungsgerichtshof des Landes...
Corona-Kabinett neu gedacht
28.09.2022, 22:38 Uhr. Corona Doks - https: - »Bauministerin Geywitz erneut an Corona erkrankt Berlin (dpa) – Bauministerin Klara Geywitz hat sich erneut mit dem Coronavirus angesteckt. Eine Pressekonferenz zur Wohngeld-Reform wurde am Mittwoch deswegen abgesagt. Für die SPD-Politikerin ist es bereits die zweite Corona-Erkrankung, im Januar war sie ebenfalls positiv getestet worden. Damit gibt...
Berlin löscht Vermerk über Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen
28.09.2022, 13:36 Uhr. reitschuster.de - https: - Berlins Senat hat die Kategorie „Migrationshintergrund“ bei allen Tatverdächtigen abgeschafft. Die Hauptstadt verschleiert damit bewusst das vom Bundeskriminalamt aufgezeigte Gefahrenpotenzial durch Zuwanderung. Von Daniel Weinmann. Der Beitrag Berlin löscht Vermerk über Migrationshintergrund bei Tatverdächtigen erschien zuerst auf reitschuster...
Nach Merz-Sager: Debatte über Sozialbetrug durch Ukrainer – Überraschung: Ämter wissen von nichts
28.09.2022, 12:04 Uhr. Report24 - https: - Nachdem CDU-Chef Merz gegenüber BildTV ein erhebliches Problem mit Sozialtourismus ukrainischer Flüchtlinge beklagt hatte, hagelte es erwartungsgemäß heftige Kritik. Es dauert nicht lang, bis Merz den Schwanz einzog und zurückruderte. Er entschuldigte sich – doch die Diskussion um die fragwürdige Bedürftigkeit vieler Ukrainer in Deutschland...
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