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Wie Ex-BND-Präsidenten mit Unwahrheiten die Überwachung von Journalist:innen rechtfertigen
14.01.2020, 14:12 Uhr. Net News Global - https: - Wie Daniel Moßbrucker berichtet, werde das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal seit über 20 Jahren die Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verhandeln. Auslöser des Rechtsstreits sei eine Klage von Journalisten und Journalistinnen, die eine Aushöhlung des Quellenschutzes befürchten. Im Vorfeld hätten die ehemaligen BND-Präsidenten...
Prozess war nicht politisch motiviert: Chodorkowski erneut vor Europäischem Gerichtshof gescheitert
14.01.2020, 13:32 Uhr. Anti-Spiegel - https: - Der ehemalige Michaeil Chodorkowski ist erneut vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Auch in seiner zweiten Klage gegen Russland befand das Gericht, dass das Verfahren gegen ihn nicht politisch begründet war. Chodorkowski wird in den westlichen Medien immer als Freiheitskämpfer dargestellt, der gegen das „Putin-Regime“...
Gericht in Chile prüft die Verwendung von Tränengas bei Polizeieinsätzen
14.01.2020, 07:06 Uhr. amerika21 - https: - Valparaíso. Das Appellationsgericht von Valparaíso hat eine Klage des chilenischen Künstlerkollektivs Murga Klandestina zugelassen, die darauf abzielt, der Militärpolizei (Carabineros) den Einsatz von Tränengasgranaten gegen Demonstranten zu verbieten. Die Polizeibehörde, die nun acht Tage Zeit hat, um ihre Verteidigung darzulegen, hatte im Voraus...
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