Neueste Heute 20.04.2025 19.04.2025
Annäherung an das militärische Schengen neutralitätskonform?
18.04.2025, 02:03 Uhr. Transition News - https: - Dies ist eine leicht redigierte Version eines Beitrags, der zuerst auf der Website der Bewegung für Neutralität (bene) veröffentlicht wurde. *** Schon seit geraumer Zeit wird vom Bundesrat – in der Schweiz die Landesregierung – mit der Neutralität «Schlitten gefahren». Bereits 1996 hat er – ohne Mandat des Volkes! – das Abkommen «Partnerschaft...
Schweizer Technologiefirmen wehren sich gegen Ausbau des Überwachungsstaats
10.04.2025, 01:43 Uhr. Transition News - https: - In den letzten Jahren hat sich die Schweiz als sicherer Hafen für Unternehmen positioniert, die auf Datenschutz und Verschlüsselung setzen. Doch nun sieht sich die Branche mit einer bedrohlichen Herausforderung konfrontiert. Der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, plant, die Überwachungsmöglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste...
Irrwitzige Masernhysterie in Wien
23.03.2025, 13:26 Uhr. >b's weblog - https: - Quarantäne, Impfdruck und Panikmache – aktuell fährt die Stadtbürokratie an Wiener Schulen das volle Programm. Etliche Masernfälle nutzt die sozialdemokratische Landesregierung, um ihre extremistische Politik aus den Corona-Jahren wieder aufleben zu lassen.Den Artikel gibt's hier....
Baden-Württemberg: Wenn die Polizei erst ihr E-Auto aufladen muss
21.03.2025, 13:02 Uhr. Report24 - https: - Baden-Württembergs Polizei hatte ihre Flotte im Sommer letzten Jahres öffentlichkeitswirksam mit rund 150 Elektroautos und 113 Hybridmodellen "modernisieren" dürfen. Die Landesregierung feierte den Schritt als Investition in Sicherheit und "Klimaschutz". Doch was kritische User in den sozialen Netzen prompt angemerkt hatten, wurde rasch Realität:...
Wie die politische DNA der Schweiz manipuliert wird
21.03.2025, 01:00 Uhr. Transition News - https: - Am 19. März 2025 wurde im Schweizer Ständerat (Kantonskammer) eine besonders brisante Debatte geführt, die sich mit den Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschäftigte, in den Medien aber kaum Widerhall fand. Der Vorstoß von Pirmin Schwander (SVP, Schwyz), der sich mit der Revision der IGV auseinandersetzte und der den...
Hessen macht Schulen zu Smartphone-Schutzzonen
20.03.2025, 18:00 Uhr. Geld und mehr - https: - 20. 03. 2025 | Hessens schwarz-rote Landesregierung hat ein weitgehendes Verbot der privaten Handynutzung an Schulen ab dem Herbst beschlossen, um die psychische Gesundheit und Lernfähigkeit der Kinder zu schützen. Das Gesetz soll in Kürze vom Landtag abgesegnet werden. In Grundschulen soll die private Nutzung von Smartphones, Smartwatches und...
Neuer Schweizer Bundesrat: Der andere Pfister
13.03.2025, 16:37 Uhr. Transition News - https: - Die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung, das heißt Nationalrat (Volksvertretung) plus Ständerat (Kantonsvertretung), wählt in der Schweiz ad personam die Landesregierung, den Bundesrat, und zwar fix für eine vierjährige Legislatur. Tritt ein Mitglied aus dem Gremium zurück, dann gibt es eine Ersatzwahl. Das siebenköpfige Gremium besteht...
Für eine Schweiz der guten Dienste
11.03.2025, 18:07 Uhr. Transition News - https: - Seit dem Februar 2022 ist alles anders. Während die Schweiz bis zu diesem Datum allgemein als neutraler Staat wahrgenommen wurde, hat sich die Situation seitdem geändert. Der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, versucht seit Kriegsausbruch in der Ukraine, die Neutralität zu «flexibilisieren». Einfach ausgedrückt: Er rückt das Land in die...
Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft: Landesrechnungshof OÖ deckt politische Mauscheleien auf
27.02.2025, 17:01 Uhr. Report24 - https: - Der oberösterreichische Rechnungshof hat mit seiner Initiativprüfung zum Thema Liegenschaftsmanagement einen überaus fragwürdigen Umgang der Landesregierung mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger aufgedeckt. Die Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft müssen enden, fordert die MFG: Es brauche endlich klare Regeln und Kontrollmechanismen...
MFG: Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft – Landesrechnungshof deckt politische Mauscheleien auf!
25.02.2025, 17:33 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - Stellungnahme der MFG zur Initiativprüfung des Oö. Landesrechnungshofes zum Thema „Liegenschaftsmanagement des Landes OÖ“ Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zeigt erneut auf, wie sorglos die Oö. Landesregierung mit […] Der Beitrag MFG: Steuergeldverschwendung und Freunderlwirtschaft – Landesrechnungshof deckt...
Schweiz vor außenpolitischer Kehrtwende Richtung integraler Neutralität?
20.02.2025, 10:10 Uhr. Transition News - https: - In den meisten europäischen NATO-Ländern sind die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump und die Rede von Vizepräsident J. D. Vance auf Unverständnis, um nicht zu sagen, unverhohlene Ablehnung gestoßen. Nicht so in der Schweiz. Völlig überraschend scheint der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, einen markanten Kurswechsel in...
Der ignorierte Volkswille
31.01.2025, 12:01 Uhr. >b's weblog - https: - 2021 lehnten die Schweizer das E-ID-Gesetz ab. Bundesrat und Parlament versuchen nun, mit einer neuen Vorlage die elektronische Identität durchzubringen.Es sind nicht die Bürger, die den Staat delegitimieren — es ist der Staat selbst. Das jüngste Beispiel ist das geplante E-ID-Gesetz in der Schweiz, das der National- und Ständerat in der Wintersession...
“Hofer nur netter Gesprächspartner” SP-Doskozil plant links-linke Landesregierung im Burgenland
27.01.2025, 14:47 Uhr. Report24 - https: - Soweit zum Thema, SP-Doskozil wäre der "bessere Babler" und stünde für "konservative Politik für die Menschen". Beides sind wohl krasse Fehleinschätzungen. Nachdem der im liberalen Flügel zu verortende Norbert Hofer für die FPÖ im Burgenland nur bescheidene Gewinne holen konnte, macht Doskozil nun einen linken Deckel auf das Bundesland. Er will...
Kampf gegen Windkraft: Freie Landschaft Schweiz und die Schutzinitiativen
04.01.2025, 00:43 Uhr. Transition News - https: - Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Landesregierung, dem Bundesrat, bisher in Sachen Energiepolitik vertraut. Im Juni 2024 wurde an der Urne ein Stromgesetz durchgewunken, das Einsprachemöglichkeiten bei der Erstellung von großen Anlagen wie Windräder, Photovoltaikanlagen und Wasserkraftwerken beschneidet und die Stromproduktion höher gewichtet...
Die WHO kratzt an der Souveränität der Schweiz
24.11.2024, 00:39 Uhr. Transition News - https: - Vergangene Woche gab der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, eine Medienmitteilung heraus, die zunächst wie eine beruhigende Nachricht klang: Die Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen angeblich «zum Schutz der Bevölkerung» erfolgen. Sie zielen darauf ab, die Ausbreitung von...
Die hessische Landesregierung will selbst nichts zum Erhalt des Bargelds tun
15.11.2024, 12:34 Uhr. Geld und mehr - https: - 15. 11. 2024 | Wie sich herausstellt, traf mein Betrag „Wider die Bargeld-Heuchelei der Landesregierungen“ zumindest in Bezug auf Hessen den Nagel auf den Kopf. In einer Antwort auf die Anfrage eines Lesers dieses Blogs, ließ die Landesregierung wissen, dass sie „landesspezifische Regelungen in diesem Themenfeld nicht als zielführend...
Wider die Pro-Bargeld-Heuchelei der hessischen Landesregierung
08.11.2024, 16:18 Uhr. Geld und mehr - https: - 8. 11. 2024 | Der für Verbraucherschutz zuständige hessische Staatssekretär Daniel Köfer (CDU) trat auf dem Hessischen Verbrauchertag mit einer Verteidigungsrede für das Bargeld auf. Aber außer wohlfeilen Appellen an den Bund tut das Land nichts, um die Wahlfreiheit beim Bezahlen sicherzustellen. Dabei hätte die Landesregierung einfache...
NATO oder Frieden? Die Schweiz zwischen Neutralität und geopolitischen Interessen
07.11.2024, 09:58 Uhr. Transition News - https: - Seit dem 24. Februar 2022 wird die Frage nach der Schweizer Neutralität, die vorher viele Jahre kaum Schlagzeilen produziert hatte, in einem neuen Licht diskutiert. Der Schritt, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen, hat eine breite politische Debatte über die Zukunft der schweizerischen Neutralität entfacht. Für viele Kritiker...
Freude im konservativen Lager: Vierte Landesregierung mit FPÖ-Beteiligung steht
05.11.2024, 19:33 Uhr. Report24 - https: - FPÖ-Chef Herbert Kickl gratuliert den Vorarlbergern: "Mit Mut und Verantwortung - Christof Bitschi und sein Team werden Vorarlberg wieder auf Kurs bringen". Das Ergebnis der Landtagswahl führte zum Glück zum Ende der unseligen Koalition mit den Grünen. In Zukunft werden die Freiheitlichen der ÖVP auch dort - hoffentlich - streng auf die Finger...
Der Untersuchungsausschuss-Antrag von BSW und CDU in Thüringen
01.11.2024, 09:53 Uhr. Geld und mehr - https: - 1. 11. 2024 | Gemeinsam haben 15 Abgerodnete der Fraktion des BSW und fünf der CDU im Thüringer Landtag am 24. Oktober einen Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses zur Untersuchung der Corona-Maßnahmenpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung eingereicht. Weil er nicht leicht zu finden ist, dokumentiere ich ihn hier, leicht gekürzt um...
Wie zu befürchten war: Thüringens BSW fällt um
26.10.2024, 16:03 Uhr. Report24 - https: - Wenn eine noch junge Partei bereits nach dem ersten Einzug in einen Landtag auf die Durchsetzung von Kernpositionen verzichtet, nur um sich an einer Landesregierung beteiligen zu können, läuft etwas falsch. Das Sondierungspapier von CDU, BSW und SPD in Thüringen hätte nämlich auch ohne BSW-Beteiligung verfasst werden können. Manchmal sind die...
Zugunsten von Rohstofffirmen? Schweiz macht Ausnahme bei Russland-Sanktionen
20.10.2024, 00:10 Uhr. Transition News - https: - Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Schweiz den Großteil der EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen, aber da und dort eine Ausnahme gemacht – die russischen Programme sind immer noch problemlos empfangbar. Diese Haltung beginnt nun zu bröckeln: Der Bundesrat, die Schweizer Landesregierung, hat diese Woche beschlossen, eine wichtige...
Korruption in Österreich: Vorarlberg will Covid-Förderungen nicht veröffentlichen
07.10.2024, 10:06 Uhr. Report24 - https: - Wenn eine ÖVP-geführte Landesregierung selbst eine Woche vor der Wahl nicht veröffentlichen will, welche Unternehmen nach dem Gießkannenprinzip durch Gelder der Allgemeinheit "gefördert" wurden, bleibt nur ein Verdacht übrig: Auch hier wurde nach dem Prinzip der von dieser Partei bekannten "Freunderlwirtschaft" großzügig an die Eigenen umverteilt...
Schweiz: Umfassende Reform des elektronischen Patientendossiers (EPD)
29.09.2024, 04:52 Uhr. Transition News - https: - Das elektronische Patientendossier (EPD), das bereits 2021 eingeführt wurde, hat bisher nur einen geringen Teil der Schweizer Bevölkerung erreicht (wir berichteten). Bislang haben lediglich etwa 72.000 Menschen ein EPD eröffnet, was weniger als einem Prozent der Bevölkerung entspricht. Um die Verbreitung zu steigern und die Nutzung zu erleichtern...
Entweder, diese Geschichte ist frei erfunden, oder sie stimmt – in dem Fall will die Landesregierung das so
11.09.2024, 22:06 Uhr. >b's weblog - https: - Denn die Darstellung, man könne hier nichts tun, ist erstunken und erlogen, so oder so....
Dank CDU: Kommt eine linkslinke Minderheitsregierung für Thüringen?
05.09.2024, 12:00 Uhr. Report24 - https: - Wenn das die Gründerväter der CDU sehen könnten: Nur weil man sich nicht mit der AfD absprechen will und eine Koalition mit dem BSW innerparteilich nicht tragbar ist, könnten die Christdemokraten nun ausgerechnet die linkssozialistischte Landesregierung für Thüringen seit der Wende ermöglichen....
Schweiz: SVP und Grüne warnen vor Demokratieproblemen und Gefährdung der Neutralität
23.08.2024, 00:08 Uhr. Transition News - https: - Der jüngste Entscheid der Schweizer Landesregierung, des Bundesrats, die Schweiz an zwei Projekten der Permanent Structured Cooperation (Pesco) der Europäischen Union (EU) teilhaben zu lassen, hat in der politischen Landschaft der Schweiz hohe Wellen geschlagen, wie diese Woche zum Beispiel die Tamedia-Zeitungen berichteten. Viola Amherd, die Verteidigungsministerin...
Konflikt zwischen UBS und Schweizer Behörden eskaliert
14.07.2024, 00:06 Uhr. Transition News - https: - Die Financial Times (FT) berichtete am 10. Juli ausführlich über den aktuellen Konflikt zwischen der Schweizer Großbank UBS und dem Schweizer Establishment, insbesondere dem Bundesrat (Landesregierung), der Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Diese staatlichen Institutionen fordern von der UBS zusätzliches Kapital...
Neusprech: »unterhalb der Strafbarkeitsgrenze«
01.07.2024, 07:18 Uhr. ZG Blog - zeitgeistlos.de - »Auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sollen dokumentiert werden.« - Landesregierung NRW im Juli 2022 »Deutschland führt einen Kampf «gegen rechts», und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits «unterhalb der Strafbarkeitsgrenze» beginnen.« - nzz.ch vom 15. März 2024 »Wir … Weiterlesen...
Schweiz: Abstimmungswochenende Im Sinne des Bundesrates
09.06.2024, 18:28 Uhr. Transition News - https: - Obwohl die Stimmbeteiligung mit 45% weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Bevölkerung beträgt, kann gesagt werden, dass das Vertrauen des Schweizer Stimmbürgers in die Landesregierung, den Bundesrat, ungebrochen scheint. Erst wenn ein Problem stark schmerzt und finanzielle Auswirkungen hat, gibt der Bürger an der Urne Gegensteuer. Das hat...
MFG-Fraktion fordert Aufklärung zu Windparkprojekten und Schulstufen-Überspringung
14.05.2024, 20:54 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - Mündliche Anfragen in der Landtagssitzung am 16.05.2024 Die MFG-Fraktion wird die Oö. Landesregierung in der Landtagssitzung am 16.05.2024 mit zwei mündlichen Anfragen konfrontieren: LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, […] Der Beitrag MFG-Fraktion fordert Aufklärung zu Windparkprojekten und Schulstufen-Überspringung...
Hessen fordert vollständige Internet-Überwachung
26.04.2024, 15:10 Uhr. tkp.at - https: - Die Regierung von Hessen hat ein Gesetz ausgearbeitet, dass eine umfassende Datenspeicherung von Internetnutzern ermöglichen würde. Weitreichender Vorstoß der Landesregierung Hessen. Die CDU-SPD-Koalition hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine vollständige Internet-Massenüberwachung vorsieht. Am heutigen Freitag wird der Gesetzesentwurf...
Corona-Symposium: «Unser politisches System hat uns vor Schlimmerem bewahrt
11.04.2024, 21:26 Uhr. Transition News - https: - Der Berner Grossrat (Kantonsparlamentarier) und Politologe Samuel Kullmann leitete den Themenblock Politik des Symposiums. Das Interesse konzentrierte sich auf den seit dem frühen Morgen anwesenden Altbundesrat (Mitglied der Landesregierung) Ueli Maurer. Kullmann begann mit einem Loblied auf das politische System der Schweiz, das uns vor Schlimmerem...
Mit dem neuen Schweizer Epidemiengesetz droht der ewige Notstand
26.03.2024, 12:16 Uhr. uncut-news.ch - https: - Michael Straumann Der Schweizer Bundesrat versucht, die Corona-Massnahmen im neuen Epidemiengesetz zu verewigen. Auch ohne Pandemiepakt und IGV zeigt er vorauseilenden Gehorsam gegenüber der WHO. Beinahe auf den Tag genau vor vier Jahren rief die Schweizer Landesregierung den Lockdown aus. Am 16. März 2020 erklärte sie die «ausserordentliche Lage»...
Transparenz verweigert: MFG fordert Offenlegung der Pensionsrückstellungen!
26.03.2024, 10:55 Uhr. MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrechte - https: - In der Sitzung des Oö. Landtages am 07.03.2024 hat die MFG-Fraktion einen Antrag zum Thema „Berechnung und offener Ausweis der Pensionsrückstellungen“ eingebracht. Die Oö. Landesregierung wird in diesem Antrag aufgefordert, […] Der Beitrag Transparenz verweigert: MFG fordert Offenlegung der Pensionsrückstellungen! erschien zuerst auf MFG...
Mit dem neuen Schweizer Epidemiengesetz droht der ewige Notstand
24.03.2024, 22:03 Uhr. apolut.net - https: - Der Schweizer Bundesrat versucht, die Corona-Massnahmen im neuen Epidemiengesetz zu verewigen. Auch ohne Pandemiepakt und IGV zeigt er vorauseilenden Gehorsam gegenüber der WHO. Ein Meinungsbeitrag von Michael Straumann. Beinahe auf den Tag genau vor vier Jahren rief die Schweizer Landesregierung den Lockdown aus. Am 16. März 2020 erklärte sie die...
Digitalisierung der Schule
01.03.2024, 21:20 Uhr. Home - https: - Ganz Skandinavien, bisheriger Vorreiter in Sachen Digitalisierung der Schule, wendet sich jetzt ab von diesem Heilsversprechen – zu groß sind die dadurch bei Kindern und Jugendlichen verursachten Schäden. Werden die deutschen Bildungsbehörden und die Lehrergewerkschaft daraus lernen? In ihrer Ausgabe vom 17.2.2024 berichtete die Berliner Morgenpost von...
Voll auf Kurs! Vergabe der Berliner S-Bahn schon zweieinhalb Mal teurer als geplant
01.02.2024, 09:11 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Das Ausschreibungsverfahren für zwei Teilnetze der S-Bahn Berlin verzögert sich um Jahre, der Betriebsbeginn auch, und die Kosten des Projekts geraten aus den Fugen. Statt mit acht rechnet die Landesregierung inzwischen mit 20 Milliarden Euro. Das ist ein Desaster mit Ansage, monieren Kritiker, während Mitbewerber Alstom vor Gericht auf...
Die Landesregierung in Meck-Pomm hat den Königsweg gefunden, wie man das Corona-Lügenmärchen weiter aufrecht erhalten kann: Mut zur Lücke
24.01.2024, 18:12 Uhr. >b's weblog - https: - Die Landesregierung von MeckPomm braucht weder Belege noch Quellen, um die eigene Pandemiepolitik zu bewerten. Der vorliegende Bericht verfügt über keinen Autor, keine einzige Studienangabe, kein Impressum und kein Datum. Noch nicht mal via Informationsfreiheitsgesetz will das Ministerium mitteilen, wer diesen Bericht erstellt hat. (via BBarucker)Den...
Wiederholung Berlinwahl: Sieg der freien Medien und ihrer Leser – TE Wecker am 20 12 2023
20.12.2023, 09:28 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Heute: Wiederholung Berlinwahl: Sieg der freien Medien und ihrer Leser ++ Wiederholung Berlinwahl: Sieg der freien Medien und ihrer Leser ++ Urabstimmung: Lokführer wollen unbefristet streiken und weniger arbeiten ++ Autohersteller helfen Habeck aus und lassen Autokäufern „Umweltprämie“ nach ++ HR will kein Genderverbot der...
Der Elefant im Raum
20.12.2023, 08:53 Uhr. Home - https: - Erinnern Sie sich noch an den medialen Übergebrauch des Begriffs Übersterblichkeit zum Anfang der Pandemie? Mit den dauernd gesendeten Sargbildern aus Bergamo und den Beatmeten auf Intensivstationen erzeugte er ein Klima der Todesangst und Panik. Sollte ich der nächste sein? Alles beruhte scheinbar auf Fakten, Statistiken von höchster Stelle. Das...
Schweiz: Pandemievertrag wird zum Thema
07.12.2023, 13:29 Uhr. Transition News - https: - In der Schweiz beginnen die Medien, sich mit dem geplanten Pandemievertrag und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu befassen. Die Organisation «Pro Schweiz» setzt sich gegen den geplanten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein, wie die Plattform Argovia today diese Woche meldete. Mit drei Motionen im...
Interview mit Berset zeigt Symbiose zwischen Medien und Landesregierung
30.11.2023, 20:32 Uhr. Transition News - https: - In einem Exklusiv-Interview mit den Tamedia-Zeitungen äussert sich nun der scheidende sozialdemokratische Schweizer Gesundheitsminister, Bundesrat Alain Berset, zu den Vorwürfen, wonach es in seinem Departement während der Corona-Zeit ein Leck gab und sich seine Mitarbeiter und der Verlag der Boulevardzeitung Blick im Hintergrund Bälle zugespielt...
Kritiker wegsperren? In Niedersachsen wird die Zwangseinweisung “psychisch Kranker” erleichtert
16.11.2023, 14:08 Uhr. Report24 - https: - Sie sind regierungskritisch? Dann gelten Sie für das Establishment und seine nützlichen Idioten mit hoher Wahrscheinlichkeit als psychisch krank. In Niedersachsen sollen Sie nun deutlich leichter in psychiatrischen Kliniken untergebracht werden können. Die rot-grüne Landesregierung strebt eine Gesetzesänderung an, nach der nicht mehr nur Fachärzte...
Niedersachsen: Nun kann jeder und jede in die Klapse gesteckt werden
13.11.2023, 19:29 Uhr. Corona Doks - https: - Wird diese dpa-Meldung als Skandal wahrgenommen? Bisher wird sie überall kommentarlos kolportiert, hier von zeit.de am 13.11.23: »Kabinett beschließt Änderung im Psychiatriegesetz Die Landesregierung will das niedersächsische Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke ändern. Gegen ihren Willen können Menschen nur unter strengen...
Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen
06.11.2023, 23:16 Uhr. CILIP Institut und Zeitschrift - https: - Die Polizeidirektion Görlitz will ihr auf Gesichtserkennung basierendes „Personen-Identifikations-System“ (PerIS) weiter nutzen und dieses sogar trotz Auslaufens einer entsprechenden Regelung im Polizeigesetz noch erweitern.[1] Als rechtliche Grundlage für das Videoüberwachungssystem hatte die Landesregierung § 59 des sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes...
Anhörung: Zeuge Wieler kann sich an nichts erinnern – auch Scholz Ehefrau Ernst soll „befragt“ werden
22.09.2023, 11:18 Uhr. >b's weblog - https: - Der einzige Corona-Untersuchungsausschuss, der bislang stattgefunden hat, nahm am 23. September 2020 erstmals seine Arbeit in Brandenburg auf. Auf Bundesebene wurde der von den verantwortlichen Bundestagsabgeordneten – wie soll es anders sein – natürlich abgelehnt. Vor einigen Tagen kam dieser zu zweiten mal auf Initiative der AfD-Fraktion zu Stande...
Anhörung: Zeuge Wieler kann sich an nichts erinnern – auch Scholz Ehefrau Ernst soll „befragt“ werden
22.09.2023, 08:44 Uhr. corona-blog.net - https: - Der einzige Corona-Untersuchungsausschuss, der bislang stattgefunden hat, nahm am 23. September 2020 erstmals seine Arbeit in Brandenburg auf. Auf Bundesebene wurde der von den verantwortlichen Bundestagsabgeordneten - wie soll es anders sein - natürlich abgelehnt. Vor einigen Tagen kam dieser zu zweiten mal auf Initiative der AfD-Fraktion zu Stande...
„Mut zur Erziehung“ und eine weitere Anzeige der Baden-Württembergischen Landesregierung von 1978
16.09.2023, 10:00 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Die beiden Anzeigen, die wir heute als Dokumente zur Zeitgeschichte veröffentlichen, stammen aus dem Jahr 1978. Sie gehören in den Zusammenhang eines in den Sechziger- und Siebzigerjahren heftig geführten Streites um die Bildungspolitik. (Siehe dazu gleich noch einen Beitrag von NDR Info.) Den beiden Anzeigen angefügt ist eine Notiz...