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Meldungen zu

Gesetzgeber

Neueste    Heute    28.04.2024    27.04.2024    - Doppelte News  

Der erste Dominostein: Dieser Staat wehrt sich gegen die Machtübernahme des WEF
02.04.2024, 07:40 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die republikanischen Gesetzgeber in Louisiana haben der globalistischen Agenda des Weltwirtschaftsforums (WEF), der Vereinten Nationen (UN) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Todesstoß versetzt. Der Senat von Louisiana hat soeben einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der nicht gewählte globalistische Organisationen daran hindern wird, Macht...

Der Senat von Tennessee hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser verbietet Impfstoffe in Lebensmitteln.
02.04.2024, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der republikanisch geführte Senat von Tennessee hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Impfstoffe aus der staatlichen Lebensmittelversorgung verbannen soll. In einer wegweisenden Abstimmung stimmten die Gesetzgeber am Donnerstag für HB1894. Das Gesetz würde den Begriff „Arzneimittel“ im staatlichen Gesetzbuch neu definieren, um...

«Traue keiner KI! Sie hauen dir die Tasche voll!! Beispiel gefällig?»
10.03.2024, 20:21 Uhr. >b's weblog - https: - Frage: Welche Artikel des Grundgesetzes mit Ewigkeitsgarantie wurden seit 1945 geändert oder gestrichen?Antwort (falsch): Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 wurden die durch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 GG geschützten Artikel nicht geändert oder gestrichen. Die Ewigkeitsklausel schützt folgende Bestimmungen vor Änderungen:...

Aus Rache will Israel „aggressiver“ gegenüber Russland auftreten
05.03.2024, 07:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Israel wird „aggressiver“ gegenüber Russland – Abgeordneter Ein israelischer Gesetzgeber hat angedeutet, dass seine Regierung einen härteren Kurs gegenüber Russland einschlagen wird, indem sie ihre Unterstützung für die Ukraine erhöht, weil sie Moskau in einer Weise in den Hamas-Krieg gegen Westjerusalem verwickelt sieht. „Israel...

Bill Gates und sein „Fleisch aus dem Labor“ sollen in Florida verboten werden
28.02.2024, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Gesetzgeber in Florida bereiten sich darauf vor, den Verkauf von im Labor gezüchtetem „Fleisch“ in diesem Bundesstaat zu verbieten. Wie Slay News berichtet, werden „synthetische Fleischprodukte“, die in Labors gezüchtet werden, um Rind- und Hühnerfleisch zu imitieren, stark von Microsoft-Mitbegründer Bill Gates gefördert...

Zentralbanker räumt ein, dass die grüne Agenda der EU die Menschen nicht reicher machen und sagt voraus, dass Energie in Europa fünfmal so viel kosten wird wie in den USA
16.02.2024, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die europäischen Gesetzgeber sollten die Öffentlichkeit über die wirtschaftlichen Kosten der „Ökologisierung“ der Wirtschaft aufklären, die zu ähnlichen Versorgungsschocks führen werde wie die Energiekrisen der 1970er-Jahre, sagte der Chef der belgischen Zentralbank diese Woche. Pierre Wunsch, Gouverneur der Belgischen Nationalbank...

Nebraska sammelt alle Gesundheitsdaten seiner Einwohner – Kritiker nennen es einen Schritt in Richtung einer nationalen digitalen ID
21.11.2023, 07:35 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Mike Capuzzo Der Gesetzgeber von Nebraska schuf ein staatliches Gremium für Gesundheitsinformationstechnologie, das die Erfassung von Patientenakten und -anamnesen, ärztlichen Untersuchungen, Entlassungsberichten, Impfungen, Radiologie-, Labor- und Pathologieergebnissen und -bestellungen, Medikamentenanamnesen, Allergien, Familienanamnesen und...

Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft
20.10.2023, 13:18 Uhr. >b's weblog - https: - Die Westminster-ErklärungWir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen...

Selenski und Trudeau ehren Nazi aus dem Dritten Reich mit stehenden Ovationen
26.09.2023, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der ukrainische Präsident Wolodomir Selenski ehrten am Freitag einen Nazi aus dem Zweiten Weltkrieg mit stehenden Ovationen. Wie ZeroHedge berichtete, kämpfte der heute 98-jährige Jaroslaw Hunka in einer militärischen Formation des Dritten Reichs, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt war. Hunka sei...

Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident diagnostiziert Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch das Gericht
23.09.2023, 22:56 Uhr. >b's weblog - https: - Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat am 18.9. auf einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip „Not kennt kein Gebot“ eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität in der Corona-Zeit gegeben und vom Gesetzgeber dafür...

Ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident diagnostiziert Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch das Gericht
23.09.2023, 17:31 Uhr. Geld und mehr - https: - 23. 09. 2023 | Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat am 18.9. auf einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 das höchste Gericht scharf dafür gerügt, dass es nach dem Prinzip „Not kennt kein Gebot“ eine Blankovollmacht für Grundrechtseinschränkungen jeder Intensität in der Corona-Zeit gegeben...

Verfassungsbeschwerde gegen den Deutschen Bundestag wegen Untätigkeit bei Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz
19.09.2023, 10:09 Uhr. apolut.net - https: - Ein Meinungsbeitrag der Bürgerinitiative GemeinWohlLobby. Friedemann Willemer, Rechtsanwalt aus Zittau, hat mit Uwe Kranz, ltd. Ministerialrat a. D., und der Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein sowie weiteren 35 Bürgern am 13. September 2023 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Über diese Beschwerde soll erreicht...

Pressemitteilung: Verfassungsbeschwerde zu Artikel 146 Grundgesetz
15.09.2023, 19:03 Uhr. apolut.net - https: - Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer. Zusammen mit 37 Bürgern habe ich am 13. September 2023 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, das Bundesverfassungsgericht möge dem Gesetzgeber gebieten, nach über 30 Jahren seit Vollendung der Einheit Deutschlands, Artikel 146 Grundgesetz zu aktivieren und damit...

Dr. David Bells Briefvorlage zur Aufklärung und zum Einspruch gegen das vorgeschlagene Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation
16.05.2023, 13:03 Uhr. uncut-news.ch - https: - Hervorragende Erklärung, was der WHO-Vertrag und die Änderungen bewirken sollen, und ein Brief, den Sie verwenden können, um Ihre Abgeordneten zu informieren. Nachstehend finden Sie eine Erläuterung, was die WHO zu erreichen versucht, sowie eine Vorlage für ein Schreiben, mit dem die Gesetzgeber auf den vorgeschlagenen WHO-Pandemievertrag und seine...

Australische Gesetzgeber fordern die USA auf, das Verfahren gegen Assange einzustellen
12.05.2023, 12:02 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die parlamentarische Gruppe Bring Julian Assange Home traf sich mit der US-Botschafterin in Australien Dave DeCamp Eine parteiübergreifende Gruppe australischer Parlamentsabgeordneter traf am Dienstag mit der US-Botschafterin in Australien zusammen und forderte Washington auf, die Anklage gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange, einen australischen...

Zum Gedenken an die “plötzlich und unerwartet Verstorbenen” in Indien, Birma, Thailand, Singapur, China, Japan, Philippinen, Malaysia, Indonesien, Australien und Neuseeland, in der Woche vom 24.
04.05.2023, 10:01 Uhr. >b's weblog - https: - Indian lawmaker Chandan Ram Dass (and 3 policemen); Thai musician Thawit Sitthongsil; Japanese comic Tsuyoshi Kubota; Malaysian rocker Mael; Aussie TV presenter Jock Zonfrillo; & more Der indische Gesetzgeber Chandan Ram Dass (und 3 Polizisten); der thailändische Musiker Thawit Sitthongsil; der japanische Komiker Tsuyoshi Kubota; der malaysische...

Irland verabschiedet ein Gesetz, das das Lesen von Nicht-Mainstream-Nachrichtenquellen ILLEGAL macht
03.05.2023, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der irische Gesetzgeber hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es den Bürgern verbietet, auf ihren Telefonen und Computern Medieninhalte anzusehen oder weiterzugeben, die nicht dem Mainstream entsprechen. Die neue Gesetzgebung bedeutet, dass alles, was online angesehen und von Faktenprüfern als „hasserfüllt“ eingestuft wird, zu einer...

«Unverhältnismäßigkeit einer mittelbaren und unmittelbaren Impfpflicht gegen COVID-19»
17.04.2023, 21:12 Uhr. >b's weblog - https: - Weder die vom Gesetzgeber Anfang des Jahres 2022 be- absichtigte und im ersten Anlauf gescheiterte allgemeine Impflicht noch die noch seit dem 16.3.2022 eingeführte und bis zum 31.12.2022 befristete gesetzliche indirekte einrich- tungs- und unternehmensbezogenen COVID-19-Schutzimp- fungspflicht nach § 20 a IfSG halten bei einer umfassenden Sachverhaltsauswertung...

Werden diese „Lebensmittel“ wegen giftiger Chemikalien verboten?
12.04.2023, 09:50 Uhr. uncut-news.ch - https: - Wenn dieser Gesetzentwurf in Kraft tritt, wird er der erste sein, der giftige Chemikalien in verarbeiteten Lebensmitteln verbietet. Obwohl die EU viele dieser Giftstoffe verbietet, scheinen die USA sie zu akzeptieren. GESCHICHTE AUF EINEN BLICK Der kalifornische Gesetzgeber will den Zusatz von fünf giftigen Lebensmittelzusatzstoffen in in Kalifornien...

Russland erwägt, US-Biolabore aus dem postsowjetischen Raum zu verdrängen
12.04.2023, 00:02 Uhr. Transition News - https: - Diese Woche werden russische Gesetzgeber die Ergebnisse der parlamentarischen Kommission erörtern, welche die Tätigkeit der in der Ukraine unter US-Beteiligung operierenden Biolabore untersucht hat. Dies berichtet die russische Presseagentur TASS. Wie Dmitri Gusev, erster stellvertretender Vorsitzender der Duma-Kontrollkommission, gegenüber Wedomosti...

Neuseeland plant Beschränkung von Naturheilprodukten
13.01.2023, 15:12 Uhr. tkp.at - https: - In Neuseeland soll ein neues Gesetz, Beschränkungen und Verbote von Naturheilmittel möglich machen. Kräuter, die zur Heilung verwendet werden, könnten dann illegalisiert werden. Eine Entwicklung, die nicht auf Neuseeland beschränkt ist.  Ähnliche Wünsche haben auch die europäischen Gesetzgeber, jedoch scheint man in Neuseeland bereits weiter...

Italienische Verfassungsrichterin schweigt über Verfassung – Gericht sei «der Wissenschaft» gefolgt
12.12.2022, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Am 1. Dezember 2022 enttäuschte das Verfassungsgericht von Italien die Kritiker der Impfpflicht (wir berichteten). Diese gilt für Menschen über 50 Jahre und Angehörige bestimmter Berufsgruppen. Nach Ansicht der Richter waren die vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidungen «weder unangemessen noch unverhältnismässig». Nun hat sich die Präsidentin...

Fällt die Impfpflicht für die US-Streitkräfte?
09.12.2022, 00:09 Uhr. Transition News - https: - Das US-Repräsentantenhaus wird in Kürze über die Aufhebung des Covid-19-Impfstoffmandats des Pentagons abstimmen, berichtet The Defender. Der Hintergrund: Republikanische Gesetzgeber hatten damit gedroht, ihre Zustimmung zum 858 Milliarden Dollar schweren National Defense Authorization Act (NDAA) zu verweigern, falls dieser Gesetzentwurf nicht die...

US-Abgeordneter: Mit der Impfpflicht gibt es kein Geld fürs Militär
06.12.2022, 00:03 Uhr. Transition News - https: - Der bisherige republikanische Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, schwor am Sonntag, dass der National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2023 nicht vorankommen wird, wenn das Covid-19-Impfmandat für Militärangehörige nicht aufgehoben wird. Darüber berichtet The Epoch Times. Gegenüber Fox News erklärte...

Italien: Verfassungsgericht hält Impfpflicht für rechtmässig
02.12.2022, 11:34 Uhr. Transition News - https: - Die Hoffnungen der italienischen Gegner der Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre und Angehörige von bestimmten Berufsgruppen waren gross. Mit Spannung erwarteten sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Massnahme. Gestern wurden sie nun enttäuscht: Die verschiedenen Einsprüche wurden abgewiesen, wie La Repubblica...

Britische Gesetzgeber sind besorgt, dass Sexualstraftäter Amazons Alexa zum Spionieren benutzen
17.11.2022, 07:36 Uhr. uncut-news.ch - https: - Ein Serien-Sexualstraftäter hat zugegeben, Alexa benutzt zu haben, um ein Opfer auszuspionieren. Der Fall hat Bedenken über das Risiko für die Privatsphäre durch intelligente Haushaltsgeräte geweckt. Aaron Herschell, der sich im Gefängnis als transsexuelle Frau namens Alexis identifizierte, wurde 2017 erstmals wegen versuchter Vergewaltigung und...

Einspruch in der "FAZ": »Der Gesetzgeber muss die einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen«
26.10.2022, 01:01 Uhr. Corona Doks - https: - Die Rechtsanwältin Dr. Sylvia Kaufhold schreibt auf faz.net (Bezahlschranke) am 24.10.: »Obwohl sich die Pandemielage längst verändert hat, hält der Gesetzgeber an der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht fest. Es drohen sogar Verschärfungen. Dabei ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich längst zur Nachbesserung verpflichtet. Am 1. Oktober...

Wie kommt es zu der aktuellen Preisexplosion der Energiekosten?
28.09.2022, 20:38 Uhr. Home - https: - Wie der Strommarkt funktioniert, ist fast genau so schwer zu verstehen wie das Finanzsystem, doch angesicht der momentanen Entwicklung wird zur Zeit viel darüber veröffentlicht und manches bringt etwas Licht ins Dunkel. Hilfreich für ein besseres Verständnis fand ich persönlich ein Kommentar von Wolfgang Kiene, ein Video von Dirk Müller und ein...

Ukraine droht mit fünf Jahren Haft für Teilnahme an «Scheinreferenden»
23.09.2022, 00:06 Uhr. Transition News - https: - In seiner Ansprache am Mittwochmorgen, in der der russische Präsident Wladimir Putin die Teilmobilisierung ankündigte, bekräftigte er auch seine Pläne, die Referenden in vier Regionen der Ostukraine voranzutreiben. Seit letztem Monat versuchen ukrainische Gesetzgeber, strenge Konsequenzen für diejenigen einzuführen, die an den von Russland unterstützten...

Studentin der Brown University wurde durch den obligatorischen COVID-Impfstoff geschädigt, jetzt verlangen die Ärzte Antworten
26.08.2022, 07:41 Uhr. uncut-news.ch - https: - Eine Gruppe von Ärzten und ein Gesetzgeber des Bundesstaates Rhode Island fordern Antworten von einer Spitzenuniversität, nachdem Informationen aufgetaucht sind, die zu zeigen scheinen, dass ein Student der Schule zu Beginn der COVID-19-Impfkampagne nach der Verabreichung eines Impfstoffs ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Von Zachary Stieber Eine...

"Impf"-Pflicht: Saarländischer Gesundheitsminister erntet heftigen Widerspruch
30.07.2022, 13:28 Uhr. Corona Doks - https: - »Das Fass machte er selbst auf: In einem Beitrag der Saarbrücker Zeitung vom 21.7. stand zu lesen, der saarländische Gesundheitsminister stehe hinter der Entscheidung zweier saarländischer Gesundheitsämter, ungeimpfte Pflegekräfte zu sanktionieren. Dabei erweckte er den Eindruck, als sei dies vom Gesetzgeber geboten: „Es handele sich...

DNA-Testkits sind ein Betrug zur Entwicklung ethnisch-spezifischer Biowaffen
29.07.2022, 17:20 Uhr. uncut-news.ch - https: - Gesetzgeber, die am jüngsten Aspen Security Forum teilnahmen, warnten, dass DNA-Tests zur Identifizierung der Abstammung eine Fassade sein könnten, um Informationen für ethnisch maßgeschneiderte Biowaffenprogramme zu sammeln. US-Abgeordneter Jason Crow (D-Colo.), Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, ist einer dieser Gesetzgeber...

Impfmeister Israel: Covid immer ansteckender und die Fälle steigen rasant an
19.06.2022, 07:42 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das nenne ich mal einen neuen Ansatz! Als Reaktion auf eine neue Welle schwerer COVID-19-Fälle ermutigt ein Experte für das Immunsystem in Israel nun die Gesetzgeber, „die Herdenimmunität bei den Schwachen aktiv zu fördern“. Das ist es, was Prof. Cyrille Cohen der politischen Klasse Israels vorschlägt, nachdem die Zahl der SARS-CoV-2-Fälle...

Weitere Nachrichten: Deutschland will neue Kriegsmaschine finanzieren
12.06.2022, 07:44 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Phil Butler: Er ist Politikwissenschaftler und Osteuropaexperte, Autor des Bestsellers „Putins Prätorianer“ und anderer Bücher. Er schreibt exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“. Die Nachricht, dass der deutsche Gesetzgeber einen 107-Milliarden-Euro-Fonds zur Aufstockung des Militärs genehmigt hat, ist...

Diese Woche in der neuen Normalität #30
16.05.2022, 12:07 Uhr. uncut-news.ch - https: - 1. Kalifornisches Gesetz erlaubt die Impfung von 12-Jährigen ohne elterliche Zustimmung Alle Informationen, die Sie wirklich brauchen, stehen bereits im Titel. Am Donnerstag stimmten die kalifornischen Gesetzgeber für den Gesetzentwurf SB886, der das Schutzalter für alle Impfungen auf 12 Jahre herabsetzt. Dazu gehören natürlich auch Covid-„Impfstoffe“...

Europa baut ein riesiges internationales Gesichtserkennungssystem auf
11.04.2022, 17:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Der Gesetzgeber schlägt vor, dass die Polizeibehörden in der EU ihre Fotodatenbanken, die Millionen von Gesichtsbildern enthalten, miteinander verknüpfen. Seit 15 Jahren können Polizeibehörden, die in Europa nach Straftätern suchen, Fingerabdrücke, DNA-Daten und Angaben zu Fahrzeughaltern untereinander austauschen. Wenn Beamte in Frankreich vermuten...

PKS 2021: Nach 11 Jahren erstmals leichter Rückgang des Verfolgungsdrucks gegen Cannabiskonsumenten
07.04.2022, 18:05 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Das Bundesinnenministerium stellte diese Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2021 vor. Nachdem in den letzten 10 Jahren der Verfolgungsdruck gegen einfache Konsumenten stets zugenommen hatte, ist nun erstmals wieder ein leichter Rückgang bei den Fallzahlen zu verzeichnen.  Noch im letzten Jahr wurde trotz Pandemie und Lockdown wieder...

Bundesregierung verliert ersten „Impf-Dreikampf“
20.02.2022, 18:04 Uhr. QPress - https: - Einmal mehr hat ein Verwaltungsgericht dem Gesetzgeber gezeigt, dass er handwerklich nichts kann. Einmalimpfungen haben weiterhin Bestand. Zunächst handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, aber die handwerklichen Fehler des Apparates sind wohl so gravierend, dass selbst höhere Instanzen Not bekommen diese Entscheidung vom Tisch zu wischen....

Schaffung eines Caucus für die Abraham-Abkommen im US-Kongress
12.01.2022, 14:29 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Die wenigen Jacksonischen Gesetzgeber (alle Mitglieder der Republikanischen Partei) bildeten einen Caucus, um die Umsetzung des Abraham-Abkommens (im Bild) zu überwachen, das von Präsident Donald Trump und seinem Sonderberater Jared Kushner ausgehandelt wurde. Am 27. August 2020 genehmigte das Abraham Accords Peace Institute, Jared Kushners Think...

183 Mitglieder des Kongresses fordern den Obersten Gerichtshof auf, das COVID-19-Impfmandat abzulehnen
06.01.2022, 12:46 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die OSHA „war nie als Gesundheitspolizei gedacht“, argumentierten die Gesetzgeber in einer Anfechtungsklage. Der Kongress hat sich dem juristischen Kampf gegen den Vorstoß der Regierung Biden für eine COVID-19-Impfpflicht angeschlossen. Mehr als ein Drittel des US-Kongresses hat beim Obersten Gerichtshof der USA (SCOTUS) einen Schriftsatz...

BEGRENZTE IMPFPFLICHT : LOHN , ALG , KÜNDIGUNG ? – RA Ellen Rohring
20.12.2021, 14:45 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Der Gesetzgeber hat die Rechtsfolgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht leider nicht geregelt. In diesem Video beantworte ich Eure Fragen 01:34 Regelung gilt erst ab dem 15. März 02:13 was gilt ab dem 15. März 03:25 Gesetzesbegründung 04:04 Grundsatz : ohne Arbeit kein Lohn 04:16 Ausnahmen 05:13 Betriebsrisiko 07:31 Arbeitslosengeld bei unbezahlter...

Watergate war ein Komplott gegen Richard Nixon
27.11.2021, 19:03 Uhr. Voltaire Netzwerk - https: - Laut dem Rechtsanwalt Geoff Shepard (im Bild) bezeugen Dokumente, die im Nationalarchiv gefunden wurden, dass Watergate kein Komplott von Nixon ist, um die Demokratische Partei auszuspionieren, sondern ein Komplott der Demokraten gegen ihn. In einem Buch, The Nixon Conspiracy: Watergate and the Plot to Remove the President, das am vergangenen Mittwoch...

Der große Wurf - Deutscher Hanfverband begrüßt weitgehende Einigung auf Legalisierung von Cannabis
24.11.2021, 14:57 Uhr. Nachrichten - Nachrichten RSS Feed | Deutscher Hanfverband - https: - Die Ampelparteien haben sich auf eine umfangreiche Legalisierung von Cannabis verständigt. Konkret sieht der Koalitionsvertrag Folgendes vor: Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und...

Republikaner in den USA drängen auf ein Verbot der «Diskriminierung» von Ungeimpften
16.07.2021, 00:07 Uhr. Corona Transition - https: - Republikanische Gesetzgeber in den USA haben Gesetzesentwürfe eingebracht, die ungeimpften Menschen den gleichen Schutz geben wie gegen Diskriminierung wegen Rasse, Geschlecht und Religion. Dies zeigt, wie tief der Widerstand gegen die Impfpflicht in der politischen Psyche sitzt und wie schnell der Impfstatus zu einem Identitätsmerkmal geworden ist...

Die Windmühle des Antisemitismus
25.06.2021, 08:41 Uhr. Der Semit - der-semit.de - von Eurich Lobenstein Antisemitismus ist ein unausrottbares Thema. Er soll sogar nach Sander L. Gilman (in: Jüdischer Selbsthass S.51) ein zentraler Bestandteil der westlichen Kultur sein. Trotzdem wollen alle Gesetzgeber der europäischen Staaten diesen Bestandteil  – vielleicht in westlichem Selbsthass … Weiterlesen →...

Der Pandemie-Betrug, Teil 1
24.06.2021, 09:42 Uhr. >b's weblog - https: - In Sachen Corona-Pandemie lässt sich Betrug inzwischen an mehreren Stellen zweifelsfrei nachweisen. An anderen Stellen ist ein dringender Tatverdacht entstanden, da die Indizien so stark sind, dass man auf Betrug schliessen muss. Diese kleine Analyse soll dazu beitragen, mehr Klarheit in Sachen Corona-Pandemiebetrug zu erhalten.Schauen wir zunächst...

Hat Anthony Faucis Behörde die Herstellung von SARS-CoV-2 finanziert? (Fauci ist der Prof. Drosten der USA)
05.06.2021, 09:58 Uhr. >b's weblog - https: - United States top infectious disease expert Anthony Fauci told lawmakers on Tuesday that the Wuhan Institute of Virology received money from the National Institutes of Health amid rising concerns over coronavirus origins.According to Fauci, $600,000 were earmarked for the institute in Wuhan over a period of five years to study zoonotic viruses and whether...

US-Wahlzirkus 2020 geht in die KO-Runde
21.05.2021, 19:25 Uhr. QPress - https: - Wer meint, die US-Wahl 2020 wäre gelaufen, darf sich jetzt eines Besseren belehren lassen. In Arizona geht man der Sache forensisch auf den Grund. Nach großem Widerstand, seitens der für die Wahl Verantwortlichen, hat sich dort der Gesetzgeber durchgesetzt und die forensische Untersuchung der letzten Wahl 2020 angeordnet. Für einige Leute überraschend...

Neues Gesetz: Wer in Frankreich Polizisten beim Begehen von Verbrechen fotografiert, macht sich nun strafbar
15.04.2021, 22:36 Uhr. >b's weblog - https: - In an effort to quell criticism, lawmakers have redrafted the most controversial article of the text. It now says helping to identify on-duty police officers “with the obvious intent of harming'' will be punished by up to 5 years in prison and a 75,000 euro-fine ($89,800). In dem Bemühen, die Kritik zu unterdrücken, haben die Gesetzgeber den umstrittensten...

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