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Meldungen zu

Strafen

Neueste    Heute    04.10.2024    03.10.2024    - Doppelte News  

Italien auf dem Weg zum Polizeistaat?
24.09.2024, 00:07 Uhr. Transition News - https: - Die italienische Abgeordnetenkammer hat letzte Woche den Gesetzentwurf 1660 («Sicherheitsgesetz») verabschiedet. Der Entwurf enthält angeblich Regelungen zur öffentlichen Sicherheit und zum Schutz des im Dienst befindlichen Personals. Das Gesetz beinhaltet eine Verschärfung der Strafen und die Kriminalisierung von Protesten, etwa durch Haftstrafen...

Südtiroler Landtagsabgeordnete fordert von Rom Aussetzung der Kinderimpfpflicht
19.09.2024, 17:00 Uhr. tkp.at - https: - Die Abgeordnete und Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen unterstützt seit einiger Zeit Südtiroler Eltern, die ihre Kinder vor dem ziemlich weitreichenden Impfzwang schützen wollen. Für den Besuch des Kindergartens wird eine Reihe von Impfungen vorgeschrieben, die die Gesundheit der Kinder beeinträchtigen können. Ab dem sechsten Lebensjahr gibt...

Söder will Einstellung von Coronaverfahren in Bayern – ein richtiger Schritt, aber aus politischem Kalkül
19.09.2024, 10:31 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website - https: - Bußgeldverfahren, mit denen im Zuge der Coronaverordnungen Bürger konfrontiert wurden, sollten längst eingestellt und entsprechende Strafen auch zurückgezahlt werden. Damit wäre das Thema der politischen Aufarbeitung zwar nicht vom Tisch, aber immerhin: Ein Schritt in die richtige Richtung wäre getan. Der bayerische Ministerpräsident...

Kriminalität nur im Kopf? Der perfide Trick der Medien
16.09.2024, 23:38 Uhr. reitschuster.de - https: - Während Köln von einer Explosion erschüttert wird, erklärt die „Welt“, dass die Furcht vor kriminellen Migranten bloß „basale Skepsis“ sei. Forderungen nach härteren Strafen seien „kulturelle Feindschaft“. Realität? Einfach ausgeblendet. Der Beitrag Kriminalität nur im Kopf? Der perfide Trick der Medien erschien zuerst auf reitschuster...

«Sie vertecken diese Geschichte.»
07.07.2024, 13:08 Uhr. >b's weblog - https: - (via newstart_2024)Es gab einen Arzt, der unmittelbar nach seiner zweiten Impfung einen Herzinfarkt erlitt, ich glaube, es war Moderna... Ich habe es gegoogelt, ich konnte es nicht finden, und dann bin ich sofort zu DuckDuckGo gegangen... Sie verstecken diese Geschichte. Sie würden bestimmte Geschichten verbergen, weil sie dachten, dass sie das Zögern...

Neues von der Kinderfickerfront: Die Strafverfolgungsbehörden wussten jahrelang über Epstein Bescheid und liessen ihn gewähren
07.07.2024, 07:54 Uhr. >b's weblog - https: - While the entire world - or rather Democrats - are shocked to learn that Biden's dementia is not a vast right wing conspiracy as they themselves had claimed prior to the catastrophic Trump-Biden debate, and that their eyes and ears had not in fact been deceiving them for the past three years, last week a Florida judge dropped a bombshell 150-page transcript...

Darum ist die Reform der Organspende zum Scheitern verurteilt
28.06.2024, 09:01 Uhr. reitschuster.de - https: - Die sogenannte „Widerspruchslösung“ wurde im Bundestag bereits 2020 abgelehnt. Jetzt nehmen die Befürworter einen neuen Anlauf. Dabei setzen sie auf alte Argumente und strafen Grundgesetz und Menschenrechte mit Missachtung. Von Kai Rebmann. Der Beitrag Darum ist die Reform der Organspende zum Scheitern verurteilt erschien zuerst auf reitschuster...

EZB im Klimawahn: Erste Banken sollen Strafen zahlen
31.05.2024, 11:04 Uhr. Report24 - https: - Obwohl das globale Klima nicht zu den Kernaufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) gehört, mischt die oberste Währungsbehörde der Eurozone dort mit. Erste Banken sollen nun Strafen zahlen, weil sie den EZB-Klimaschutzzielen nicht nachkommen. Diese "dürfen" nun entweder Geld mit "grünen" Investments verbrennen, oder aber mit finanziellen Strafen...

EZB im Klimawahn: Erste Banken sollen Strafen zahlen
31.05.2024, 11:04 Uhr. Report24 - https: - Obwohl das globale Klima nicht zu den Kernaufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) gehört, mischt die oberste Währungsbehörde der Eurozone dort mit. Erste Banken sollen nun Strafen zahlen, weil sie den EZB-Klimaschutzzielen nicht nachkommen. Diese "dürfen" nun entweder Geld mit "grünen" Investments verbrennen, oder aber mit finanziellen Strafen...

EZB verhängt erstmals Klima-Strafen gegen Banken - Apollo News
30.05.2024, 22:16 Uhr. >b's weblog - https: - Die EZB verhängt erstmals Strafen gegen Banken, die den Klima- und Umweltzielen der Zentralbank nicht genug Folge leisten. Ein Direktoriumsmitglied droht noch mehr Strafen an: „Wir können die Eskalationsleiter hochgehen“.Den Bericht gibt's hier....

Was bringt Rückzug der AstraZeneca-Zulassung bei Entschädigung und laufenden Verfahren?
22.05.2024, 19:06 Uhr. Report24 - https: - Rechtsanwalt Markus Haintz erläutert im Gespräch mit Report24-Chefredakteur Florian Machl, welche rechtlichen Auswirkungen durch das Ende der Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffs zu erwarten sind. Dabei ergeben sich eine Reihe von Fragen, unter anderem bei offenen Entschädigungsbegehren. Doch in Kombination mit den RKI-Files ergeben sich noch andere...

ntv: Innenminister planen härtere Strafen – Mann attackiert und verletzt Berliner Senatorin Giffey
08.05.2024, 09:28 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...

Lauterbach möchte Gewalt härter bestrafen lassen – aber nur, wenn die Opfer Politiker sind
07.05.2024, 16:00 Uhr. Report24 - https: - Manche sind gleicher - und Politiker sind am "gleichesten". Das demonstriert der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach in den sozialen Netzen gerade überdeutlich, denn er fordert härtere Strafen für Gewaltverbrechen - aber nur, wenn sie sich gegen Politiker richten. Politiker bräuchten besseren Schutz, befindet er. Bürger fragen nun angesichts...

Immer mehr Studien strafen die Politik Lügen: So unbedeutend ist CO2 für das Klima
03.05.2024, 12:01 Uhr. Report24 - https: - Die Serie an Studien, welche die untergeordnete Rolle von Kohlendioxid in Sachen Klima spielt, reißt nicht ab. Immer mehr Wissenschaftler belegen mit ihren Arbeiten, dass die ganzen Dekarbonisierungsideen der Klimasekte schlussendlich völliger Schwachsinn sind. Wasserdampf und Wolkenbedeckung spielen hingegen eine sehr große Rolle. Wann begreift...

Tagesschau: Bestechlichen Abgeordneten drohen härtere Strafen
26.04.2024, 06:21 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...

Drosten-Prozeß: Weiter geht's!
24.04.2024, 14:38 Uhr. Corona Doks - https: - Eigentlich war es Absicht und vermutlich Auftrag von Oberstaatsanwalt Wischmann, die leidige Diskussion über die Dissertation von Christian Drosten abzuschließen. Milde Strafen in der ersten Instanz wurden vor allem mit Verleumdung begründet, die Hoffnung war offenbar, das Thema sei damit erledigt. Nachdem der "Haupttäter" (dpa) Rechtsmittel eingelegt...

Strafen für die Schuldigen: Teil 3Strafen für die Schuldigen: Teil 3
17.04.2024, 09:52 Uhr. Wurde Zensiert - kommt auf TG - https: - Strafen für die Schuldigen: Teil 3Strafen für die Schuldigen: Teil 3...

Die woken Schotten werden dichtgemacht
16.04.2024, 19:36 Uhr. >b's weblog - https: - In Schottland wird unter Androhung empfindlicher Strafen das Aussprechen von biologischen Tatsachen kriminalisiert.Wegen verletzter Gefühle rückt in Schottland nun die Polizei aus. Der am 1. April verabschiedete „Hate Crime Act“ liest sich wie ein Aprilscherz, stellt jedoch für die schottischen Behörden und Bürger eine bizarre Realität dar...

Selbstbestimmungsgesetz verdeutlicht Werteverfall: FDP-Politikerin tritt aus Partei aus
15.04.2024, 14:31 Uhr. Report24 - https: - Der vergangene Freitag war ein schwarzer Tag für Deutschland: Hier opferte man die Frauenrechte den Forderungen einer winzigen Minderheit von Transvestiten, die fortan in jeden Schutzraum für Frauen eindringen können, solange sie nur behaupten, sich als weiblich zu identifizieren. Kritik an diesem Irrsinn und die simple Feststellung biologischer...

STrafen für die Schuldigen - Teil 2STrafen für die Schuldigen - Teil 2
08.04.2024, 14:59 Uhr. Wurde Zensiert - kommt auf TG - https: - STrafen für die Schuldigen - Teil 2STrafen für die Schuldigen - Teil 2...

Strafen für die Schuldigen (1)Strafen für die Schuldigen (1)
04.04.2024, 16:18 Uhr. Wurde Zensiert - kommt auf TG - https: - Strafen für die Schuldigen (1)Strafen für die Schuldigen (1)...

60. Jahrestag des Putsches in Brasilien: Staatliche Erinnerungspolitik gefordert
03.04.2024, 05:36 Uhr. amerika21 - https: - São Paulo. Opfer der brasilianischen Diktatur und Menschenrechtsaktivisten haben am Sonntag in São Paulo demonstriert, um des 60. Jahrestages des Militärputsches zu gedenken. "Nie wieder Diktatur!" und "Strafen für die Generäle!" skandierten hunderte Menschen, die sich vor dem... weiter 03.04.2024 Artikel von Redaktion zu Brasilien,...

Italienischer VfGH urteilt: Strafen wegen fehlender „Grüner Pässe“ in Gastro verfassungswidrig
29.03.2024, 10:31 Uhr. Report24 - https: - Teile der Südtiroler Corona-Maßnahmen wurden nun vom italienischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig erkannt. Das Urteil erging am 28. März. Die Verfassungsrichter wurden von einer Pizzeria aus Meran befasst, der sich eine "Corona-Strafe" nicht gefallen lassen wollte. Er hatte seine Gäste nicht nach dem "Grünen Pass" gefragt....

Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht | Von Norbert Häring
27.03.2024, 11:45 Uhr. apolut.net - https: - Ein Kommentar von Norbert Häring. Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei. <1> Als der Bundestag im...

WHO is WHO & what they do
25.03.2024, 15:45 Uhr. barth-engelbart.de - barth-engelbart.de - Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht Aus dem Blog von Norbert Hering abgekupfert 24.03.2024 | Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen...

Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht
25.03.2024, 11:00 Uhr. uncut-news.ch - https: - Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei. Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema debattierte,...

Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht
24.03.2024, 17:32 Uhr. >b's weblog - https: - Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei.Den Bericht gibt's hier....

Geheimer Verhandlungsstand zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften veröffentlicht
24.03.2024, 15:23 Uhr. Geld und mehr - https: - 24.03.2024 | Die Vorgänge in Genf, wo verschärfte Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) und ein Pandemievertrag im Geheimen verhandelt werden, strafen Behauptungen der ganz großen pharmakonzernfreundlichen Koalition im Bundestag Lügen, nach denen alles ganz harmlos und transparent sei. Als der Bundestag im Februar endlich über das Thema...

Professorinnen kritisieren Nachsicht mit Tätern
13.03.2024, 09:33 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Milde Strafen für Vergewaltiger empören. Expertinnen orten das Problem nicht bei der Rechtsprechung, sondern bei den Gesetzen....

Widerstand gegen Trudeaus Zensurgesetz
01.03.2024, 17:03 Uhr. tkp.at - https: - Wenn Trudeau seinen aktuellen Plan durchbringt, dann können Kanadier ihre Meinung nur noch unter drohendem Gefängnis veröffentlichen. "Seien Sie sich absolut im Klaren darüber, was Kanada vorschlägt“, schreibt der unabhängige Journalist Chris Bray am Donnerstag, „bloße Äußerungen – lebenslange Haft.“ Auch TKP hat berichtet: Ein aktueller...

Apollo News: 70.000 Euro und lebenslange Haft: Trudeau will drakonische Strafen für „Online-Hass“ durchsetzen
28.02.2024, 16:39 Uhr. Transition News - https: - - Was andere Medien melden...

Kanada: Neues Anti-Meinungsfreiheitsgesetz am Weg
28.02.2024, 11:33 Uhr. tkp.at - https: - Der Gesetzesentwurf gegen „Online-Hass“ in Kanada sieht drakonische Strafen vor und definiert erstmals "Hass". Demnach sind "diskriminierende" Äußerungen künftig strafbar.  Die liberale Regierung Kanadas hat am Montag ein Gesetz vorgestellt, dass „Online-Hass“ weitaus schärfer verfolgen kann. Wie immer bleibt die große Frage, wo genau...

USA: Hochrisiko-Prozess für Vitol, Trafigura und Gunvor
25.02.2024, 13:22 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Die drei in der Schweiz ansässigen Rohstoffmultis stehen im Verdacht der aktiven Bestechung. Es drohen empfindliche Strafen....

Von Resten zu Ressourcen: Südkoreas beeindruckendes Recycling
20.02.2024, 13:15 Uhr. infosperber - Shoutem Feed! - https: - Südkorea verwertet fast 100 Prozent seines Lebensmittelabfalls. Dank strikter Trennung, KI, Gebühren, Bildung – und Strafen....

FPÖ-Hauser: „Verbot von Kritik an mRNA-Behandlungen in Frankreich ist mahnendes Fanal!“ 
16.02.2024, 16:01 Uhr. Report24 - https: - Wer in Frankreich von Behandlungen abrät, die "die Wissenschaft" empfiehlt, dem sollen zukünftig empfindliche Strafen drohen: Ein neues Gesetz soll Kritik an medizinischen Interventionen unterbinden und gleichzeitig verhindern, dass unliebsame Alternativbehandlungen empfohlen werden. Für Kritiker steht fest, dass es hier um die nebenwirkungsreichen...

Diktatur-Vorstufe Deutschland: Linke Innenministerin will Strafen für Verhöhnung des Staates
14.02.2024, 09:01 Uhr. Report24 - https: - Die gegenwärtige Regierung ist eine der schlimmsten Prüfungen, welche die Menschen in Deutschland je erdulden mussten. Und sie hat Potential und Willen, noch viel mehr Leid und Schaden anzurichten. Die von manchen Kritikern auch als dem Linksextremismus zugeneigt bezeichnete Innenministerin Faeser möchte nun Strafen für die "Verhöhnung des Staates"...

Schweden will Schiffe zu Gefängnissen machen
04.02.2024, 19:48 Uhr. >b's weblog - https: - Wegen härterer Strafen und zunehmenden Inhaftierungen sind Schwedens Vollzugsanstalten überfüllt. Die schwedische Gefängnisbehörde „Kriminalvarden“ schlägt nun vor, auf Schiffe zurückzugreifen. Den Bericht gibt's hier....

Schweden will Schiffe zu Gefängnissen machen
04.02.2024, 16:42 Uhr. Overton Magazin - https: - Wegen härterer Strafen und zunehmenden Inhaftierungen sind Schwedens Vollzugsanstalten überfüllt. Die schwedische Gefängnisbehörde „Kriminalvarden“ schlägt nun vor, auf Schiffe zurückzugreifen.  Der Beitrag Schweden will Schiffe zu Gefängnissen machen erschien zuerst auf ....

Von der Leyen wurde von 95 % des EU-Staatsvolkes gewählt.
16.01.2024, 21:38 Uhr. >b's weblog - https: - Jede gegenteilige Behauptung ist Desinformation und kann zu schweren Strafen führen bis hin zum Entzug der digitalen ID und damit dem Zugang zum Internet, zur Nahrungsmittelversorgung und zu Behördenportalen.Nur die “Impfung” wird weiter möglich und verpflichtend sein....

Lauterbach gibt 2G-Lüge zu
15.12.2023, 14:26 Uhr. tkp.at - https: - Selbst den eigenen Lügen glaubt man nicht mehr. Karl Lauterbach gab am Donnerstag zu, dass 2G keine Grundlage hatte. Konsequenzen gibt es dafür aber keine.  „Wir brauchen 2G schnell, bundesweit und mit regelmässigen (sic!) strengen Kontrollen und Strafen. Nur so gewinnen wir schnell die Kontrolle zurück“, schrieb Karl Lauterbach am 8. November...

Microsofts vertiefter Einstieg in die Politik – Software zur Wahlkontrolle
25.11.2023, 09:50 Uhr. >b's weblog - https: - Microsoft hat mit den Betriebssystemen MS-DOS und später Windows die totale Marktbeherrschung erreicht. Co-Gründer Bill Gates hat mit beinharten und teils rechtswidrigen Methoden die Konkurrenz zerschlagen und wurde so zum Monopolisten. Die verhängten Strafen in Milliardenhöhe für Rechtsbrüche hat man locker weggesteckt. Mit neuen Initiativen...

Microsofts vertiefter Einstieg in die Politik – Software zur Wahlkontrolle
25.11.2023, 06:34 Uhr. tkp.at - https: - Microsoft hat mit den Betriebssystemen MS-DOS und später Windows die totale Marktbeherrschung erreicht. Co-Gründer Bill Gates hat mit beinharten und teils rechtswidrigen Methoden die Konkurrenz zerschlagen und wurde so zum Monopolisten. Die verhängten Strafen in Milliardenhöhe für Rechtsbrüche hat man locker weggesteckt. Mit neuen Initiativen...

Harte Strafen für Klimaprotestler «völlig richtig», sagt Briten-Premier Rishi Sunak
22.11.2023, 18:20 Uhr. Transition News - https: - Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Kritik der Vereinten Nationen an den Strafen für Klimaprotestler zurückgewiesen, wie verschiedene Medien berichten. Ian Fry, der UN-Sonderberichterstatter für den «Schutz der Menschenrechte im Kontext des Klimawandels», hatte sich laut BBC News mit einem Brief an die britische Regierung gewandt...

Brasilien verordnet mRNA-Impfzwang für Kinder
02.11.2023, 10:28 Uhr. tkp.at - https: - In Brasilien wird ab 2024 die mRNA-Behandlung für Kinder ab 6 Monate zur Pflicht. Wer sich weigert, dem drohen saftige Strafen. Auch viele andere - meist sozial schwache Gruppen - sind betroffen.  Im Februar, kurz nachdem Lula da Silva die Wahl in Brasilien gewonnen hatte, kündigte er es an: Sozialhilfe wird es nur noch für [...] Der Beitrag Brasilien...

Härtere Strafen für Gedankeverbrecher
18.10.2023, 15:18 Uhr. Feynsinn - https: -   Melden sie solche und ähnliche Symbole unverzüglich der Demokratiepolizei! Die Berliner Senatorin für oder gegen Bildung verbietet "Palästinensertücher" an den Schulen Berlins. Zunächst fällt einmal mehr auf, dass Berichte von Journalisten. Worüber auch immer, regelmäßig nicht nur frei von Sachkompetenz sind, sondern ebenso der notwendigsten...

Blackout-Angst: Frankreich verschärft Vorgaben für Energiesparmaßnahmen
13.10.2023, 10:00 Uhr. Report24 - https: - Eigentlich ist Frankreich ein gewichtiger europäischer Stromexporteur. Doch im Land geht die Angst vor Blackouts durch eine mangelnde Stromproduktion um. Nun wurden die Energiesparmaßnahmen verschärft - mit saftigen Strafen für Missachtung. Indessen gab es in Südfrankreich bereits einen großflächigen Stromausfall....

Höhere Strafen, weniger Rechtsstaat in Chile
11.10.2023, 05:12 Uhr. amerika21 - https: - Parlamentskammern verabschieden zwei Gesetze, die mit mehr Repression auf soziale Probleme reagieren. Regierung Boric versucht per Präsidialveto das Schlimmste zu verhindern Santiago. Bewohner:innen von Landbesetzungen und Aktivist:innen haben in Chile vor dem Ministerium für Wohnraum und Stadtentwicklung gegen zwei neue Gesetze protestiert, die sich...

WEF fordert Kriminalisierung von „Klima-Untätigkeit“ mit Strafen bis zum Tod
04.10.2023, 07:37 Uhr. uncut-news.ch - https: - Das Weltwirtschaftsforum (WEF) fordert die Regierungen der Welt auf, die sogenannte „Klima-Untätigkeit“ zu kriminalisieren und schwere Strafen für Zuwiderhandlungen zu verhängen. In einem kürzlich erschienenen Artikel der nicht gewählten Organisation von Klaus Schwab fordert das WEF, dass die Nichteinhaltung der globalistischen grünen...

Slowenien zahlt alle Corona-Strafen zurück
29.09.2023, 00:04 Uhr. Transition News - https: - In Slowenien wurde ein Gesetz verabschiedet, das eine Amnestie für Verstösse gegen Covid-19-Vorschriften einführt, die später als verfassungswidrig erklärt wurden. Das Gesetz sieht vor, dass alle bereits bezahlten Strafen und Verfahrenskosten im Zusammenhang mit Pandemie-Verstössen zurückerstattet werden. Alle laufenden Verfahren werden eingestellt...

Neueste    Heute    04.10.2024    03.10.2024    - Doppelte News