Neueste Heute 04.05.2024 03.05.2024
Gesellschaft und Rechtsstaat im Moralgefängnis?
03.05.2024, 18:32 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - „Wir leben im Moralgefängnis und müssen einen Weg zurück in die Freiheit finden“, so das Zwischenresultat von Dr. Michael Andrick bei seiner Buchvorstellung am Freitag, den 26. April 2024 im Leipziger Mückenschlösschen. Dort fand ein Vortrags- und Gesprächsabend des Vereins Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. (KRiStA)...
Der Zustand der Brandmauer
27.04.2024, 14:21 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Manfred Kölsch Für Aufregung sorgt die Abstimmung des Dresdener Stadtrates über die Einführung einer Bezahlkarte. Dem diesbezüglichen Antrag der AfD haben die CDU-Ratsmitglieder durch ihre Zustimmung zum Erfolg verholfen. Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, meint dazu: „in der Sache richtig“, aber „im Verfahren inakzeptabel“...
Der Weg in den Totalitarismus
17.04.2024, 19:37 Uhr. Home - https: - Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu. Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser natürlich nicht vollständigen Übersicht...
Recht schaffen gegen das Impf-Unrecht
09.04.2024, 12:18 Uhr. Home - https: - Es war vorauszusehen, dass die erzwungenen Coronamaßnahmen der vergangen Jahre lange juristische Schatten werfen würden. Das belegt gerade wieder ein aktuelles Beispiel aus unserem Nachbarland. Am 14. Juli 2022 reichte der Rechtsanwalt Philipp Kruse und sein Team eine umfassende Klage gegen die Schweizer Zulassungsbehörde für Arzneimittel Swissmedic...
Recht schaffen
09.04.2024, 09:51 Uhr. Home - https: - Es war vorauszusehen, dass die erzwungenen Coronamaßnahmen der vergangen Jahre lange juristische Schatten werfen würden. Das belegt gerade wieder ein aktuelles Beispiel aus unserem Nachbarland. Am 14. Juli 2022 reichte der Rechtsanwalt Philipp Kruse und sein Team eine umfassende Klage gegen die Schweizer Zulassungsbehörde für Arzneimittel Swissmedic...
Wenn der Hammer fällt
08.04.2024, 21:23 Uhr. Home - https: - Es war vorauszusehen, dass die erzwungenen Coronamaßnahmen der vergangen Jahre lange juristische Schatten werfen würden. Das belegt gerade wieder ein aktuelles Beispiel aus unserem Nachbarland. Am 14. Juli 2022 reichte der Rechtsanwalt Philipp Kruse und sein Team eine umfassende Klage gegen die Schweizer Zulassungsbehörde für Arzneimittel Swissmedic...
Grundrechtsdämmerung. Thesen und Kommentare
06.04.2024, 23:58 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Die Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfassungsgerichte zu den Corona-Maßnahmen bildeten aus der Sicht kritischer Beobachter eine nahezu endlose Kette enttäuschter Hoffnungen. Wie es dazu kommen konnte, gehört zu den vieldiskutierten Fragen der Corona-Krise. Dieser Beitrag stellt die Frage in einen größeren Horizont und versucht, in Thesenform...
Umstrittener Impfstoff-Deal: Nun ermitteln Europas Korruptionsjäger gegen Ursula von der Leyen
05.04.2024, 00:36 Uhr. >b's weblog - https: - 2021 vereinbarten die Kommissionschefin und der Pfizer-CEO Albert Bourla einen Impfstoff-Deal in Milliardenhöhe. Womöglich wurden dabei relevante Nachrichten gelöscht. Europäische Staatsanwälte gehen dem Fall nach – dies zu einem kritischen Zeitpunkt für von der Leyen.Den Bericht gibt's hier....
Chris Hedges: Die Kreuzigung von Julian Assange
04.04.2024, 14:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Von Chris Hedges Washington DC – (Scheerpost) – Staatsanwälte, die die Vereinigten Staaten vertreten, weigerten sich – ob absichtlich oder aus Inkompetenz – in der zweitägigen Anhörung, der ich im Februar in London beiwohnte, Garantien dafür zu geben, dass Julian Assange im Falle einer Auslieferung an die USA die Rechte des...
Gerechtigkeit durch Wiedergutmachung – Eine Friedenskommission für den Ukraine-Konflikt nach dem Modell der südafrikanischen Wahrheitskommission?
03.04.2024, 23:24 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Die Richterin Clivia von Dewitz schlägt in diesem sehr zu empfehlenden Buch vor, eine Friedenskommission nach dem Modell der südafrikanischen Wahrheitskommission zu etablieren, um nach dem Ende des Ukraine-Konflikts von beiden Seiten begangene Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten....
Untersuchung gegen von der Leyen von hochrangigen Staatsanwälten wegen Impfstoffgeschäften.
02.04.2024, 07:30 Uhr. uncut-news.ch - https: - Führende europäische Staatsanwälte ermitteln gegen EU-Chefin Ursula von der Leyen wegen möglichen kriminellen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit dubiosen Impfstoffgeschäften mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Sie untersuchen Textnachrichten, die Von der Leyen und Bourla ausgetauscht haben. Mehrere EU-Staaten haben sich den Vorwürfen gegen Von der...
Auslieferung von Assange hinausgeschoben
28.03.2024, 22:51 Uhr. Home - https: - Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat dem Antrag des WikiLeaks-Gründers auf Berufung teilweise stattgegeben und seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten aufgeschoben. Dort ist er wegen Spionage angeklagt. Der High Court des Vereinigten Königreichs, wie das Gericht offiziell bezeichnet wird, hat am 26. März 2024 entschieden, Julian Assange...
Demonstrationsaufrufe und die Pflicht zur politischen Neutralität im Betrieb
22.03.2024, 11:23 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Dieser Aufsatz befasst sich damit, ob durch den Aufruf von Arbeitgebern und Betriebsräten an ihre Mitarbeiter zur Teilnahme an den „Demonstrationen gegen rechts“ die Verpflichtung zur Neutralität im Betrieb verletzt wurde....
Dossier des Grauens – Strafanzeige gegen die Fahnenträger der Lüge (des RKI und PEI)
20.02.2024, 23:13 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - RA Wilfried Schmitz, Mitglied der RA-Kammer Köln An die Staatsanwaltschaft Leipzig Alfred-Kästner-Str. 47 04275 Leipzig AZ: 18/2024 Selfkant, den 19.2.2024 Strafanzeige gegen Dr. med. Ole Wichman (RKI), Dr...
Aufsatzhinweis: Hoven/Rostalski, „Die Grenzen der Rechtsbeugung bei der Annahme von Befangenheit “
17.02.2024, 23:01 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - In dem sehr zu empfehlenden Aufsatz, NStZ 2024, S. 69-70, befassen sich die beiden Professorinnen für Strafrecht, Frauke Rostalski, Universität zu Köln, und Elisa Hoven, Universität Leipzig, mit einer Kritik des Erfurter Urteils zur vermeintlichen Rechtsbeugung. Darüber hinaus setzen sie sich mit den Themen Rechtsbeugung allgemein sowie Fürsorgemaßnahmen...
„Simulative Demokratie“: über die Aushöhlung rechtsstaatlicher Verfahren
08.02.2024, 21:59 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Volkssouveränität oder Gewaltenteilung? Mehrheitsherrschaft oder Minderheitenschutz? Mit der Frage nach dem Wesen der Demokratie beschäftigt sich der Vortrag von Ulrike Guérot vom 21.10.2023 auf dem KRiStA-Symposium in Halle. Darin setzt sie sich insbesondere auch mit aktuell angebotenen Beteiligungsformaten wie Bürgerversammlungen oder Bürgerräten...
Rumänische Staatsanwälte ermitteln gegen den ehemaligen Premierminister des Landes, weil er 1 Milliarde Dollar für Covid-Impfstoffe von Pfizer ausgegeben hat, die nie verwendet wurden
01.12.2023, 17:01 Uhr. uncut-news.ch - https: - Alex Berenson Weltweit haben Regierungen zig Milliarden Dollar an Pfizer und andere Impfstofffirmen für Covidien-Impfstoffe bezahlt, die wegen mangelnder Nachfrage nie eingesetzt werden. Der rumänische Senat hat gestern den Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Florin Citu, Rumäniens Premierminister 2021, freigemacht, der 1,1 Milliarden...
Anti-Spiegel-TV #18 ist nun auch hier online
20.11.2023, 20:21 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Dieses Mal haben Dominik Reichert und ich über die wenig bekannten Skandale des Bundeskanzlers gesprochen und uns angeschaut, warum deutsche Staatsanwälte normalerweise nicht gegen Politiker ermitteln dürfen. Wir haben auch einen neuen YouTube-Kanal eingerichtet, auf dem alle Folgen von Anti-Spiegel-TV zu finden sind. Mal sehen, wie lange er bestehen...
Heute um 18.30 Uhr hat die 18. Folge von Anti-Spiegel-TV Premiere
19.11.2023, 14:26 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Heute Abend um 18.30 Uhr gibt es die 18. Folge von Anti-Spiegel-TV. Dieses Mal haben Dominik Reichert und ich über die wenig bekannten Skandale des Bundeskanzlers gesprochen und uns angeschaut, warum deutsche Staatsanwälte normalerweise nicht gegen Politiker ermitteln dürfen. Anti-Spiegel-TV kommt heute um 19.30 Uhr unter folgenden Links: RT DE-Webseite...
Hinweisgeberschutz und die Verfassungstreue der Beamten – ein Update
14.11.2023, 21:04 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Dieser Beitrag setzt sich nochmals mit dem am 2. Juli 2023 in Kraft getretenen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) auseinander und zeigt Handlungsoptionen auf, wie unberechtigten Denunziationen in der Praxis begegnet werden kann....
Empörung: Schöffin im Fall Dr. Jiang bei Pharmagroßhändler beschäftigt
10.11.2023, 18:38 Uhr. corona-blog.net - https: - Schöffin im Fall Dr. Jiang im höchsten Maße befangen – zumindest für Laien. Richter, die Schöffin selbst und Staatsanwaltschaft sehen kein Problem darin, dass besagte Schöffin bei einem Pharmagroßhändler, der u.a. Coronamasken verkauft, arbeitet. Eine Befangenheit sieht man darin nicht. Auch die strengen Sicherheitsvorkehrungen für den Prozess...
Kommt die globale Gesundheitsdiktatur?
17.10.2023, 00:06 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Dieser Beitrag analysiert ausgewählte Fragen des existierenden und geplanten Gesundheitssicherheitsrechts auf WHO- und EU-Ebene. Der Fokus liegt hierbei auf den Voraussetzungen zukünftig festgestellter gesundheitlicher Notlagen. Aufgezeigt wird, wie mittels dieser Ausnahmezustände zugleich die Produktion und Vermarktung von Impfstoffen und Medizinprodukten...
Die Staatsferne der Presse
12.10.2023, 10:22 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Hergeleitet aus Art. 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesellschaftliche Meinungsvielfalt nur dann entstehen und staatliches Handeln nur dann unvoreingenommen und kritisch reflektiert werden, wenn der Staat darauf keinen Einfluss nimmt. Der Beitrag zeigt auf, wie bei uns, sowohl auf nationaler...
Ich finde, dass wir Richter alle auch versagt haben in dieser Corona-Zeit
11.10.2023, 18:48 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Dieser Satz stammt nicht von irgendwem, sondern von Juli Zeh. Viele kennen sie nur als gesellschaftskritische Schriftstellerin. Sie ist aber auch eine hervorragende Juristin. 1998 legte sie in Sachsen das Erste Juristische Staatsexamen landesweit als Jahrgangsbeste ab. Kenner wissen, was das bedeutet. Gegenwärtig ist sie neben ihrer schriftstellerischen...
#57 – Martin Schwab: Richter als Marionetten – Wieviel Rechtsstaat ist übrig? – Paul Brandenburg
06.10.2023, 13:42 Uhr. Der Nachrichtenspiegel - https: - Realsatire Sendung geginnt ca. 02:55 Strafrichter und Staatsanwälte sind seit „Corona“ offen politisch. Bei ihrer Jagd auf Regimekritiker beugen und brechen sie Gesetze bis hin zu unserer Verfassung. Vor allem im Stadtstaat Berlin scheint die Gesinnungsjustiz heute systematisch Strafprozesse zu manipulieren: durch Einschüchterung...
Die „Antisemitismuskeule“
29.04.2023, 17:17 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Was haben Menschen wie Clemens Arvay, Daniele Ganser, Sucharit Bhakdi, Neil Oliver, Andrew Bridgen und Vera Sharav gemeinsam? Drei jüdische Gruppen haben diese Fragestellung zum Anlass genommen, um in einem Clemens Arvay gewidmeten Offenen Brief auf das Schärfste gegen die missbräuchliche, auf die Unterbindung von Meinungsvielfalt abzielende Verwendung...
Verfassungswidrigkeit des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes
27.04.2023, 23:57 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Sitz in Potsdam hat bereits mit Beschluss vom 17. Februar 2023 den § 2 des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes (BbgKomNotG) für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 4 und Art. 80 Satz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg erklärt (Az.: VfGBbg 10/21).[1] Abgesehen von einigen wenigen Ausnahmefällen...
Vermeidungsstrategie
23.04.2023, 18:42 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das OLG Koblenz hatte in zwei identisch gelagerten Sachverhalten über die Anträge auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde, welche wortgleich begründet waren, zu entscheiden. Die interne Geschäftsverteilung bei diesem Gericht war Grund dafür, dass über die beiden Anträge von verschiedenen Senaten zu entscheiden war. Beide Senate kamen unter Zugrundelegung...
„Dieses Strafverfahren ist ein politisches Verfahren“
20.04.2023, 11:14 Uhr. reitschuster.de - https: - Die gegen den Familienrichter erhobenen Vorwürfe (u. a. Rechtsbeugung) halten einer eingehenden rechtlichen Prüfung nicht stand. Davon ist das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte nach einer umfassenden Analyse der Anklage überzeugt. Von Kai Rebmann. Der Beitrag „Dieses Strafverfahren ist ein politisches Verfahren“ erschien zuerst auf...
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar. Eine kritische Analyse
16.04.2023, 09:13 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Der Weimarer Familienrichter und KRiStA-Mitglied Christian Dettmar wurde von der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen seines Beschlusses vom 08.04.2021 zur Maskenpflicht in zwei Schulen wegen Rechtsbeugung angeklagt. Der erste Verhandlungstag im Prozess vor dem Landgericht Erfurt sollte am 18.04.2023 stattfinden, wurde dann aber kurzfristig auf den 15.06...
Verfassungsbeschwerde gegen Maskenpflicht
17.01.2023, 22:54 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Ein Mitglied des Netzwerks KRiStA hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen eine Maskenpflicht erhoben. In dem Verfahren geht es um die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase in öffentlichen Verkehrsmitteln und ihren Einrichtungen, wie sie im September 2020 in Bayern galt....
Ballweg: Jetzt bricht das Gericht sein Schweigen…
06.01.2023, 00:49 Uhr. reitschuster.de - https: - Ich habe die Richter ebenso wie die Staatsanwälte mit den Vorwürfen der Anwälte konfrontiert. Das Ergebnis ist ernüchternd – und bestärkt mich in meiner Skepsis. Der Beitrag Ballweg: Jetzt bricht das Gericht sein Schweigen… erschien zuerst auf reitschuster.de....
Wir wünschen ein gesundes, glückliches und friedliches Jahr 2023!
02.01.2023, 21:58 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Liebe Leser, wir wünschen Ihnen allen ein gesundes, glückliches und friedliches Jahr 2023! Der Jahreswechsel gibt Anlass zur kurzen Bilanz und zum Ausblick. Auch im zweiten Jahr unseres Bestehens haben wir versucht, einen Beitrag zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu leisten – mit sowohl fachlich fundierten als auch für den Laien verständlichen...
Endlich richtiges Maskenattest-Urteil von einem deutschen Gericht
24.12.2022, 10:10 Uhr. tkp.at - https: - Der EuGH hatte der deutschen Justiz beschlussmäßig bestätigt nicht unabhängige zu sein. Die jeweiligen Justizminister sind gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt. Die ständigen rechtswidrigen Eingriffe der Politik in die Grundrechte sind daher juristisch schwer aufzuarbeiten. Staatsanwälte setzen selbst gegen Richter und natürlich gegen...
Das Hinweisgeberschutzgesetz – und was noch hinzugefügt wurde
23.12.2022, 21:43 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Am 16.12.2022 hat der Bundestag in Umsetzung einer europäischen Richtlinie das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Es wurden hierbei kurzfristig Änderungen eingefügt, bei welchen der ursprünglich beabsichtigte Zweck des Schutzes von Whistleblowern eher im Hintergrund stehen dürfte. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass das Denunziantentum...
Dr. Ronald Weikl: Appell an alle Richter, Staatsanwälte und Schöffen
20.12.2022, 07:31 Uhr. uncut-news.ch - https: - Dr. Ronald (Ronny) Weikl, stellv. Vorsitzender der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ e.V. (MWGFD) ist einer der Ärzte, die wegen des Ausstellens vermeintlich „unrichtiger Maskenatteste“ nach § 278 StGB strafrechtlich verfolgt werden. Sein Gerichtsverfahren ist das bisher am weitesten fortgeschrittene...
Schweizer Strafanzeige gegen Swissmedic und impfende Ärzte
08.12.2022, 01:49 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Die für die Schweizer Zulassungsbehörde (Swissmedic) handelnden Personen könnten sich durch die unsachgemäße Zulassung von COVID-19-Impfstoffen nach dem Schweizer Heilmittelgesetz strafbar gemacht haben wegen des Herstellens von Arzneimitteln durch gesetzwidrige Zulassung und mangelnde Marktüberwachung. 43 Personen haben deshalb in der Schweiz...
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte
05.12.2022, 21:03 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda - blauerbote.com - Schadensersatz für Corona-Impfschäden (1. Teil)05.12.2022, 20:52 Uhr. https: – Teil 1 dieser Abhandlung weist nach, wie auf verfassungswidrige Weise die Arzneimittelsicherheit unter die Räder kommt und Schadensersatzansprüche der Impfgeschädigten eingeschränkt werden sollen, während die Impfstoffhersteller fast risikolos Milliardengewinne…...
Schadensersatz für Corona-Impfschäden (1. Teil)
05.12.2022, 20:52 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Teil 1 dieser Abhandlung weist nach, wie auf verfassungswidrige Weise die Arzneimittelsicherheit unter die Räder kommt und Schadensersatzansprüche der Impfgeschädigten eingeschränkt werden sollen, während die Impfstoffhersteller fast risikolos Milliardengewinne einfahren....
Was der Generaldirektor für öffentliche Gesundheit der Europäischen Kommission hier zugibt, ist unglaublich.
28.10.2022, 17:18 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die europäischen Staatsanwälte haben eine Untersuchung wegen finanziellen Betrugs beim Kauf der Covid-Impfstoffe eingeleitet. Zuvor war bekannt geworden, dass EU-Chefin Ursula von der Leyen heimlich per SMS mit Pfizer-Chef Bourla verhandelt hat. Die Europäische Kommission weigert sich bis heute, die SMS zu veröffentlichen. Nach Ansicht des Europäischen...
Von der Unzeitgemäßheit richterlicher Unabhängigkeit und dem unabweisbaren Bedürfnis nach Diffamierung und Diskriminierung von Coronamaßnahmen-Kritikern
15.10.2022, 20:49 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Das Truppendienstgericht Süd hat mit einem Beschluss vom 29.09.2022 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz die Vollstreckung einer gegen einen Soldaten wegen fehlender Covid-19-Impfung verhängten Disziplinarbuße mit einer impfkritischen Begründung vorläufig ausgesetzt. Der Beschluss und der entscheidende Richter wurden von Rechtsanwalt...
Maskenpflicht an Schulen
07.10.2022, 17:00 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für Maßnahmen gegenüber schulischen Behörden der Rechtsweg zu den Familiengerichten nicht eröffnet ist. Dass ausschließlich Verwaltungsgerichte zuständig sein sollen, überzeugt indes nicht....
Bezahlt, um Unternehmenslügen zu verbreiten: Werbewirtschaft in Verbindung mit Todesfällen und Greenwashing
21.07.2022, 09:45 Uhr. uncut-news.ch - https: - Direkt zum Video. Werbeagenturen üben eine große Macht über die öffentliche Meinung aus, und Staatsanwälte beginnen zunehmend, die Rolle von PR-Firmen in Fällen zu untersuchen, in denen Unternehmen schwerwiegender Vergehen oder Betrug vorgeworfen wird In Hunderten von klimabezogenen Gerichtsverfahren wird nun die Rolle von Werbefirmen bei der...
Ist Professor Bhakdi ein Volksverhetzer?
12.06.2022, 11:27 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Warum hat im Fall von Professor Dr. Sucharit Bhakdi eine Generalstaatsanwaltschaft Anklage zum Amtsgericht erhoben? Hat er sich wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar gemacht? Was wird ihm genau vorgeworfen?...
Literaturhinweis: Behrendt/Müller, Vergisst die WHO über ihren sicherheitsfokussierten Ansatz der Covid-19-Pandemiebekämpfung den Menschenrechtsschutz?, in: Jusletter vom 20. Dezember 2021 (https:/
25.02.2022, 13:58 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Wir möchten auf die genannte Veröffentlichung hinweisen, welche bei weblaw (paywall) im Jusletter vom 20. Dezember 2021 erschienen ist. Der Beitrag ist auch kostenfrei abrufbar über die Autorenhomepage von Global Health Responsibility. Der in zwei Teile gegliederte ausführliche wissenschaftliche Beitrag beschäftigt sich zunächst mit dem sicherheitsfokussierten...
10 Gründe gegen die Impfpflicht – ein Nachtrag
19.02.2022, 08:01 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Am 10. Dezember 2021 haben wir den Beitrag „10 Gründe gegen die Impfpflicht“ veröffentlicht, der in kurzer Zeit eine recht große Reichweite erzielte. Gleichzeitig entwickelte sich im Leserkommentarbereich eine lebhafte Diskussion zu einzelnen Punkten dieses Aufsatzes. Neben viel positiver Rückmeldung haben wir auch vereinzelt kritische...
Die Heinrich-Böll-Stiftung und Europe Direct Stuttgart laden ein zu einer angeblichen Diskussion
16.02.2022, 20:15 Uhr. Home - https: - Am Valentinstag verschickte Europe Direct Stuttgart eine Einladung zu einer Diskussion mit dem Titel "Impfgegnerschaft, Querdenken, Staatsfeindlichkeit. Europäische Perspektiven auf eine komplexe Bewegung", die am 22.02.2022 online in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung stattfinden wird. Beim ersten Hinschauen erkennt das geübte Auge schnell...
Arbeitsrechtliche Folgen fehlender Covid-Schutzimpfung von Arbeitnehmern in Einrichtungen des Gesundheitswesens
04.02.2022, 09:45 Uhr. KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V. - https: - Wenn Arbeitgeber ankündigen, nicht immunisierte Beschäftigte ab dem 16. März 2022 oder gar noch früher ohne Bezüge freizustellen oder zu kündigen, machen sie es sich in vielen Fällen zu leicht. Denn die arbeitsrechtliche Lage ist kompliziert. Das birgt nicht unerhebliche Risiken für sie. Im KRiStA-Beitrag vom 28. Dezember 2021 (https://netzwerkkrista...
So werden Richter in Deutschland gegen “Corona-Leugner” indoktriniert
10.10.2021, 12:08 Uhr. >b's weblog - https: - Gemeinsames Fortbildungsprogramm der rheinland-pfälzischen und saarländischen Justiz 2022I-19 „Reichsbürger, Corona-Leugner – Verschwörungstheorien und ihre Anhänger als Herausforderung und Gefahr für die Justiz“Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und RechtspflegerDie...