Neueste Heute 27.04.2024 26.04.2024
Gewinner des Dao Journalismuspreises: Weltweite drastische Zunahme der Kontrolle: Elon Musk ist alles, was dem Totalitarismus im Weg steht
08.04.2024, 17:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wir berichteten bereits heute Morgen über die Ereignisse in Brasilien. Hier zu finden. Schellenberger hat weitere interessante Nachrichten. Seine Nachricht auf X: Elon Musk ist alles, was dem Totalitarismus im Weg steht Gestern Abend gegen 20 Uhr Ortszeit in São Paulo, Brasilien, hat Bundesrichter am Obersten Gerichtshof Alexandre de Moraes eine strafrechtliche...
Bundesrichter ordnet Offenlegung von Jeffrey Epsteins „Klientenliste“ an und entsiegelt 180 geschwärzte Namen
20.12.2023, 07:38 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein Bundesrichter hat die Offenlegung von Jeffrey Epsteins „Klientenliste“ angeordnet, indem er Dutzende Dokumente entsiegelte, die die Namen von 180 einflussreichen Personen enthüllen, die mit dem in Ungnade gefallenen Finanzier in Verbindung stehen. Die Dokumente sollen die zuvor unkenntlich gemachten Namen von mehr als 180 Personen enthalten...
US-Bundesrichter wies Klage gegen Pfizer ab: Whistleblowerin wird Berufung einlegen
08.04.2023, 00:04 Uhr. Transition News - https: - Ein Bundesrichter in Texas hat eine Klage gegen Pfizer und zwei seiner Auftragnehmer, Ventavia und ICON PLC, abgewiesen, berichtet The Defender. Die Klage hatte die Forscherin Brook Jackson im Januar 2021 eingereicht (wir berichteten). Jackson machte sich damit zur Whistleblowerin, denn sie war für die Ventavia Research Group tätig, die einige der...
Argentinien: Bundesrichter ordnet Aussetzung der «Impfung» von Kindern an
02.12.2022, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Aufgrund einer kollektiven Unterlassungsklage hat der argentinische Bundesrichter Alfredo López am 30. November 2022 vorsorglich die Aussetzung der «Covid-19-Impfung» von Kindern im Alter von sechs Monaten bis 16 Jahren angeordnet. Denn es müsse geklärt werden, welche unerwünschten Wirkungen und potenziellen Risiken die im Land zugelassenen «Covid-Impfstoffe»...
Corona-Lockdown in Bayern war masslos und deshalb rechtswidrig
29.11.2022, 13:00 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Markus Söder hat 13 Millionen Menschen wochenlang in ihre Wohnungen eingesperrt. Das war rechtswidrig, urteilten Bundesrichter....
Fauci wurde gestern unter Eid im Fall der Zensur sozialer Medien gegrillt
24.11.2022, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - childrenshealthdefense.org: Dr. Anthony Fauci stellte sich gestern den Fragen von zwei Generalstaatsanwälten in ihrer Klage gegen die Bundesregierung wegen angeblicher Absprachen mit Big-Tech-Plattformen, um kritische Inhalte über COVID-19-Impfstoffe und -Gegenmaßnahmen zu zensieren, während ein Bundesrichter vorübergehend die Aussagen von drei...
Richter ordnet an, dass Fauci und andere Spitzenbeamte unter Eid aussagen müssen und um das geht es konkret.
16.11.2022, 12:57 Uhr. uncut-news.ch - https: - Dr. Anthony Fauci wird demnächst vor Gericht erscheinen. Ein Bundesrichter hat entschieden, dass er unter Eid aussagen muss, dass er während der COVID-19-Pandemie mit großen Technologiekonzernen zusammengearbeitet hat, um bestimmte Standpunkte zum Schweigen zu bringen. GESCHICHTE AUF EINEN BLICK Die Einschränkung der freien Meinungsäußerung war...
Wird der Covid-Betrug aufgedeckt? Richter gibt Fauci 21 Tage Zeit, um E-Mails mit Social-Media-Giganten auszuhändigen.
08.09.2022, 07:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - childrenshealthdefense.org: Ein Bundesrichter ordnete am Dienstag an, dass Dr. Anthony Fauci und der Pressesekretär des Weißen Hauses ihre Kommunikation mit fünf Social-Media-Giganten offenlegen müssen. Das Urteil geht auf eine Klage zurück, in der die Regierung Biden beschuldigt wird, mit den Unternehmen zusammengearbeitet zu haben, um COVID-19...
Pfizer und FDA verlieren ihren Antrag auf weitere Verzögerung der Veröffentlichung der Sicherheitsdaten des Covid-Impfstoffs
08.02.2022, 07:43 Uhr. uncut-news.ch - https: - childrenshealthdefense.org: Ein Bundesrichter hat in der vergangenen Woche einen Antrag der US-Arzneimittelbehörde FDA und von Pfizer abgelehnt, die gerichtlich angeordnete Freigabe von fast 400.000 Seiten an Dokumenten über die Zulassung des Impfstoffs COVID von Pfizer zu verzögern. Bundesrichter Mark Pittman vom US-Bezirksgericht für den nördlichen...
US-Richter entscheidet: FDA muss Pfizer-Daten innert acht Monaten vorlegen
11.01.2022, 08:37 Uhr. Corona Transition - https: - Ein Bundesrichter ordnete am Donnerstag an, dass die US-Arzneimittelbehörde FDA die Dokumente, auf die sie sich bei der Zulassung des Covid-«Impfstoffs» von Pfizer/BioNTech stützte, in einem Umfang von 55'000 Seiten pro Monat herausgeben muss, berichtet The Epoch Times. Bei diesem Tempo hätte die FDA etwas mehr als acht Monate Zeit, um alle Sicherheitsdaten...
Richter ordnet an, dass die FDA die Sicherheitsdaten von Pfizer nun inert 8 Monaten vorlegen muss und nicht erst in 75 Jahren
09.01.2022, 07:34 Uhr. uncut-news.ch - https: - childrenshealthdefense.org: Ein Bundesrichter hat am Donnerstag entschieden, dass die US-Arzneimittelbehörde FDA acht Monate – und nicht 75 Jahre – Zeit hat, um alle Dokumente im Zusammenhang mit der Zulassung des Impfstoffs Comirnaty COVID von Pfizer vorzulegen. Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hat acht Monate – und nicht die von...
FDA will Daten zu Covid-19-Impfstoff von Pfizer erst in 55 Jahren veröffentlichen
22.11.2021, 14:14 Uhr. Corona Transition - https: - Die US-Regierung schützt Pfizer vor der Haftung und gibt dem Unternehmen mehrere Milliarden Dollar. Dabei zwingt das Pharmaunternehmen die Amerikaner, sein Produkt zu nehmen und verhindert, dass man die Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit des Produkts einsehen kann. Es stellt sich die Frage, für wen die Regierung arbeitet? Die US-Arzneimittelbehörde...
Deutsche Bundesregierung will streng geheimes Gremium “Kontrollrat”, um den Geheimdienst zu kontrollieren. Die Ergebnisse wie auch der Prozess bleiben geheim.
27.09.2020, 17:37 Uhr. >b's weblog - https: - Das alles soll zwar unter größter Geheimhaltung ablaufen. Für die Mitglieder des Kontrollrats gilt absolute Verschwiegenheit. Aber die sechs Juristen sollen intern ganz unabhängig arbeiten und entscheiden können. Vier von ihnen sollen Bundesrichter, zwei Bundesanwälte sein. Gemeinsam sollen sie zwei dreiköpfige “Kammern” bilden und einen...
Generalstaatsanwalt von Mexiko hat 46 neue Haftbefehle im Fall Ayotzinapa erwirkt
02.07.2020, 06:45 Uhr. amerika21 - https: - Mexiko-Stadt. Die Bundesanwaltschaft von Mexiko hat von einem Bundesrichter 46 Haftbefehle gegen Beamte aus verschiedenen Gemeinden des Bundesstaates Guerrero erwirkt, die mutmaßlich am Verschwinden der 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa beteiligt waren. Dies erklärte der Generalstaatsanwalt der Republik, Alejandro Gertz Manero.
Der Strafverfolger...
Brasilien – Sérgio Moro, der Abgang eines Ehrlosen und die Spaltung der rechtsradikalen Szene
30.04.2020, 13:13 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Sérgio Moro, der ehemalige brasilianische Bundesrichter und seit dem 1. Januar 2019 amtierender Justizminister des Jair-Bolsonaro-Regimes, nahm am vergangenen 24. April seinen Hut. Ein Bericht von Frederico Füllgraf. Die Amtsniederlegung wäre keine sonderlich bedeutende Nachricht, hätten in- und ausländische konservative Medien...
Wenig überraschend: die Dokumente, inwiefern Beamte von Saudi Arabien in 9/11 verstrickt sind, bleiben geheim
18.04.2020, 21:22 Uhr. >b's weblog - https: - In a last minute court filing, U.S. officials demanded a federal judge block the release of files detailing Saudi connections to the 9/11 attacks. In einem in letzter Minute eingereichten Gerichtsantrag fordern US-Beamte einen Bundesrichter auf, die Freigabe der Akten zu verhindern, in denen die saudischen Verbindungen zu den Anschlägen vom 11. September...
Bundesrichter Bonadio verfolgte Kirchner in Argentinien juristisch – nun ist er verstorben
05.02.2020, 06:20 Uhr. amerika21 - https: - Vorwurf des "Lawfares" der vergangenen Jahre eng mit Bonadio verknüpft. Mehrere Verfahren gegen Kirchner, keine Verurteilung Buenos Aires. Der argentinische Bundesrichter, Claudio Bonadio, der in den letzten Jahren mit großer Vehemenz mehrere juristische Ermittlungen gegen die amtierende Vize-Präsidentin, Cristina Fernández de Kirchner, angestrengt...
Chelsea Manning: 441.000 Dollar Geldstrafe und ein weiteres Jahr Haft
11.08.2019, 17:43 Uhr. >b's weblog - https: - Am 5. August hat Bundesrichter Anthony Trenga einen Antrag der inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning abgelehnt, die Verhängung drastischer Geldstrafen zu überdenken. Sie sollen Manning zwingen, ihre prinzipienfeste Haltung aufzugeben und vor einer Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen. Gegen den WikiLeaks-Gründer und -Herausgeber werden...
Chelsea Manning: 441.000 Dollar Geldstrafe und ein weiteres Jahr Haft
10.08.2019, 00:25 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Ein Bundesrichter hat es abgewiesen, die ruinösen täglichen Geldstrafen zu überdenken. Sie sollen die mutige Whistleblowerin zur Aussage gegen den WikiLeaks-Gründer und -Herausgeber Julian Assange zwingen....
Familie des in Argentinien ermordeten Maldonado fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen
30.07.2019, 05:12 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires/Esquel. Der gewaltsame Tod des Aktivisten Santiago Maldonado ist auch zwei Jahre danach noch ungeklärt. Jetzt wendet sich seine Familie erneut an die Interamerikanische Menschenrechtskommission und fordert den zuständigen Bundesrichter zur Wiederaufnahme der Ermittlungen auf.
Am 1. August 2017 war Maldonado während einer Protestaktion...
Brasilien: Ankläger überzeugt von Verbrechen von Präsidentensohn Flávio Bolsonaro
26.07.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Intercept-Leaks: Ankläger fürchteten politischen Druck des Präsidenten. Ex-Richter Moro blieb passiv. Bundesrichter unterbindet Korruptionsermittlungen Brasília. Der Leiter der Anti-Korruptionsbehörde Lava Jato, Deltan Dallagnol, hat sich von der Berechtigung der Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidentensohn und heutigen Senator, Flávio Bolsonaro...
Gericht in Brasilien beschlagnahmt Vermögen von Lula da Silva
01.07.2019, 07:04 Uhr. amerika21 - https: - São Paulo. Der Bundesrichter Luiz Antonio Bonat hat angeordnet, rund 80 Millionen Reais (circa 20 Millionen Euro) aus dem Vermögen des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu beschlagnahmen. Der Richter folgte damit dem Antrag der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörde Lava Jato. Diese wirft Lula vor, vom Baukonzern Odebrecht zwei Immobilien...
Justizminister in Brasilien versucht Schadensbegrenzung nach Intercept-Leaks
12.06.2019, 06:01 Uhr. amerika21 - https: - Brasília. Der aktuelle Justizminister von Brasilien und ehemalige Bundesrichter Sergio Moro hat gestern die Veröffentlichungen der publizistischen Website "The Intercept" versucht zu relativieren und zu entkräften. Er leugnete nicht deren Wahrhaftigkeit, verwies jedoch auf deren "illegalen Ursprung" und beteuerte, sie würden kein unangemessenes...
Argentinien: Ermittlung weitet sich zu Justizskandal aus
19.03.2019, 05:06 Uhr. amerika21 - https: - Bundesrichter deckt illegales Spionagenetz auf. Regierung beantragt politisches Verfahren, um ihn abzusetzen, Kritiker rufen zu Protesten auf Buenos Aires. Die Untersuchung des argentinischen Bundesrichters Alejo Ramos Padilla hat die Existenz eines langjährigen illegalen Spionagenetzes ans Licht gebracht. Die Ermittlungen begannen mit der Anzeige...
Whistleblowerin Chelsea Manning in Beugehaft genommen
09.03.2019, 00:18 Uhr. World Socialist Web Site (de) - wsws.org - Ein Bundesrichter schickte Chelsea Manning am gestrigen Freitag ins Gefängnis, weil sie sich geweigert hatte, gegen WikiLeaks und Julian Assange auszusagen....
Argentinien: Staatsanwalt im Prozess gegen Kirchner der Erpressung beschuldigt
13.02.2019, 04:03 Uhr. amerika21 - https: - Anklage wegen Erpressung könnte größten Korruptionsprozess gegen Mitglieder der Kirchner Regierung zu Fall bringen Buenos Aires. Alejo Ramos Padilla, der Bundesrichter von Dolores in der Provinz Buenos Aires, hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Staatsanwalt Carlos Stornelli und andere Personen eröffnet. Dieser ist Ankläger im umstrittenen...
Brasiliens neuer Superjustizminister und das drohende Ende des Rechtsstaats
10.01.2019, 09:41 Uhr. Verfassungsblog - https: - Brasiliens demokratischer Rechtsstaat hat gerade seinen 30. Geburtstag gefeiert. Doch mit der Wahl des seit dem 1. Januar 2019 amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro ist sein Fortbestand gefährdet wie nie. Vergleichsweise wenig Beachtung fand in den internationalen Medien, was die neue Regierung in Bezug auf die Justizverwaltung Brasiliens plant:...
Fischers kleine Presseschau: Bundesrichter im Rutsch-Modus und die Vorliebe der “AfD” zu Volks-Richtern
01.12.2018, 11:26 Uhr. >b's weblog - https: - In Folge 8 von Fischers kleiner Presseschau widmet sich MEEDIA-Kolumnist Thomas Fischer einer wundersamen Strafsenats-Vermehrung, die es so eigentlich gar nicht geben dürfte. Außerdem geht es um die Wahl des neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und einen Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion der auf eine "Wahl der Richter durch das Volk"...
Argentinien: Beweislage für Verfahren gegen Ex-Präsidentin Kirchner unzureichend
16.11.2018, 23:14 Uhr. amerika21 - https: - Buenos Aires. Im Fall der Ermittlungen gegen die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015) hat der zuständige Bundesrichter, Sebastián Casanello, entschieden, dass bisher nicht ausreichend Beweise vorliegen, um Kirchner anzuklagen. Gleichzeitig ordnete er an, dass in weitere Richtungen nach Beweisen gesucht werden müsse...
Nachdem Jeff Sessions ja jetzt draußen ist, musste Trump natürlich den Beweis antreten, dass er jemanden noch ungeeigneteren finden kann. Es ist ihm gelungen.Matthew G. Whitaker, the acting attorney
15.11.2018, 11:52 Uhr. Fefes Blog - blog.fefe.de - Nachdem Jeff Sessions ja jetzt draußen ist, musste Trump natürlich den Beweis antreten, dass er jemanden noch ungeeigneteren finden kann. Es ist ihm gelungen.Matthew G. Whitaker, the acting attorney general of the United States, spent over a year on the advisory board of an “invention-promotion scam” firm that hawked Bigfoot paraphernalia, “masculine...