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Strafen

Neueste    Heute    25.07.2026    24.07.2026    + Doppelte News  

EuGH setzt Privatpersonen, die Inhalte von RT Deutsch weiterverbreiten, drakonischen Strafen aus
05.07.2026, 18:14 Uhr. Geld und mehr - https: - 5. 07. 2026 | Mit einem Urteil vom 2. Juli hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Partei in einem Propagandakrieg gemacht. Ohne die Konsequenzen für das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit zu prüfen, hat er geurteilt, dass Privatpersonen, die einmalig, ohne kommerzielles Interesse und ohne ausländische Einflussnahme Inhalte...

„Send them back“-Rufe: Linke Asyl-Lobby fordert Bestrafung rechter EU-Abgeordneter
03.07.2026, 13:00 Uhr. Report24 - https: - Nach der Verabschiedung einer Richtlinie zur Erleichterung von Abschiebungen jubelten patriotische EU-Abgeordnete und skandierten im Plenum "Send them back!". Nun schäumt die linke NGO-Industrie vor Wut. Fast 70 Organisationen setzen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola unter Druck und fordern Zensur und Strafen....

In Schweden müssen seit 1. Juli Lebensmittelgeschäfte und Apotheken Bargeld annehmen
02.07.2026, 09:47 Uhr. Geld und mehr - https: - 2. 07. 2026 | Am 1. Juli ist in Schweden ein Gesetz in Kraft getreten, das Lebensmittelgeschäfte und Apotheken verpflichtet, Bargeld anzunehmen. Strafen für Zuwiderhandlungen sind allerdings nicht vorgesehen. Es gibt Ausnahmen, zum Beispiel für Geschäfte ohne bemannte Kassen.|...

Australiens Social-Media-Verbot ist gescheitert – die Antwort der Regierung: mehr Überwachung
30.06.2026, 22:14 Uhr. >b's weblog - https: - Australiens umstrittenes Social-Media-Verbot für Jugendliche entwickelt sich zum politischen Fiasko. Sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt eine Studie: Rund 85 Prozent der 12- bis 15-Jährigen nutzen soziale Medien weiterhin. Anstatt das gescheiterte Modell zu überdenken, reagiert die Regierung mit härteren Strafen, mehr Überwachung...

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